Das Mysterium Südosteuropa

Phantom im Rathaus: Was bringt das Projekt? Das sagen Insider

Den Kindern soll im Projekt besondere Beachtung geschenkt werden.
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Den Nachwuchs integrieren: Den Kindern soll im Projekt besondere Beachtung geschenkt werden.

Wenn von übergeordneten Stellen wie dem Land oder der EU Fördergelder fließen, hat allenfalls mal der Bund der Steuerzahler etwas zu kritisieren. Auf kommunaler Ebene, also dort, wo die Gelder ankommen und in (Sozial-)Projekte fließen, herrscht meistens eitel Sonnenschein. Beim Hammer „Projekt Südosteuropa“ ist das nun etwas anders.

Hamm – Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, und das Rechnungsprüfungsamt hat einen Mammut-Prüfauftrag rund um die Maßnahme, in die bislang geschätzt etwa eine Million Euro geflossen sind, erhalten.

Was aber wurde durch das „Projekt Südosteuropa“ in seiner bislang gut vierjährigen Laufzeit in Hamm erreicht? Die Stadt tut sich schwer, hierauf Antworten zu geben – zumindest derzeit noch. Glaubt man hingegen bulgarischen Frauen, die sich beim WA gemeldet haben, ist die Antwort eindeutig: nichts oder zumindest nicht viel.

Einen elf Punkte umfassenden Fragenkatalog hatte der WA am 25. Mai ans Rathaus geschickt, lediglich vier davon wurden Anfang Juni beantwortet. So teilte die Stadtverwaltung mit, dass zum Stichtag 31. Dezember 2020 2551 Bulgaren in Hamm lebten und dass darunter 789 Kinder unter 18 Jahren waren. Geschätzt hätten 60 bis 90 Prozent dieser Bulgaren einen Roma-Hintergrund.

Phantom im Hammer Rathaus: Projekt zwischenzeitlich umbenannt

Weiter wurden Grundsätzlichkeiten erklärt: Angehörige von Roma-Gemeinschaften würden bis heute in zahlreichen Ländern teils offen diskriminiert. Antiziganismus sei auch in der westlichen Welt eine weit verbreitete Rassismus-Variante. Die Verdrängung dieser Bevölkerungsgruppe an den Rand der Gesellschaft im Herkunftsland habe in vielen Fällen und oft über viele Generationen hinweg zu Bildungsarmut und anderen Risiken der gesellschaftlichen Teilhabe (Arbeit, Gesundheit, Sprache et cetera) geführt. Das Vertrauen in staatliche Strukturen sei häufig äußerst gering. Dies erschwere den Zugang zu den verschiedenen Gemeinschaften erheblich.

Statistisch oder melderechtlich erfasst werde diese ethnische Komponente in Hamm aber nicht, heißt es weiter aus dem Rathaus. Mittlerweile laufe das Projekt auch nicht mehr unter dem Titel „Förderung der Integration der in Hamm lebenden bulgarischen Roma-Gemeinschaften“, sondern sei 2020 mit Beginn der zweiten, wieder auf drei Jahre ausgerichteten Förderphase in „Integrationsförderung südosteuropäische Zuwanderung“ umbenannt worden. Zielgruppe seien insbesondere Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien.

Einschreiben abgeholt: Eine Bevollmächtigte hatte offenbar eine Vollmacht.

Vorgesetzter ließ WA-Einschreiben abholen ...

Die nächste Überraschung rund um das „Phantom im Rathaus“ ist perfekt. Das Einschreiben, das der WA am 2. Juni an Frau P., die wissenschaftliche Begleiterin des „Projekts Südosteuropa“, versandt hatte, wurde tatsächlich bei der Post am Willy-Brandt-Platz abgeholt. Nicht von der in Bulgarien lebenden Frau persönlich, sondern von einer „Empfangsbevollmächtigten“. Belegt ist das durch den Einschreiben-Rückschein, der am Montag, 14. Juni, in der WA-Redaktion einging.

Dass dies so geschehen ist, ist mindestens höchst verwunderlich. Das Einschreiben war mit der Auflage „Eigenhändig“ versehen. Um es von einem Dritten abholen zu lassen, hätte eigentlich die Originalunterschrift von Frau P. auf der Benachrichtigungskarte stehen müssen. Diesen Grundsatz erklärte ein Post-Sprecher auf WA-Nachfrage.

Noch verwunderlicher – oder gerade nicht – ist, dass eine Angestellte aus der Stabsstelle „Soziale Planung“ zur Empfangsbevollmächtigten gemacht wurde. Diese Mitarbeiterin der Stadt Hamm „wurde von einem Vorgesetzten beauftragt, das Einschreiben an Frau P. bei der Post abzuholen“, räumt die Verwaltung auf WA-Anfrage ein.

Die Mitarbeiterin habe das Einschreiben unter Vorlage einer von Frau P. ausgestellten Vollmacht ausgehändigt bekommen. Die Vollmacht sei von P. verfasst und mit allen erforderlichen Daten elektronisch übermittelt worden.

Geschehen ist das Ganze am Freitag, 11. Juni. Einen Tag später, am 12. Juni, hatte der WA unter dem Titel „Dem Phantom auf der Spur“ über die von führenden Verwaltungskräften für die städtische Vollzeitkraft P. verschaffte Scheinadresse in Hamm und den Trick mit dem Einschreiben berichtet. Dass es tatsächlich abgeholt werden würde, war nicht erwartbar. fl

Phantom im Hammer Rathaus: Ist das Projekt wirklich „super“?

