Überholverbot auf dem Nordenstiftsweg

Verkehrszeichen ohne Wirkung - Schilda-Fall in Bockum-Hövel?

Überholverbot missachtet: Kaum ein Autofahrer hält sich im Bereich der Bahnbrücken auf dem Nordenstiftsweg in Hamm-Norden an die vor zwei Monaten erlassene  Regel.
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Überholverbot missachtet: Kaum ein Autofahrer hält sich im Bereich der Bahnbrücken auf dem Nordenstiftsweg an die vor zwei Monaten erlassene Regel.

Zweiräder dürfen im Bereich der Bahnbrücken auf dem Nordenstiftsweg nicht mehr überholt werden. Vor gut zwei Monaten hat die Verwaltung entsprechende Schilder neu aufgestellt – ohne Wirkung.

Hamm-Norden – Die Situation wurde dadurch nach Ansicht von Anliegern und Fahrradfahrern jedoch nicht entschärft. „Das Überholverbot mach alles noch schlimmer“, sagt Theo Schulte, der ganz in der Nähe lebt. „Da fragt man sich wirklich, warum die Schilder aufgestellt wurden.“ Er selbst hat schon oft beobachtet, dass sich so gut wie kein Autofahrer daran hält. Und die, die es täten, würden von hinten angehupt und am Ende samt Fahrradfahrer überholt. Auch Busse der Stadtwerke und der Verkehrsgesellschaft im Kreis Unna (VKU) führen an den Zweiradfahreren vorbei. Und er hat schon fast Verständnis dafür: „Es fährt doch niemand mit Tempo 10 auf eine so langen Strecke hinter einem Fahrrad her. Da beißt man doch ins Lenkrad.“

Noch nicht an die neue Regel gewöhnt

Auf Anfrage unserer Zeitung räumt die Stadt ein, sie habe Kenntnis davon, dass sich nach wie vor nicht alle Verkehrsteilnehmer an das Verkehrszeichen hielten. Das Schild sei Mitte Juli aufgestellt worden. Gründe für das Nicht-Einhalten der Regelung lägen aus Sicht der Verwaltung einmal – zumindest für die ersten Wochen – darin, dass sich die Verkehrsteilnehmer noch nicht an die Neuregelung gewöhnt hätten.

Zweitens liege es daran, dass diese Regelung und das dazugehörige Schild erst durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung überhaupt möglich seien und deshalb das Schild vielen Verkehrsteilnehmern schlicht unbekannt sei, so Stadtsprecher Lukas Huster. Noch immer weigert sich die Verwaltung, hier Tempo 30 einzuführen.

Die Polizei soll kontrollieren

Auf die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten teilt er mit, die Situation an der Stelle sei immer wieder Bestandteil der Verkehrsbesprechungen mit der Polizei. Weitere bauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen seien dort nicht möglich. Insbesondere schließt er eine durchgängige durchgezogene Mittellinie aus. Das sei aufgrund der Fahrbahnbreite rechtlich nicht zulässig. Die Durchsetzung der Regelung sei deshalb aus Sicht der Verwaltung nur durch regelmäßige und fortlaufende Kontrollen und entsprechende Sanktionierung möglich.

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliege der Polizei. Die hat nach Auskunft von Polizeisprecher Hendrik Heine kurz nach dem Aufstellen der Schilder auch schon Kontrollen durchgeführt und Ordnungswidrigkeiten geahndet. Man habe jedoch keine Kenntnis davon, dass selbst Autofahrer überholt würden, die sich regelkonform verhielten. Aber weil die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung teilweise für nichtig erklärt worden sei, habe auch die neueste Auflage des Bußgeldkataloges keine Gültigkeit mehr. Die Folge: Das neue Verkehrszeichen „Überholverbot einspuriger Fahrzeuge“ sei aktuell nicht mehr bußgeldbewährt und könne daher nicht verfolgt werden.

Das Rechtsfahrgebot gilt

Heine verspricht aber: „Wir werden den Bereich im Blick behalten!“ Kontrollen seien hauptsächlich dann sinnvoll, wenn das Bundesverkehrsministerium die Ahndungsfähigkeit wieder hergestellt habe. Ein Anhalten nach dem Verstoß, um anschließend dem Verkehrsteilnehmer nur zu sagen: „Das dürfen Sie nicht!“ sei aus polizeilicher Sicht nicht zielführend. Übrigens: Auch wenn das Überholverbot an dieser Stelle gilt, dürfen Zweiradfahrer nicht einfach auf der Mitte der Fahrbahn fahren, um es durchzusetzen. Denn es gilt ebenfalls eine weitere Regel: das Rechtsfahrgebot. Das heißt, ein Fahrradfahrer darf nicht die Fahrbahnmitte benutzen.

Kommentar: Jetzt muss Tempo 30 her

Der Nordenstiftsweg ist unter den Brücken eng und unübersichtlich. Es gibt schlecht einsehbare Grundstücksausfahrten und eine Straßeneinmündung. Der Gehweg ist an manchen Stellen so eng, dass ihn Rollstuhlfahrer, Rollatornutzer und Menschen mit Kinderwagen kaum passieren können. Anlieger beobachten: Autos überholen Fahrradfahrer oft „noch schnell vor der nächsten Biegung“, ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Immer wieder werden aus diesem Grund „Fahrradfahrer fast plattgefahren.“ Dann wird zusätzlich ein neues Schild aufgestellt, das die wenigsten kennen und die meisten übersehen. Das Überholverbot sorgt jetzt zusätzlich dafür, dass sogar Autofahrer bedrängt werden, die sich regelkonform verhalten. Warum trägt die Stadt zur Verschlimmerung bei? Eigentlich hätte das Überholverbot entfernt werden müssen, als klar war, dass die überarbeitete Straßenverkehrsordnung zu großen Teilen nichtig ist und Verstöße daher nicht mehr geahndet werden können. Hier herrscht jetzt Rechtsunsicherheit. Tempo 30 wäre die richtige Maßnahme. Das würde die Situation auf dieser Straße entspannen, und die Nichteinhaltung könnte wenigstens rechtssicher geahndet werden. Joachim Best

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