Fördermaßnahme der Stadt Hamm in der Kritik

Unternehmer fragt: Zweierlei Maß im Jobcenter?

HAMM - Die Kritik an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Stadt Hamm reißt nicht ab. Zum ersten Mal meldet sich jetzt auch die Arbeitgeberseite zu Wort. Die günstigen Förderbedingungen, die sich die Stadt selbst genehmigt habe, würden in der freien Wirtschaft viele kleine und mittlere Firmen „mit Kusshand auch annehmen“, sagte ein Kleinunternehmer.

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„Ich möchte eine Fördermaßnahme zu denselben Konditionen gerne auch für meinen Betrieb“, sagte der Firmeninhaber, der namentlich nicht in Erscheinung treten möchte. Ihm habe das Jobcenter Hamm sehr viel schlechtete Konditionen angeboten. Für eine nur einjährige Fördermaßnahme habe er für das erste halbe Jahr 50 Prozent und für das zweite halbe Jahr 25 Prozent Lohnkostenzuschuss angeboten bekommen. „Das war außerdem an die Bedingung geknüpft, dass der Teilnehmer der Maßnahme anschließend in eine Festanstellung übernommen wird. „Über andere Förderinstrumente bin ich gar nicht erst informiert worden“, empörte sich der Unternehmer. Er sei sehr erstaunt gewesen, im WA davon zu lesen, welchen finanziellen Rahmen die Stadt für sich selbst abgesteckt habe.

Die Kritik von Ordnungsamts-Mitarbeiter Mario Bock war Ausgangspunkt der Diskussion um die Fördermaßnahmen der Stadt Hamm.

Der stellvertretende Leiter des Jobcenters, Reinhard Fohrmann, bewertet das anders: Es sei sehr schwierig, Arbeitgeber zu finden, die bereit seien, Langzeitarbeitslose über eine Fördermaßnahme einzustellen. In dem angesprochenen Fall sei dem Unternehmen offensichtlich ein anderes Förderinstrument angeboten worden. Das gelte für Arbeitslose mit nur einem Vermittlungshemmnis, zum Beispiel eine fehlende Qualifizierung in einem bestimmten Arbeitsbereich. Für Fördermaßnahmen nach Paragraf 16e des Sozialgesetzbuches – die die Stadt Hamm beantragt hatte – kämen nur Langzeitarbeitslose mit mindestens zwei Vermittlungshemmnissen in Betracht. „Das ist eine ganz andere Zielgruppe“, sagte Fohrmann. In der Regel seien die Personen seit mehreren Jahren arbeitslos und hätten körperliche Behinderungen und häufig auch psychische Probleme sowie Erfahrungen mit Alkoholabhängigkeit.

Fohrmann bot dem Unternehmer an, er könne sich gerne für eine 16e-Fördermaßnahme beim Jobcenter bewerben. Er wies auch darauf hin, dass Arbeitgeber aber „keine Auswahlmöglichkeit“ hätten. Die Teilnehmer der Maßnahme würden vom Jobcenter zugewiesen.Die Information löste Verwunderung aus: „Das ist doch völlig weltfremd. Welcher Arbeitgeber stellt blind einen Mitarbeiter ein und bindet sich dann auch noch für zwei Jahre.“ Eine Auswahlmöglichkeit erwarte jeder seriöse Unternehmer und auch Einblick in die Bewerbungsunterlagen.

Unterdessen hat der Personalchef der Stadt Hamm, Harald Kaufung, die anhaltende Kritik an den Fördermaßnahmen bei der Stadt „in aller Schärfe“ zurückgewiesen. Die Stadt werde auch zukünftig Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose anbieten. Auch den Vorwurf, die Stadt würde auf diesem Weg den Personalhaushalt entlasten, wies Kaufung zurück. „Trotz der 75-Prozent- Förderung mussten wir rund 450 000 Euro selbst aufbringen. Das ist keine Entlastung, sondern eine Belastung.“ Trotz der „klaren Sachlage“ habe er am Freitag das Landes- und das Bundesarbeitsministerium um eine Stellungnahme zu den Förderanträgen der Stadt Hamm gebeten. - dfb

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