Tinte trocken

Vor Ratssitzung: Ampel-Koalitionsvertrag unterzeichnet - Hamm bekommt zwei neue Bürgermeister

Marc Herter bei der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags.
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Marc Herter bei der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags.

Im Lichthof der ehemaligen Zeche Heinrich Robert haben die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Montag den neuen, 26 Seiten langen Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Vertreter aller drei Parteien feierten den Koalitionsvertrag mit viel Pathos und sprachen von einem historischen Moment an historischem Ort.

Hamm - „Wir schlagen ein neues Kapitel in der politischen Arbeit der Stadt Hamm auf“, sagte der designierte Oberbürgermeister Marc Herter zur ersten Ampelkoalition. Vieles wolle man anders machen, um es besser zu machen. Dabei müssten alle Bürger mitgenommen werden.

„Es ist nicht nur ein Aufbruch im Rat oder der Verwaltung, sondern einer der vielen Menschen mit einem neuen politischen Klima und mehr Mitbestimmung“, so Herter. Der Grünen-Fraktionschef Reinhard Merschhaus betonte, dass etwas verändert werden müsse. „Nicht nur, weil wir von einer Klimakatastrophe bedroht sind.“ Für sein Pendant von der FDP, Ingo Müller, beginne jetzt die Zeit, die versprochenen Dinge „auf die Straße zu bringen“.

Unterzeichnung mit Handschuhen und Mundschutz

Zur Unterzeichnung saßen Herter und SPD-Fraktionschef Justus Moor, die Grünen Wolfgang Ruthe, Arnela Sacic und Merschhaus sowie Müller und Colja Krause von der FDP jeweils eineinhalb Meter auseinander im Lichthof der ehemaligen Zeche. Helfer mit Handschuhen und Mundschutz trugen die einzelnen Vertragsexemplare zur Unterzeichnung hin und her.

Noch in dieser Woche werden die drei Parteien einen gemeinsamen 100-Tage-Plan vorstellen, an dem sie sich messen lassen wollen. Herter hatte kurz vor der Stichwahl bereits einen eigenes 100-Tage-Programm präsentiert. Das Papier wurde nun um Ideen der Grünen und der FDP ergänzt.

Die Tinte ist trocken: Am Montag unterzeichneten die Parteivertreter um den designierten OB Marc Herter (Mitte) den Koalitionsvertrag.

Ratssitzung am Dienstag

Unter den strengen Vorgaben des Hygieneplans tritt am Dienstag der Rat der Stadt Hamm zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alle 59 Ratsmitglieder müssen ihren Mund-Nasen-Schutz auch am Sitzplatz tragen. Zunächst wird Peter Raszka (CDU) als Alterspräsident den neue Oberbürgermeister vereidigen. Die Tagesordnung umfasst anschließend vor allem die Bildung von Ausschüssen und die Entsendung von Ratsmitgliedern in diverse Aufsichtsräte.

Mit dem ersten und einzigen Antrag will die Ampelkoalition die Kita-Beiträge bis Jahresende halbieren – ein Wahlversprechen der SPD. „Wir werden das im Anschluss auch mit einer Dringlichkeit versehen, damit wir das schnell umsetzen können“, sagte Herter.

Inzwischen steht auch die Besetzung der Bürgermeisterämter fest. Monika Simshäuser (SPD) rückt zur 1. Bürgermeisterin auf, Oskar Burkert (CDU) wird 2. Bürgermeister und Karsten Weymann (Grüne) 3. Bürgermeister.

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