BI Lippestraße fordert Resolution gegen Anliegerbeiträge

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Die Bürgerinitiative Lippestraße hatte Anfang August zu einer Veranstaltung aller Befürworter der Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingeladen. Jetzt stellte die BI einen Bürgerantrag an den Rat.

Werries – Die Bürgerinitiative (BI) Lippestraße will einer Resolution, die der Rat in seiner nächsten Sitzung verabschieden soll, und einem Bürgerantrag ihrer Forderung, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen, noch einmal Nachdruck verleihen.

Die Ankündigung der Landessregierung, die Erhebung der Anliegerbeiträge neu zu regeln und die Bürger dadurch zu entlasten, gehen der BI nicht weit genug. Mit der Resolution, die BI-Sprecherin Sylvia Vogel verfasst hat, soll der Rat sich für die Abschaffung des Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einsetzen. Darin wird das Erheben von Anliegergebühren geregelt. Die Finanzierung des Straßenausbaus soll zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus Landesmitteln erfolgen.

Weiterhin fordert die BI die Rückzahlung der in den vergangenen vier Jahren geleisteten Beiträge. In Hamm sollen sämtliche Bauvorhaben und sämtliche Beitragsrechnungen bis zur Rechtssicherheit aufgeschoben werden. Zudem sollen nach dem Willen der BI auch die Verwaltungsgebühren bei den Straßenbaubeiträgen offengelegt werden.  Dahinter stehen mehrfache Berichte, wonach der größte Teil dieser Beiträge alleine für Verwaltungs- und Personalkosten – zum Beispiel alleine die Erhebung der Straßenausbaubeiträge – draufgeht. Vogel nennt in ihrem Schreiben als Beispiele die Städte Essen und Düsseldorf. Sie bittet darum, das Anliegen der BI bevorzugt zu behandeln und die Resolution bereits in der nächsten Ratssitzung am 1, Oktober zu beschließen.

Aus Sicht der BI erfüllt die konkrete Baumaßnahme zur Sanierung der Lippestraße auch gar nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Lippestraße sei kurzfristig als Ersatzmaßnahme zum Bockumer Weg erkoren worden, um noch Fördergelder abzugreifen. Die stünden aber nur für Straßen ab 500 Metern Länge zur Verfügung. Die Lippestraße sei jedoch schon 2002 teilweise mit einer neuen Kanalisation und einer neuen Fahrbahndecke ausgestattet worden. Somit seien 250 Meter der Straße gerade erst knapp 17 Jahre alt und noch nicht baureif, stellt BI-Sprecherin Vogel in dem Antrag fest.

Die Rechtssprechung sage, dass die KAG-Beiträge fällig würden, wenn die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungsdauer erfolge. Das heiße, dass sie auch bei ordnungsgemäßer Instandhaltung verschlissen sei, weil die Nutzungsdauer sonst nicht abgelaufen sei. Bei der Lippestraße reiche es jedoch aus, die obere Fahrbahndecke abzufräsen und zu erneuern. Viele andere Straßen in Hamm befänden sich in einem weitaus fragwürdigeren Zustand, so Vogel.

Weiterhin führt die BI an, dass ein Baugebiet im Bereich Fuchswinkel/Lippestraße entstehen soll und der Kanal für die rund 70 Wohneinheiten nicht ausreiche. Hier stelle sich die Frage, welche Absprachen die Stadt mit dem Bauträger getroffen hat. Die Kosten für eine neue Kanalisation auf die Anlieger abzuwälzen, sei eine große Frechheit. „Der Lippeverband kann gerne seine Kanalisation auf den neuesten Stand bringen, dagegen haben wir nichts einzuwenden. Und wir freuen uns auf unsere neuen Nachbarn“, schreibt die BI in ihrem Antrag.

Hier lesen Sie mehr über die Diskussion um die Anliegerbeiträge.

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