Konflikt mit Pilgern: Was die Polizei als Auslöser ausmacht
Es sollen letztlich Filmaufnahmen eines 26-jährigen Angehörigen der Pilgergruppe gewesen sein, die die Begegnung von Pilgern und Polizei am Freitag bei Schloss Oberwerries in Hamm kippen ließen.
Hamm - So jedenfalls stellte sich die Situation am Dienstag nach dem bisherigen Stand der polizeilichen Auswertungen für Behördensprecher Malte Gerwin dar. Die interne Nachbereitung dauere aber an und benötige noch Zeit.
Die Pilger waren auf dem „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler unterwegs und waren, von Beckum kommend, in Hamm auf eine Polizeistreife getroffen. „Zufällig“, wie Gerwin gegenüber unserer Zeitung sagte. Ein Zufall mit Folgen. Bislang hatten die etwa zwei Dutzend Menschen ohne Zwischenfälle ihren Weg beschreiten können.
Für Hammer Polizisten stellte sich dann die Frage, ob es sich um eine anmeldepflichtige politische Versammlung handelte oder um eine religiöse Pilgerreise. Die Gruppe hatte Transparente mitgeführt.
Polizei gegen Pilger in Hamm: „Anmeldung lag nicht vor“
In einer Pressemitteilung der Polizei vom Montag hatte es dazu geheißen: „Die Einsatzkräfte wollten die Gruppe nicht auflösen, sondern aufgrund dieser politischen Botschaften in den rechtlichen Rahmen einer Versammlung einordnen. Die Gruppe weigerte sich jedoch und berief sich auf die Ausübung der Religionsfreiheit. Eine Anmeldung der Versammlung lag nicht vor. Das Tragen der Banner mit nicht eindeutig politischen Inhalten, so auch das Papst-Zitat „Diese Wirtschaft tötet“ und das Misereor-Hungertuch, wurden von der Polizei zu keinem Zeitpunkt beanstandet.“
Das Filmen einer Einsatzbesprechung der Polizei vor Ort durch den 26-Jährigen ging den Beamten dann aber zu wohl weit. Dabei ist es durchaus umstritten, wie der Paragraf 201 des Strafgesetzbuches (StGB), der unbefugte Aufnahmen des „nichtöffentlich gesprochenen Wortes“ untersagt, tatsächlich greifen darf.
Polizei gegen Pilger in Hamm: Protest in Essen konfliktfrei
Negen Jansen, Sprecherin der Pilger-Gruppe, berief sich am Dienstag gegenüber unserer Zeitung erneut auf das Grundrecht der freien Religionsausübung. Inzwischen war der Zug der Pilger vor der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen angekommen, um dort zu protestieren. Polizei sei präsent, aber konfliktfrei und eher schützend.
Man habe den Vorfall in Hamm nicht skandalisiert, sagte Jansen. „Wir haben keine Anzeigen gestellt.“ Der 26-Jährige war nach Feststellung der Personalien von der Wache entlassen worden. Sein Handy befinde sich aber noch bei der Polizei, so deren Sprecher.