Gürle-Gruppierung bleibt vor dem Wahlsonntag im Fokus

Wahlmanipulation? Pro Hamm beklagt „Stimmungsmache“

Zum Thema Pro Hamm gibt es viele Vorwürfe, aber noch keine Ergebnisse.
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In der Frage möglicher Vergehen und Schummeleien im Umfeld von „Pro Hamm“ gibt es viele Vorwürfe, aber noch keine Ergebnisse.

Sechs Tage vor der Kommunal- und OB-Wahl in Hamm kommt ziemlich Fahrt in die Angelegenheit. Im Fokus bleibt die Wählergemeinschaft Pro Hamm mit ihrem Spitzenkandidaten Cevdet Gürle.

Hamm - Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Wahlbetrugs in Hamm, hat aber noch keine Ergebnisse vorzuweisen. Die Wählergruppe „Pro Hamm“ spricht derweil von „Stimmungsmache“, und beim Verschicken von Briefwahlunterlagen gibt es weitere Pannen. Ein Überblick:

Die Ermittlungen

In der Frage, ob und in welchem Ausmaß Wahlscheincodes und möglicherweise auch eidesstattliche Versicherungen von Jungwählern abgegriffen und dem Pro-Hamm-Umfeld übermittelt wurden, sind Staatsanwaltschaft und Staatsschutz noch nicht zu Ergebnissen gelangt. „In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist alles noch unklar“, sagte Presse-Staatsanwalt Henner Kruse auf WA-Anfrage. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliege, „aber es gibt noch keine Ergebnisse“.

Erklärung „Pro Hamm“

„Jugendliche und junge Erwachsene, die Pro Hamm zugetan sind, haben mit ihren Freunden, Schulkameraden und Arbeitskollegen über unsere Arbeit gesprochen und dabei sicherlich das Thema Wahlrecht aufgegriffen“, erklärte Pro-Hamm-Spitzenkandidat Dr. Cevdet Gürle gestern in einer Pressemitteilung. „Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache.“

Dass Listen an Schulen in Umlauf gebracht wurden, habe dazu gedient, den Interessierten Infomaterial zukommen zu lassen: „Auf Wunsch bestand auch die Möglichkeit, sich über diese Liste die Briefwahlunterlagen zusenden zu lassen. Dass der Eifer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei manchen zu Irritationen geführt hat, ist ärgerlich und nicht im Sinne der Sache, aber jedoch entfernt von einer Wahlmanipulation. Wenn Schüler*innen an einer weiterführenden Schule für die Wählergruppe Pro Hamm aktiv geworben haben, dann bitte ich das zu entschuldigen. Schulen sind selbstverständlich Tabuzonen für Wahlkampfaktivitäten. Hier haben wir und auch ich als Vorsitzender verkannt, dass Jugendliche, welche Pro Hamm in guter Absicht unterstützen wollten, einen Großteil ihres Freundeskreises naturgemäß in der Schule treffen.“

Schulhof-Aktion

Bestätigt wurde inzwischen auch von der Arnsberger Bezirksregierung, dass am Donnerstag zwei Pro-Hamm-Vertreter an einer weiterführenden Schule des Geländes verwiesen wurden. Pro-Hamm hatte das am Wochenende mit großer Vehemenz in den sozialen Netzwerken bestritten und behauptet, es habe sich um Grünen-Vertreter gehandelt. Die Bezirksregierung korrigierte nun die Auskunft der Schulleitung gegenüber dem WA dahingehend, dass die verwiesenen Personen Pro-Hamm-Masken und nicht Pro-Hamm-Kappen getragen hätten. Ansonsten blieb es beim bereits Berichteten: Es habe sich um Erwachsene gehandelt, die keinem Elternkreis hätten zugeordnet werden können. Die Grünen waren an dem Tag ebenfalls vor Ort. Sie hatten auf einem Bürgersteig vor der Schule einen städtischerseits genehmigten Infostand aufgebaut.

Kein OB-Stimmzettel

Irritationen traten am Wochenende bei einer Familie aus Rhynern auf, die unvollständige Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen hatte. Der Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters fehlte. Wahlleiter Markus Kreuz erklärte hierzu, dass dies letztlich kein Problem sei. Die Familie erhalte neue Unterlagen. Sollten die unvollständigen Unterlagen bereits versandt sein, würden diese am Wahlabend aussortiert. Bislang seien drei Fälle dieser Art bekannt geworden. 30.000 Briefwahlanträge lägen mittlerweile vor.

Keine Sondersitzung

Die Grünen hatten gestern angesichts der Vorgänge rund um „Pro Hamm“ eine schnellstmögliche Sondersitzung des Wahlausschusses gefordert. Das lehnte Wahlleiter Markus Kreuz mit dem Hinweis ab, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen habe und die Verwaltung dafür nicht zuständig sei. Für eine Sondersitzung gebe es keine rechtliche Grundlage.

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