BI Lippestraße lädt ein zum großen Protestfest

Bürgerinitiative will Anliegerbeiträge zu Fall bringen

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Mit gelben Westen protestieren die Anlieger an der Lippestraße gegen die Sanierung.

Hamm-Osten – Über das Für und Wider von Anliegerbeiträgen für den Straßenbau will die Bürgerinitiative (BI) „Anlieger Lippestraße“ am Sonntag mit Betroffenen und Politikern reden. Die Diskussion könnte recht einseitig werden – bisher haben nur Parteien zugesagt, die die Beiträge ablehnen. CDU und FDP haben keine Zeit.

Die gut 40-köpfige BI hat für Sonntag zu einem Anliegerfest geladen. Bei Musik, Getränken und Grillwurst soll es „in lockerer Runde“ um das Thema gehen, das die Anwohner der Lippestraße seit einigen Monaten umtreibt: Die Anliegerbeiträge, die mit der beschlossenen Straßensanierung einhergehen – und mit denen man an der Lippestraße und andernorts nicht einverstanden ist.

Politiker sollten dabei nach Vorstellungen der BI Stellung beziehen. Eingeladen habe man alle im Rat vertretenen Fraktionen, sagt BI-Sprecherin Sylvia Vogel. Für die Sozialdemokraten habe sich Fraktionschef Justus Moor angesagt, für die Grünen die beitragskritische Andrea Pfeifer. Zusagen seien auch der Linken und Pro Hamm gekommen.

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CDU und FDP nicht dabei, AfD unerwünscht

Bei den Beitragsbefürwortern seien die Einladungen bisher ins Leere gelaufen, heißt es bei der BI. CDU-Vertreter hätten mit Verweis auf die Ferienzeit abgesagt. Auch die FDP ließ sich urlaubsbedingt entschuldigen. Uentrops Bezirksvorsteher Björn Pförtzsch (CDU) und der Landtagsabgeordnete Ulrich Reuter (FDP) äußerten Bedauern, versicherten aber, für spätere Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Unerwünscht ist bei der Diskussionsrunde dagegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei hatte jüngst Flugblätter im Viertel verteilt und wolle „auf den fahrenden Zug springen“, hieß es bei der BI. Man lehne die AfD jedoch ab und werde ihre Vertreter am Sonntag auch nicht aufs Gelände lassen.

Post aus der Reichsbürger-Szene

Man habe auch Post aus der Reichsbürger-Szene bekommen, hieß es bei Lippestraßen-Anwohnern. In den anonymen Schreiben sei die Legitimität der Anliegerbeiträge und der gesamten Bundesrepublik infrage gestellt worden. Man distanziere sich deutlich von solch einem Ansinnen, hieß es bei der BI.

Ihren Protest gegen die Anliegerbeiträge will die BI auch nach der Ankündigung einer Reform durch die Landesregierung fortsetzen. Grundsätzlich halte man die Instandhaltung öffentlicher Straßen für eine öffentliche Angelegenheit, so BI-Sprecherin Vogel. Sie kritisierte die unterschiedliche Beitragserhebung in den Bundesländern: Nur in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sind die Beiträge verpflichtend, in sieben Ländern entscheiden die Kommunen und in sechs Ländern werden gar keine Beiträge erhoben.

Mit anderen Initiativen verbündet

Um den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten, habe man sich jüngst mit zahlreichen anderen Initiativen aus Nordrhein-Westfalen zusammengetan, so Vogel. Bei einem Treffen in Lünen sei die Ankündigung der Landesregierung, die Beiträge zu senken, als unzureichend eingestuft worden. Ziel sei die Abschaffung der Anliegerbeiträge.

Im eigenen Fall vermuten die Anwohner nach wie vor einen Zusammenhang zwischen dem geplanten Neubaugebiet an der Lippestraße und der überraschend verkündeten Lippestraßen-Sanierung. Der Neubau der Straße im Hammer Osten war von der Stadt mit dem Erhalt von Fördermitteln begründet worden, die eigentlich für die abgesagte Sanierung des Bockumer Weges vorgesehen waren.

Anliegerfest für alle Hammer Bürger

Das Anliegerfest findet am Sonntag, 4. August, von 11 bis 17 Uhr auf dem Gelände der Firma Ebel, Lippestraße 85, statt. Gegen 14 Uhr sollen die eingeladenen Politiker Stellung beziehen. Für musikalische Unterhaltung sorgen „Reets & Beats“, „Duo Manzana“ und „Street Eagles“. Für Essen und Getränke wird gesorgt. Eingeladen sind Bürger aus der gesamten Stadt.

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