Zoff im Hammer Osten

Lippestraße-Anlieger wollen Sanierungskosten ausbremsen

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Die Sanierung der Lippestraße ist für den Abschnitt vom Ortseingang (unten) bis zur Schleuse Werries geplant.

Hamm-Osten - Der Ärger um die geplante Sanierungskosten der Lippestraße bekommt eine Form: Mittels einer Initiative wollen die Anwohner eine Aussetzung der Beitragserhebung erreichen.

Es sind viele offene Fragen, die Anwohner der Lippestraße zurzeit haben. Denn nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Ende November die Sanierung der Lippestraße zwischen Schleuse und Ortseingang beschlossen hatte und die Anlieger eigenen Angaben nach erst durch die Zeitung davon erfuhren und sich vor vollendete Tatsachen gestellt fühlten, dass sie 237.000 Euro selbst tragen müssen, haben sie jetzt eine Anwohnerinitiative gegründet. Ihr Ziel: Sich austauschen, informieren und vor allem den Dialog mit der Stadt suchen.

„Wenn wir eine Gemeinschaft bilden, haben wir eine höhere Durchschlagskraft“, sagte eine Anwohnerin bei einem Treffen der Initiative. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass die Anwohner des betroffenen Teilstücks der Lippestraße sich ungerecht behandelt fühlen – vor allem deshalb, weil die Lippestraße eigentlich noch nicht „dran“ war, sondern ursprünglich der Bockumer Weg saniert werden sollte.

(Angemerkt: Die Straße ist allerdings laut Stadt in einem derart schlechten Zustand, dass sie komplett erneuert werden muss, samt Kanal. Deshalb hatte sie Alternativen gesucht, um das Geld doch verwenden zu können.)

Die betroffenen Anwohner der Lippestraße trafen sich, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Was die Anwohnerinitiative erreichen will? „Der Tenor ist, dass wir die Sanierung wahrscheinlich nicht aufhalten können, die Beitragserhebung aber schon“, fasste ein Anlieger das Treffen zusammen. Damit spielte er auf die Diskussionen an, die bei dem Treffen mehrfach aufkamen und sich auf eine mögliche rechtliche Änderung des Beteiligungsgesetzes bezogen.

Städte wie Meschede und Herford hätten bis zu einer endgültigen gesetzlichen Entscheidung die Anliegerbeiträge ausgesetzt, hieß es. Dies wolle man nun auch in Hamm erreichen.

Dieser Bereich der Lippestraße soll saniert werden.

Dies ließen sie dabei auch bereits die Stadtverwaltung wissen, der sie gerade – adressiert an Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann – einen entsprechenden Brief zukommen ließen. In diesem Schreiben legen die Anwohner allerdings auch eine andere Berechnung der Beiträge vor, sodass sie durchschnittlich etwa rund 1500 Euro statt 6000 Euro pro Grundstück (siehe Infos weiter unten) zahlen müssten.

Plakate und gelbe Westen in den Vorgärten

Favorisiert wird aber die Aussetzung der Beitragserhebung bis zur Entscheidung seitens der Politik. Wichtig ist den Anwohnern, dass es einen vernünftigen Dialog mit der Stadt gibt. Eines ihrer Argumente hierbei ist unterdessen, dass sie bereits unter anderem Grundsteuern zahlen würden. Die meisten Anwohner – vor allem diejenigen mit großen Grundstücken – würden die berechneten Kosten vor große Probleme stellen. Zudem werde die Straße vielfach von schweren Lkw benutzt. Bis zum nächsten Treffen der Initiative wolle man eine Antwort auf ihren Brief abwarten, hieß es.

Bis dahin wollen sie allerdings schon jetzt mit Plakaten und gelben Westen in ihren Vorgärten auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

So setzen sich die Kosten zusammen:

Als Kosten für die Fahrbahnsanierung sind laut Stadt 790 000 Euro eingeplant. Der städtische Anteil beträgt 55.300 Euro, 497.700 Euro erhält die Stadt als Bundesförderung. Als Landesstraße erhebt die Stadt zudem von den Anliegern einen Anteil von 30 Prozent an den Kosten, was 237.000 Euro ausmacht. Weil Angaben der Stadt zufolge etwa 40 Grundstückseigentümer Anwohnerbeiträge zahlen müssen, macht das durchschnittlich etwa 6000 Euro pro Haus. Für die Beitragserhebnung des einzelnen Grundstücks sind Faktoren wie Grundstücksgröße und Geschossigkeit entscheidend.

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