Grüne und Linke in Hamm verfassen Resolution

Hilfe für AKP-Mann unter Beschuss: Hunsteger versteht Wirbel nicht

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Versteht die Aufregung nicht: OB Thomas Hunsteger-Petermann.

Hamm - Kein Einlenken, kein Schuldbewusstsein, keine Reue: Vielmehr versteht OB Thomas Hunsteger-Petermann den Wirbel, den sein Wahlkampfauftritt in der Türkei ausgelöst hat, nicht. Der Gegenwind weht indes immer schärfer.

Der Oberbürgermeister hatte in Istanbul für seinen Freund, den AKP-Bürgermeister Lokman Cagirici, Wahlkampf gemacht und wurde dabei von Amtsleiter Wolfgang Müller und einer weiteren Verwaltungskraft begleitet. In Hamm hat sein Verhalten ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst. Die SPD als Koalitionspartner zeigt sich tief befremdet und irritiert. Jetzt wird sich auch der Stadtrat mit der Reise auseinandersetzen.

Medienberichte über den OB-Besuch in Istanbul (Auswahl)

Grüne und Linke verfassten eine gemeinsame Resolution mit der Überschrift „Demokratie schützen – keine AKP-Wahlkampfhilfe“. Schwere Geschütze fahren die beiden Fraktionen auf: Der Rat soll das Verhalten des Bürgermeisters rügen, Hunsteger selber sich öffentlich und von allen Vertretern der AKP distanzieren und sich öffentlich bei denjenigen entschuldigen, die unter den antidemokratischen Repressalien der AKP zu leiden haben.

Lokman Çağırıcı in Hamm.

Mit seiner Reise, so heißt es in der Resolution, habe Hunsteger-Petermann seinem persönlichen Ansehen, seinem Amt und vor allem dem Ansehen der Stadt Hamm schweren Schaden zugeführt. Grüne und Linke schreiben: „Es macht uns fassungslos, dass der Oberbürgermeister von Hamm den politischen Schulterschluss mit einem Vertreter der AKP sucht, in dem er ihm Wahlkampfhilfe auf Gegenseitigkeit leistet.“

Rückendeckung bekommt der OB unterdessen aus den eigenen Reihen. CDU-Kreisverbandsvorsitzender Arnd Hilwig erklärte auf Nachfrage, dass er die Aufregung nicht verstehe und die vorgetragene Empörung nicht teilen könne. Hunsteger-Petermann sei ein OB, der sich wie kaum ein zweiter um die Integration von Bürgern mit Migrationsgeschichte einsetze.

Veranstaltung zum Fastenbrechen in Hamm im Juni 2015.

Die SPD habe sich mit ihrer Stellungnahme im Ton vergriffen und überzogen reagiert. Hilwig: „Dem Koalitionspartner SPD gehe es offenbar nur darum, die Verdienste des OBs zu schmälern. Das ist kein fairer Umgang unter Koalitionspartnern.“

In der SPD unterdessen mehren sich nach WA-Informationen die Stimmen, die die große Koalition inzwischen infrage stellen.

OB: "Für meinen Freund ausgesprochen"

So rechtfertigt Hunsteger-Petermann die Aktion in Istanbul:

"(...) Noch einmal unmissverständlich: Ich habe nie Wahlkampfhilfe für die AKP geleistet. Ich habe mich – und das ist der entscheidende Unterschiedfür meinen Freund und Kollegen ausgesprochen. Konkret bei zwei Veranstaltungen. Und dazu stehe ich auch heute noch. Ich glaube, dass der Kollege Lokman für seinen Istanbuler Stadtteil der beste Mann ist. In den vergangenen 20 Jahren ist die Bevölkerung von diesem Stadtteil von 300 000 auf eine Million gewachsen. Deshalb habe ich auf die Erfolge seiner Arbeit hingewiesen. Für die AKP würde ich niemals eine Wahlkampfempfehlung abgeben, da gehe ich auf Distanz."

An einen möglichen Rücktritt habe er "zu keinem Zeitpunkt" gedacht, erklärte Hunsteger.

(Auszüge aus einem Wortlautinterview im WA am Donnerstag.)

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