Kommunen und Parteien in Bredouille

Wahlbezirke werden neu eingeteilt - Überraschung im Hammer Rathaus

In einigen Hammer Wahlbezirken müssen die Wähler künftig ein anderes Wahllokal ansteuern als gewohnt.
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In einigen Hammer Wahlbezirken müssen die Wähler künftig ein anderes Wahllokal ansteuern als gewohnt.

Für die Kommunalwahl am 13. September müssen die Wahlbezirke in Hamm teilweise anders eingeteilt werden als bisher. Das hat Folgen - auch für viele Wähler selbst.

Hamm – Eine der Folgen der Neueinteilung ist, dass einige Wähler – die genaue Zahl ist noch nicht bekannt – nicht zu ihrem bisher gewohnten Wahllokal gehen und ihre Stimme abgeben können. Die Neueinteilung hat auch Einfluss auf die Kandidaten-Aufstellung der Parteien.

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hatte mit einem Urteil geklärt, wie weit die Zahl der wahlberechtigten Bürger in den verschiedenen Wahlbezirken voneinander abweichen darf. Bisher gab es eine Obergrenze von 25 Prozent, die so nicht mehr zulässig ist. Die Richter schreiben 15 Prozent vor. Einbezogen werden bei der Auswertung nur Deutsche und EU-Staatsbürger.

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Sachverhalt mit Hochdruck geprüft

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes kam für uns sehr überraschend, da es keine entsprechende Klage gab, die auf eine derartige Vorgabe und damit einhergehende Änderung der Praxis abgezielt hätte“, sagt Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Beklagt worden war die Abschaffung der Stichwahl für da OB-Amt. Mitentschieden wurde dann die Einteilung der Wahlbezirke.

„Das Urteil führt absehbar dazu, dass in Hamm – wie in voraussichtlich vielen Kommunen in NRW – Wahlkreise neu eingeteilt werden müssen. Wie viele und welche Wahlkreise betroffen sind, wird sich noch herausstellen“, erklärt Hunsteger. „Derzeit wird der Sachverhalt von den zuständigen Kollegen mit Hochdruck geprüft und in dem Prozess die Vorgabe der 15-Prozent-Regel in Form eines Neuzuschnitts der betroffenen Wahlkreise in Hamm umgesetzt. Damit werden wir eine nach den neuen Vorgaben rechtssichere Lösung haben.“

Uentrop? Mitte? Bockum-Hövel?

Nach WA-Informationen wird es wahrscheinlich im Stadtbezirk Uentrop einen neuen Wahlbezirk geben, in Bockum-Hövel oder Hamm-Mitte dafür einen weniger.

Auf die Kandidatenkür der Parteien für die Bezirksvertretungen und den Rat hat die Änderung nach Aussage Hunstegers kaum Einfluss. „Da es noch keine Nominierungsversammlungen der politischen Parteien in Hamm gab, sind dahingehend keine Auswirkungen abzusehen“, erklärt er. „Nach jetzigem Stand der Planung wird der Kommunalwahlausschuss in der zweiten Februar-Hälfte den Neuzuschnitt der Wahlkreise beschließen, auf deren Basis die Nominierungsversammlungen abgehalten werden können.“

Sorgenfalten trieb die Neuregelung indes den Hammer Genossen auf die Stirn, die nach eigener Aussage die Mannschaft für die Wahl 2020 schon weitgehend aufgestellt hatten und jetzt umdisponieren müssen. Deshalb wolle man auch den OB-Kandidaten – zusammen mit allen anderen Anwärtern – erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

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