Unternehmer in Hamm sauer

Corona-Hilfe entpuppt sich oftmals als teure Mogelpackung

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Fast die Hälfte der Hammer Betriebe, die durch Corona in Not gerieten, profitiert von Soforthilfe-Zahlungen.

Von der lange Zeit von vielen Seiten mit Lob bedachte Soforthilfe für Corona-gebeutelte Firmen kommt nun die Kehrseite zum Vorschein. Etlichen Hammer Unternehmern bleibt die bittere Pille derzeit im Halse stecken.

Hamm – Unbürokratisch und schnell: Mit Lob überschüttet wurden Bund und Land, als Ende März die Corona-Soforthilfe-Programme auf den Weg gebracht wurden. Fast die Hälfte der Hammer Unternehmen profitierte davon. Mehrere tausend (Kleinst-)Betriebe in der Stadt strichen zwischen 9000 und 25.000 Euro ein. Doch die dringend benötigte finanzielle Unterstützung scheint sich nun als Bumerang zu entpuppen. Bei der Wirtschaftsförderung, dem Oberbürgermeisterbüro und auch in der Redaktion gehen Klagen der Selbstständigen ein, dass sich die Soforthilfen nunmehr als Mogelpackung entpuppten.

„In NRW bekommt jeder der die Soforthilfe empfangen hat, jetzt einen Fragebogen zur Berechnung der Rückzahlung. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Zweckbindung die in dem Bewilligungsbescheid steht, abweicht von der in der Berechnung für die Rückzahlung“, schreibt ein empörter Unternehmer aus Hamm der Redaktion. Wer beispielsweise die Soforthilfe dafür verwendet habe, seine Mitarbeiter zu entlohnen, statt sie in die Kurzarbeit zu schicken, schaue nun in die Röhre. Lohnkosten für Arbeitnehmer sollen nun nicht mehr berücksichtigt werden.

Wirtschaftsförderung: Stunde der Bürokraten schlägt

Kommuniziert wurde das aber in der Phase der Antragstellung und Bewilligung offenbar nicht. Auch die Hammer Wirtschaftsförderung (WFH) ging davon aus, dass Arbeitnehmerlöhne mit den Hilfsmitteln bezahlt werden könnten und teilte das auch zigfach Betrieben mit, die sich ratsuchend an die WFH gewandt hatten.

„Jetzt schlägt die Stunde der Bürokraten. Ich bin schwer enttäuscht“, sagte Dr. Karl-Georg Steffens, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Hamm, gegenüber unserer Zeitung. Es sei sicherlich richtig, dass ein Nachweis über die Verwendung der Mittel geführt werden müssen. „Aber bitte doch nicht jetzt, sondern erst dann, wenn die Pandemie vorüber ist.“ Laut Steffens wurde das auch so angekündigt. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr hätten die Betriebe über die Verwendung der Gelder Rechenschaft ablegen müssen.

Müssen Betriebe Gutteil der Soforthilfe zurückzahlen?

Jetzt kommt anscheinend alles anders, und die Betriebe befürchten, dass sie ein Gutteil der Soforthilfe wieder zurückzahlen müssen – Gelder, die längst ausgegeben wurden und die sie nun, in der immer noch angespannten Lage zusätzlich wieder erwirtschaften müssen. „Ganz viele Kleinbetriebe stehen jetzt vor dem Aus – und die Öffentlichkeit glaubt, dass uns geholfen wurde“, schreibt der Hammer Unternehmer weiter.

Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann kündigte an, sich in der Angelegenheit an die zuständigen Ministerien wenden zu wollen. Betroffene Unternehmen sollten sich per Mail ans OB-Büro (vzob@stadt.hamm.de) wenden.

Anfragen der Redaktion an das NRW-Wirtschaftsministerium blieben zunächst unbeantwortet.

Corona-Soforthilfe: So viel Geld bekam Hamm

Finanzielle Unterstützung in Höhe von 33,9 Millionen Euro sind seit Beginn der Corona-Pandemie direkt in Unternehmen in Hamm geflossen. 3165 Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen haben Zahlungen erhalten, um den Schaden in Folge der Corona-Krise abzufedern. Damit hat nahezu jeder zweite Hammer Betrieb Geldzuwendungen aus dem Corona-Selbsthilfeprogramm des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.

Der weitaus größte Teil des Geldes wurde an kleine Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten ausgezahlt. 2625 mal wurden die 9000 Euro Soforthilfe gewährt. 322 weitere Hammer Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten erhielten jeweils 15.000 Euro Soforthilfe, weitere 218 Hammer Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten erhielten darüber hinaus 25.000 Euro je Unternehmen.

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