EU-Urteil könnte Hamms knappe Kassen  kräftig belasten

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Was bei Bussen und Bädern in der Kasse fehlt, wird durch gut gehende Geschäfte mit Strom und Gas wettgemacht. Die Stadtwerke gleichen Verluste in einem Bereich durch Gewinne in einem anderen aus. Die weit verbreitete Praxis wird durch ein Gerichtsurteil allerdings infrage gestellt.

Hamm – Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat ein Verfahren um die Finanzierung eines Schwimmbades in Mecklenburg-Vorpommern deshalb zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weitergereicht.

Steuerrechtlich stehen die kommunalen Tochtergesellschaften nämlich besser da als private Firmen – sie zahlen bei solchen Verlustrechnungen weniger Körperschaftssteuer. Für den Bundesfinanzhof ist das eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Privatfirmen. Hier ist das Steuerrecht strenger; dauerhaft defizitäre Tätigkeiten sollen findigen Unternehmern nicht zur Minimierung ihrer Steuerlast verhelfen.

Sollte der EuGH sich der Sicht der deutschen Finanzrichter anschließen, kämen auf die Kommunen heftige Steuernachforderungen zu.

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Konsequenzen bei Bädern und Bussen

Für Hamms Kämmerer Markus Kreuz wäre das noch nicht einmal das Schlimmste: Sollte der EuGH die Querfinanzierung als unerlaubte Beihilfe einstufen, müssten Defizite mit Steuermitteln aufgefangen oder Leistungen privat erbracht werden. Das sei unrealistisch, die Konsequenz wären Bäderschließungen und eine Ausdünnung des Busfahrplans.

Beim Bund der Steuerzahlen zieht man den Kreis der betroffenen Einrichtungen noch weiter: Es gehe auch um Altenheime, Büchereien, Kindergärten und Krankenhäuser, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Uwe Zimmermann. Die Sonderstellung von Stadtwerken hält er für berechtigt: „Das ist ja auch so gewollt, weil es sich um Dienstleistungen für die Bürger handelt.“

Jahrelange Unsicherheit in Rathäusern

Dem Körperschaftssteuergesetz von 2009 zufolge ist der steuerliche Querverbund auch zulässig. Doch auch vor zehn Jahren galt schon der Grundsatz, dass die Bevorzugung bestimmter Firmen europarechtlich nicht erlaubt ist. Will ein Land solche Beihilfen gewähren, muss es die EU-Kommission informieren. Doch das hat die damalige CDU-FDP-Regierung offenbar nicht getan.

Wann die Luxemburger Richter sich des Falles annehmen werden, ist nicht bekannt. Eine der Folgen der Entscheidung des Bundesfinanzhofes dürfte eine möglicherweise jahrelange Unsicherheit in den Rathäusern sein, ob die bisherige Querfinanzierung legal ist. Kämmerer Kreuz sagt, er hoffe, der EuGH werde „schlau entscheiden“.

Jörn Funke, Carsten Hoefer

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