Ärger trotz klarer Gesetzeslage

Tür zum Leben bleibt verschlossen: Blinde Assistenzhunde-Führerin bekommt keine Arzttermine

Spüren keine Gleichberechtigung: Ruth Reuvers (rechts) mit Hund „Campino“ und Trainerin Nina Jonas mit „Votan“.
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Spüren keine Gleichberechtigung: Ruth Reuvers (rechts) mit Hund „Campino“ und Trainerin Nina Jonas mit „Votan“.

Die Hammerin Ruth Reuvers ist auf einen Assistenzhund angewiesen - und dürfte mit ihm eigentlich auch öffentliche Einrichtungen nutzen. Wie zum Beispiel Arztpraxen. In der Praxis klappt das aber nicht. Reuvers ist frustriert.

Hamm – Ruth Reuvers ist blind. Dank ihres von der Krankenkasse finanzierten Assistenzhundes „Campino“ hat sie die Chance, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Seit dem 1. Juli gilt eine Neufassung im Behindertengleichstellungsgesetz. Diese soll Reuvers und anderen Assistenzhunde-Führern rechtlich den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ermöglichen, um dort ihre Angelegenheiten wahrnehmen zu können. Dazu gehören auch Arztpraxen. Das klingt gut, doch Ruth Reuvers erzählt eine ganz andere Geschichte.

Sie benötige dringend chirurgische und diabetologische Behandlung, sagt die resolute Frau. Eigentlich doch kein Problem mit dem neuen Gesetz, oder? Reuvers hat nach eigenen Angaben und Angaben ihrer Hausarztpraxis andere Erfahrungen gemacht. „Sobald es heißt, ich komme mit meinem Assistenzhund, wird der Termin abgesagt“, so Reuvers. Zehn Praxen stehen auf ihrer Liste, wo ihr das so widerfahren sei.

Die Argumente: hygienische Gründe, Teppichböden, Hund anbinden

Sandra Nölke, Mitarbeiterin ihrer Hausarztpraxis, wo das Thema unstrittig ist, bestätigt das: „Ich habe die Praxen abtelefoniert, es war frustrierend.“ Die Argumente: hygienische Gründe, Teppichböden, man könne den Hund ja unten anbinden oder eine Begleitperson mitbringen. „Aber so ist ein Assistenzhund ja nicht gemeint: Er ist ein medizinisches Hilfsmittel und dafür ausgebildet.“ Hilfsmittel statt Haustier: Assistenzhunde geleiten Menschen – zum Beispiel per ÖPNV – sicher zur Zielpraxis, ohne Begleitperson.

Vor knapp zwei Wochen bekam die Stadt Warstein vom Verein Pfotenpiloten e.V., der sich als Allianz für Assistenzhunde versteht, das Siegel als Assistenzhund-freundliche Stadt verliehen. Hamm sei davon weit weg, sagt Nina Jonas. Sie trainiert Reuvers’ Hund „Campino“ und andere Assistenzhunde für ihre Aufgaben. „Assistenzhunde bedeuten die Tür zum Leben“, sagt sie. „Eine Ablehnung ist vollkommen unangemessen. Die Gründe sind oft lächerlich. Strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderung setzt sich trotz Gesetz fort.“

Eindeutiger Paragraf - und offenbar trotzdem Auslegungssache

So eindeutig sich der Paragraf 12 e im Behindertengleichstellungsgesetz liest, so groß scheint seine Auslegung. Ruth Reuvers fühlt sich diskriminiert und hat weitere Schritte über die Diskriminierungsstelle des Bundes eingeleitet. Möglicherweise läuft es auf ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren hinaus, aber sie kann auch auf juristischem Wege Schadensersatz geltend machen. Reuvers sagt: „Ich bin nicht bereit, nachzugeben.“ Sie habe keinen Termin in erreichbarer Nähe bekommen.

Unter anderem beklagt sie, ihr sei der Zutritt zu einem Sprechzimmer der Praxis Pieper-Eckert im MVZ des St.-Joseph-Krankenhauses verwehrt worden – trotz zu dem Zeitpunkt neuer Rechtslage.

Bohle: „Man kann alles anstoßen, aber es muss vor Ort alles machbar sein“

In einer Stellungnahme des Krankenhauses, das wie die St.-Barbara-Klinik zur Franziskus Stiftung gehört, heißt es: „In der St.-Barbara-Klinik und dem St.-Josef-Krankenhaus sowie den Praxen unserer Medizinischen Versorgungszentren ist das Mitführen von Assistenzhunden gestattet. Einzige Ausnahme: Intensivstationen, Hämato-Onkologische Stationen und sonstige, dem Publikumsverkehr nur eingeschränkt zugängliche Bereiche wie Operationssäle oder sterile Eingriffsräume.“

Laut Stellungnahmen des Hygieneinstitutes der Freien Universität Berlin sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft lägen gegen die Mitnahme eines sauberen, gepflegten und gesunden Assistenzhundes keine hygienischen Bedenken vor.

Dr. med. Matthias Bohle, Sprecher der Hammer Ärzteschaft und auch auf Reuvers Liste, sagt, er habe die Patientin 2019 mit Hund einmal aus hygienischen Bedenken abgewiesen. Und mit Blick auf das neue Gesetz: „Man kann alles anstoßen, aber es muss vor Ort alles machbar sein. Die Frage ist immer, ob und wie man so etwas im Alltag leben kann.“

Eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung sagt auf Nachfrage, ein Vertragsarzt dürfe nicht pauschal eine Behandlung ausschließen. Ein Teppich in der Praxis sei kein Grund. Sollte es um Allergien anderer Patienten gehen, wäre eine individuelle Terminabstimmung vielleicht eine Lösung.

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