Vor Schulen, Kitas, Heimen denkbar

Verkehr sicher machen: SPD will auf so vielen Straßen wie möglich in Hamm Tempo 30

Setzen sich für die 30 ein: Angela Kettner (links), Justus Moor und Erzina Brennecke an der Bimbergsheide.
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Setzen sich für die 30 ein: Angela Kettner (links), Justus Moor und Erzina Brennecke an der Bimbergsheide.

Viele Städte in Europa wie Barcelona oder Brüssel haben mit der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in ihrem Stadtgebiet positive Erfahrungen gemacht. Auch die Hammer SPD-Fraktion verspricht sich von einer Ausweitung der Tempo-30-Regelung für Hamm viele Vorteile.

Hamm – Mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Tote und Schwerverletzte, Reduzierung des Lärms für Anwohner und weniger Emissionen. Doch durch einen Ratsbeschluss das Tempo innerorts zu drosseln, ist nicht möglich. „Uns sind die Hände gebunden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Justus Moor.

Die aktuelle Straßenverkehrsordnung ist Bundesrecht und lasse diese bedarfsorientierte und bürgerfreundliche Einführung von Tempo 30 auf ausgewählten Straßen nicht zu.

SPD will Umweg nutzen und auf 30 Stundenkilometer drosseln

Laut Straßenverkehrsordnung können Temporeduzierungen auf Vorfahrtsstraßen sowie auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nur dann vorgenommen werden, wenn im unmittelbaren Bereich an diesen Straßen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser liegen. Das will sich die SPD nun zunutze machen und so über diesen Umweg an vielen Stellen in der Stadt das Tempo auf 30 Stundenkilometer drosseln.

„Unser Ziel in Hamm ist es, gezielt in Wohngebieten durch die Einführung von Tempo 30 für mehr Sicherheit und eine deutliche Reduzierung des Lärms zu sorgen. So wollen wir das Wohnen auch an größeren Straßen attraktiver machen und insbesondere Kindern, Familien und Senioren die Querung von Straßen und sicherere Teilnahme am Verkehr ermöglichen“, so Moor. Von vielen Anwohnern sei das gewünscht und gefordert.

Verwaltung beauftragt, geeignete Straßen zu benennen

An vielen Stellen in Stadtgebiet gilt schon die Ausnahmeregelung. Doch eben nicht an allen. Wo genau, das will nun die SPD wissen und will die Verwaltung beauftragen, den aktuellen Sachstand des derzeitigen Schutzes sensibler Bereiche in der Stadt Hamm zu erheben und die bisher nicht von dieser Regelung erfassten Straßenbereiche auf die Einführung von Tempo 30 zu überprüfen. „Wir wollen eine rechtssichere Regelung“, sagte Moor bei der Vorstellung des Antrages.

An vielen Stellen in der Stadt Tempo 30 festzuschreiben wird sich wohl als schwierig erweisen. Erst im Februar dieses Jahres hatte die Verwaltung ein Ansinnen der CDU-Fraktion in Heessen abgelehnt, auf der Mansfelder Straße zwischen Einmündung Uedingshoffstraße und Münsterstraße Tempo 30 zu installieren, weil eben dort kein unmittelbarer Zugang zur Josefschule vorliegt.

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