Volksbegehren: Hammer haben Einfluss auf G9

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Hamm - So viel wie in diesem Jahr hatten die Wahlbürger lange nicht zu entscheiden. Außer Landtagswahl im Mai und Bundestagswahl im September gibt es ausgerechnet im Superwahljahr auch noch ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen.

Alle zur Landtagswahl wahlberechtigten Bürger bekommen die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift der Initiative „G 9 jetzt in NRW“ anzuschließen. In Hamm haben etwa 129.000 Bürger diese Wahlberechtigung. Es ist erst das dritte Volksbegehren überhaupt in der Landesgeschichte. Und wie vor 39 Jahren geht es heute wieder um die Ausrichtung der Schulpolitik. 

1978 war es die so genannte Kooperative Schule, die von der Bevölkerung vehement abgelehnt wurde. Das Volksbegehren seinerzeit wurde zu einem Proteststurm. Binnen zwei Wochen hatten sich 29,9 Prozent aller Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten der Initiative „Stop Koop“ eingetragen. 

Vorhaben der Koalition wurde gestoppt

Die damalige SPD/FDP-Koalition stoppte ihr Vorhaben daraufhin. Die Koop-Schule sollte den Kommunen die Möglichkeit geben, Hauptschule, Realschule und Gymnasium je nach den Gegebenheiten vor Ort zu einer schulorganisatorischen Einheit zu verbinden. 

Das wurde als flächendeckende Einführung der Gesamtschule durch die Hintertür aufgefasst. Im ganzen Land kam es zu einem erbittert geführten Schulkampf, auch in Hamm. Doch die 1977 vom Landtag beschlossene Schulreform wurde nicht mehr realisiert. 

Bedeutendes Kapitel der Landesgeschichte

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens wurde das Gesetz wieder aufgehoben. Bis heute gilt dies als ein Lehrstück und bedeutendes Kapitel der Landesgeschichte. Ziel des aktuellen Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ ist die Rückkehr zur Regelschulzeit von neun Jahren bis zum Abitur. 

2005 war die Schulzeit an den Gymnasien unter der damaligen CDU-geführten schwarz-gelben Landesregierung auf acht Jahre verkürzt worden (Turbo-Abitur). Die Initiatoren des Volksbegehrens beklagen als Folge davon eine zu hohe Unterrichtsbelastung der Schüler, deren Schultag nun oft erst gegen 16 Uhr endet. 

Streit um G9 schwelt seit vielen Jahren

Der Streit darum schwelt bereits seit vielen Jahren. Eine vorausgegangene Volksinitiative zum gleichen Thema hat der Landtag im Jahr 2015 bereits abgelehnt. Hätte das Volksbegehren Erfolg und das Landesparlament würde die Rückkehr zu G 9 erneut ablehnen, käme es zum Volksentscheid. 

Für einen Erfolg des Begehrens müssen 15 Prozent aller Wahlberechtigten in NRW mit Ja stimmen – 1,1 Millionen Bürger müssten sich in die Listen eintragen. Die Initiatoren haben mit Beginn am Donnerstag ein Jahr Zeit. 

Unterschriftensammlungen und Listen in Rathäusern und Bürgerämtern

Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW. Neben der freien Unterschriftensammlung sind auch die Kommunen verpflichtet, die Möglichkeit zur Eintragung in Rathäusern oder Bürgerämtern anzubieten. 

Hier ist die Eintragungsfrist auf 18 Wochen begrenzt und geht vom 2. Februar bis zum 7. Juni. Das sagte am Donnerstag Rathaussprecher Lukas Huster. Außerdem müsse auch an vier Sonntagen die Möglichkeit zur Eintragung angeboten werden. Dies werde am 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai sein. 

Verwaltung muss Listen an mindestens zwei Stellen auslegen

Zurzeit sei noch nicht abschließend geklärt, wo die Listen ausgelegt werden. Wahrscheinlich werde das in allen Bürgerämtern sein. „Als Kommune mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen wir mindestens an zwei Stellen auslegen“, sagte Huster. 

An den vier Sonntagen werde sich die Stadt aber auf zwei Standorte beschränken. „Die Eintragung muss begleitet werden. Die Listen nur auszulegen, reicht nicht“, sagte Huster. In jedem einzelnen Fall müsse die Wahlberechtigung festgestellt werden. „Dazu erstellen wir ein Wählerverzeichnis.“ In Hamm gibt es fünf städtische Gymnasien mit zurzeit mehr als 5.000 Schülern.

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