WA-Kommentar zur Splittergruppe im Hammer Rat

Anfragen-Zoff: Scharfe Kritik am "Unfug" von Pro Hamm

+
Symbolbild

Hamm - Die von der Wählergruppe Pro Hamm angekündigte Klage gegen die Stadtverwaltung rund um Auskunftspflichten zu den städtischen Töchtern erntet scharfe Kritik. Die Hammer CDU sieht darin eine „durchsichtige Effekthascherei“.

Arnd Hilwig

Der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig bezeichnet die zahllosen Anfragen der Wählergruppe als aufgebläht. Sie seien für die Stadt Hamm ebenso teuer wie zeitaufwändig. Hilwig weiter: „Vernünftigen Kommunalpolitikern kostet Pro Hamm nur Nerven – aber den Hammer Steuerzahler kosten die unnötigen Anfragen von Pro Hamm richtig Geld.“ Jede Anfrage müsse von den städtischen Mitarbeitern umfassend recherchiert und aufbereitet werden.

Nach Hilwigs Ansicht kämen für diese Arbeit unzählige Arbeitsstunden zusammen, die für eine sinnvolle Aufgabenerledigung an anderer Stelle verloren gingen. Hilwig: „Für diese Form nachweislicher Effekthascherei können die Bürger kein Verständnis haben. Das hat auch mit Oppositionsarbeit im Sinne der kommunalen Demokratie an vielen Stellen nichts mehr zu tun, auch wenn die Splittergruppe den Eindruck krampfhaft zu erwecken versucht.“

CDU rät zu juristischer Klage

Eigentlich, so Hilwig, wünsche er sich, dass Pro Hamm tatsächlich den Weg zum Gericht beschreitet. Der Kreisvorsitzende sagt: „Auch als Jurist bin ich der festen Überzeugung, dass die Gerichte den Unfug von Pro Hamm genauso scharf kritisieren werden. Die Sache wird am Ende ein Eigentor.“

Sicher ist sich Hilwig zudem, dass die Richter im Falle einer juristischen Auseinandersetzung das Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied von Pro Hamm dazu ermahnen werden, seinen Pflichten tatsächlich nachzukommen. Tim Oliver Isenbeck solle die Fragen dort stellen, wo sie hingehören, und dann anschließend die Wählergruppe informieren.

WA-Kommentar: Oppositionsarbeit ohne Kompass

"Gerne inszeniert sich die Wählergruppe Pro Hamm als Retter der Hammer Opposition. Doch was sich die Kommunalpolitiker in den vergangenen Monaten erlauben, hat mit einer sachgerechten Politik nichts zu tun. Zugegeben: Es ist nicht leicht, gegen die Hammer Große Koalition effektive Oppositionsarbeit zu leisten. Da bedarf es Kreativität und eines langen Atems – aber auf keinen Fall endloser Fragen. Die stellt Gruppensprecher Dr. Cevdet Gürle nämlich gerne an die Verwaltung – manchmal 30 zu einem Thema mit zusätzlichen Unterpunkten.

Ein Kommentar von WA-Redakteur Andreas Wartala.

Mit reinem Wissensdurst und Kontrolle der Verwaltung lässt sich das nicht erklären, wie das jüngste Beispiel zeigt. Da stellt Gruppensprecher Gürle zum Thema Stadtwerke-Neubau 20 Fragen an die Verwaltung. Fragen, deren Antworten er eigentlich kennen müsste. Denn Pro Hamm hat Tim Oliver Isenbeck in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandt. Die Themen der Pro-Hamm-Anfrage waren allesamt Gegenstand zahlreicher Stadtwerke-Aufsichtsratssitzungen. Gürle hätte nur Isenbeck befragen müssen, um im Bilde zu sein.

Da drängt sich der Verdacht auf, dass entweder Isenbeck nicht aufgepasst hat oder Gürle mit seinen Fragenkatalogen nur provozieren und schikanieren will. Denn einem Pawlowschen Reflex gleich ist Gürle bei unbefriedigenden Antworten „erzürnt“ und findet das Verhalten „skandalös“, er sieht Vetternwirtschaft und die kleinen Parteien oder Gruppen übergangen. Wirkungsvolle Oppositionsarbeit ist das nicht. Sie benötigt einen Kompass – und der fehlt Pro Hamm auch nach vier Jahren Ratsarbeit noch immer." 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.