„Das Projekt ist super“, hatte Theo Hesse, der Fachbereichsleiter Jugend und Soziales bei der Stadt Hamm, schon Mitte Mai im ersten Bericht über das „Phantom im Rathaus“ erklärt. Und auch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilte anschließend dem WA mit: „Nach aktuellem Kenntnisstand läuft das Projekt erfolgreich.“

Aber ist es das wirklich? Ein wesentlicher Baustein der Integrationsmaßnahme sind die so genannten „Schlüsselfiguren“. Das sind Frauen aus der bulgarischen Community, die Kontakte zu den (Roma-)Familien aufbauen und diese mit den deutschen Regelwerken vertraut machen sollen. Den Kindern aus der Community soll dabei besondere Beachtung (in Schule und Kita) zukommen. Die Beschäftigung erfolgt über den Katholischen Sozialdienst.

Im Oktober 2018 hatte der WA nach einem Pressetermin mit Fachbereichsleiter Theo Hesse berichtet, dass in Hamm mittlerweile schon zehn Schlüsselfiguren für das Projekt qualifiziert und zertifiziert worden seien. 2020 ist in einer Beschussvorlage für den Rat (2281/20 N) nur von sieben solcher aktiv tätigen Personen die Rede. Bulgarische Frauen aus der Hammer Community berichteten dem WA jedoch im Mai 2021, dass lediglich noch vier Schlüsselpersonen im Einsatz seien.

Nur zwei davon, so die WA-Besucherinnen, seien der deutschen Sprache mächtig. Gerade im Zuge des Lockdowns habe es erhebliche Probleme gegeben. Bei den Schulen seien die Kontaktdaten der Schlüsselpersonen für die bulgarischen Familien beziehungsweise deren Kinder hinterlegt gewesen. Doch da auch die Schlüsselpersonen (teils) kein Deutsch könnten, seien die Informationen zum Distanzlernen, zur technischen Ausstattung für den Online-Unterricht et cetera erst gar nicht angekommen.

Phantom im Hammer Rathaus: Integrationshelfer ohne Deutsch-Kenntnisse

Eine der – offenkundig gut gebildeten – Frauen berichtet beim WA-Besuch exemplarisch von einer Begegnung mit einer Schlüsselfigur in einer Schule. Diese habe ein Kind begleitet, das gerade ein Formular von der Schule erhalten hatte. „Das trifft sich gut. Kannst Du mir das wohl übersetzen?“, soll die Schlüsselfigur gefragt haben. Die WA-Besucherin – so ihre Schilderung – tat dies und fragte sodann ihr Gegenüber, was dieses denn unternommen hätte, wenn man sich jetzt nicht zufällig über den Weg gelaufen wäre. Die Antwort soll gelautet haben: „Dann hätte ich das Kind übersetzen lassen.“

Keine Sprach- oder sonstigen pädagogischen Qualifizierungen würden von den Schlüsselfiguren verlangt, tätig seien sie ohnehin nur im eigenen Bekanntenkreis.

Die WA-Nachfrage bei der Stadt, welche Qualifikation die Schlüsselfiguren mitbringen müssen (Deutsch-Kenntnisse, Betreuerschein oder ähnliches, Schulabschluss?), blieb unbeantwortet. Ebenso die Frage, was die Projektleiterin/wissenschaftliche Begleiterin Frau P. eigentlich tue. Keine Antwort gibt es auch auf die Frage, welche Ausgaben im Jahr 2020 für das Projekt anfielen und über den Fördertopf angerechnet wurden. Auch macht die Stadt keine Angaben dazu, was im Projekt Südosteuropa 2021 geplant ist.

Phantom im Hammer Rathaus:

Begründet wird das Ausbleiben der Antworten damit, dass die Stadt sich erst nach der Überprüfung des Südeuropa-Projekts durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) erklären werde. Immerhin gab die städtische Pressestelle aber eine Stgellungnahme auf die WA-Frage ab, ob es messbare Faktoren gibt, die den von Hesse und dem MKFFI gepriesenen Erfolg des Projekts nachvollziehbar machen.

Demnach wurden im Projektzeitraum die Fehlzeiten der Schüler um 95 Prozent gesenkt, mehr als 100 Familien Unterstützung und Zugang für Angebote für Schüler (Youcard) gewährt und mehr als 100 Elternabende begleitet und übersetzt. Zudem seien 34 Familien unterstützt worden, deren Kinder keine Kita besuchten und dadurch 65 Kita-Anmeldeverfahren durchgeführt worden. Bei 47 Familien sei das Einschreibungsverfahren für Erstklässler übernommen, und mehr als 400 Fälle seien bearbeitet worden, bei denen es darum gegangen sei, Familien bei der Überwindung von Bildungsproblemen in Schulen (zum Beispiel Abwesenheit, Verspätungen, Disziplin und Kommunikation zwischen den Eltern und der Schule) zu helfen.
Keine Angaben werden zur Versetzungsquote, zu absolvierten Sprachkursen oder der Vermittlung in Arbeit gemacht.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist für einen Bericht nicht der richtige Ort angesichts der Tragweite der Vorwürfe und der eingeleiteten Ermittlungen.

Die Partei Die Linke dazu, dass der Oberbürgermeister im Rechnungsprüfungsausschuss über das Projekt berichten will

Nach WA-Informationen soll der (vorläufige) Abschlussbericht des RPA am kommenden Wochenende vorliegen. Am 24. Juni soll sich dann der Rechnungsprüfungsausschuss damit beschäftigen. Der Fraktion von „Die Linke“ geht das nicht weit genug. Sie fordert für die nächste Ratssitzung eine Berichterstattung des Oberbürgermeisters zu den Vorgängen im Rathaus. „Der Rechnungsprüfungsausschuss ist dafür nicht der richtige Ort angesichts der Tragweite der Vorwürfe und der eingeleiteten Ermittlungen”, so deren Sprecher Roland Koslowski in einer Pressemitteilung.

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