Anwohner-BI macht weiter

Anliegerbeiträge: "Entsetzen" nach gescheiterter Volksinitiative

+
Auch nach dem gescheiterten Volksbegehren wollen sich die Anwohner der Lippestraße gegen die Straßenausbaugebühren wehren.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. So ist es wenig verwunderlich, dass die CDU-FDP-Koalition im Landtag vergangene Woche mit ihrer Abweisung der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge „Entsetzen“ bei den Mitgliedern der Bürgerinitiativen ausgelöst hat, auch wenn die Reaktion der politischen Mehrheit zu erwarten war.

Hamm-Osten – „Maßlose Enttäuschung auf allen Ebenen“, beschreibt Sylvia Vogel von der Bürgerinitiative Lippestraße (BI) die Reaktion unter den Beitrags-Gegnern. „Es ist ein Skandal, dass die 437.000 Stimmen nicht die entscheidende Kehrtwende brachten“, sagt sie über die große Zahl an Unterschriften. Zusammen mit Haus & Grund und Bund der Steuerzahler hätten sie, die Bürgerinitiativen, gekämpft. Die Bürger seien von der CDU-FDP-Landesregierung nicht ernst genommen worden, meint sie.

Bei der jüngsten Sitzung im Landtag war sie aus „zeitlichen Gründen“ zwar nicht in Düsseldorf dabei, sei aber sonst bei den Anhörungen im Landtag dabei gewesen, so zum Beispiel, als die Sachverständigen Mitte November das Wort hatten. „Da habe ich sofort gemerkt, dass das nur ein Hinhalten und das alles längst beschlossen war“, schildert sie ihre Eindrücke und wirft CDU und FDP vor, dass die Anhörung nur noch Formsache gewesen sei. „Die hätte man sich eigentlich sparen können.“

Beiträge für Straßenausbau in NRW: "Reform würde nichts ändern!

Dass die BI Lippestraße ihren Protest nicht auch wieder zur jüngsten Ratssitzung mit einer Demonstration vor dem Kurhaus untermauerte, lag laut der BI-Sprecherin auch daran, dass die eigentliche Entscheidung über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes erst am Mittwoch dieser Woche im Landtag zur Abstimmung kam.

BI: Halbierung reicht nicht 

CDU und FDP wollen die Anliegerbeiträge zumindest halbieren, neue Härtefallregeln einführen und für mehr Transparenz sorgen. Das reicht den Bürgerinitiativen und der Opposition im Landtag nicht. Sie fordern eine komplette Abschaffung, so wie sie ab Januar fast bundesweit gilt – eben mit Ausnahme von NRW und Bremen. Also am Ball bleiben?

„Wir machen trotzdem weiter“, sagt Sylvia Vogel mit Verweis auf die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die voraussichtlich im Frühjahr 2022 stattfindet. „Die Argumente für eine Abschaffung bleiben. Wir werden schauen, wie die aktuelle Regierung weiter bestehen wird. Es wird sich etwas verändern“, meint sie angesichts vieler Gespräche enttäuschter Wähler, die ihr „Kreuzchen“ künftig woanders als bisher machen wollten. „Die Leute sind echt enttäuscht und entsetzt.“

Nächste Schritte Anfang des Jahres

Wie es in der BI, die auch die Protestinitiativen in der Stadt zusammenbrachte, konkret weitergeht, steht noch nicht fest. „Wir werden uns erst kommendes Jahr wieder zusammensetzen.“

Dann wird es auch um die geplante Sanierung der Lippestraße gehen. Die bei den Anwohnern umstrittene Maßnahme mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket III hatte den Protest erst ausgelöst. Der Vorwurf der Bürger ist, dass die Arbeiten nur wegen des geplanten Baugebiets Lippestraße/Friedrichsfeld (ehemals Im Fuchswinkel) und des dafür erforderlichen Kanalbaus anstünden.

OB Hunsteger-Petermann verteidigt Straßenbeiträge

Sie bezweifeln, dass die Sanierung der Straße ansonsten schon erforderlich sei – abgesehen von der Tatsache, dass sie auf der Verkehrsader für einen verschwindend geringen Verkehrsanteil verantwortlich sind, aber an den Sanierungskosten laut Kommunalabgabengesetz beteiligt werden sollen.

Lesen Sie auch:

Kommentare und Buh-Rufe: Protest gegen Anliegerbeiträge

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare