Vorwürfe gegen Hammer Polizei werden in Dortmund geprüft
Das Aufeinandertreffen von Pilgern und Polizisten in Hamm könnten aus polizeilicher Sicht durchaus ein Nachspiel haben.
Hamm – Nach dem Aufeinandertreffen des Pilgerzuges „Kreuzweg für die Schöpfung“ und Hammer Polizisten in Höhe von Schloss Oberwerries am 23. Juli 2021 läuft die polizeiinterne Überprüfung der Ereignisse. „Zur Überprüfung der Vorwürfe hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen, die aus Neutralitätsgründen durch das Polizeipräsidium Dortmund geführt und im weiteren Verlauf durch die Staatsanwaltschaft Dortmund bewertet werden“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Polizei Hamm.
Die Beamten hatten den Pilgerzug, der vom niedersächsischen Gorleben ins rheinische Braunkohlerevier unterwegs war, als politische Versammlung gewertet. Dafür hätte es einer Anmeldung bedurft. Die Pilger sahen das anders. Handy-Filmaufnahmen einer Lagebesprechung der Polizei vor Ort durch einen 26-Jährigen ließen die Situation offenbar kippen. Eine Frau stürzte und wurde später ambulant in einem Krankenhaus untersucht. Der 26-Jährige wurde zur Feststellung seiner Personalien mit auf die Wache genommen, das Handy beschlagnahmt und mehrere Anzeigen gegen Pilger geschrieben.
Die Hammer Polizei wolle die Geschehnisse lückenlos aufklären, sagte Pressesprecher Hendrik Heine. Die Federführung liegt bei der Dortmunder Polizei. Am Ende steht eine Bewertung, ob die Beamten bei dem Einsatz richtig oder falsch handelten und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Streit nach Polizeieinsatz in Hamm: Pilger stellen keine Anzeige
Die Pilger selbst hatten keine Anzeigen gestellt, auf ihrer Homepage nach dem Einsatz am 23. Juli bei Schloss Oberwerries aber strafrechtlich relevante Vorwürfe gegenüber am Einsatz beteiligten Polizisten erhoben. Diese Vorwürfe würden nun überprüft, so die Polizei.
Von Seiten der Kirchen und aus der Politik gab es heftige Proteste gegen das Vorgehen der Polizisten. Unter anderem hatte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, eine Beschwerde an NRW-Innenminister Reul geschickt.
Streit nach Polizeieinsatz in Hamm: Innenministerium stellt klar
Nach missverständlichen Agenturmeldungen stellte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Nachfrage unserer Zeitung klar, das Ministerium prüfe die Vorgänge zum jetzigen Zeitpunkt nicht selbst. Dies geschehe zunächst auf nachgeordneter Ebene. Erst wenn sich daraus noch Klärungsbedarf ergebe, schalte sich das Ministerium ein.
Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens würden derzeit keine weiteren Angaben durch Polizei und Staatsanwaltschaft gemacht, hieß es am Montag abschließend aus dem Hammer Polizeipräsidium.