Jahresabschluss positiv

Trotz Corona-Schuldenberg positive Nachrichten aus Hamm

Geldscheine liegen auf einem Tisch.
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Das Jahresergebnis der Stadt Hamm ist mit einem Gewinn von 6,6 Millionen Euro positiv.

37,7 Millionen Euro hat die Stadt Hamm durch die Corona-Pandemie 2020 an finanziellem Schaden erlitten. Dennoch ist das Jahresergebnis mit einem Gewinn von 6,6 Millionen Euro positiv.

Hamm - Diese Zahlen dürften allerdings nur eine Momentaufnahme sein. Oberbürgermeister Marc Herter und Kämmerer Markus Kreuz gehen von einem wachsenden Schuldberg aus, sollten keine weiteren Finanzhilfen von Bund und Land fließen.

Corona-Kosten

Vor allem die Einnahmeverluste bei den Gewerbesteuern (-13,5 Millionen Euro) sowie geringere Einkommensteuern (-5,6 Millionen) wirkten sich aus. Die Stadt benötigte für die Corona-Teams und die Kontaktverfolgung zusätzliches Personal. Die Kosten stiegen deshalb um 7,2 Millionen. Bund und Land entlasteten die Stadt mit insgesamt 12,7 Millionen Euro. Außerdem gab es eine Sonderhilfe aus dem Stärkungspakt (8,9 Millionen). Der „Nettoschaden“, wie Kreuz es nannte nach Abzug der Hilfen lag bei 25 Millionen Euro. Die konnten durch Mehreinnahmen aus dem „Normalhaushalt“ aufgefangen werden. Hilfreich dabei: Der Bund entlastete die Stadt bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher um zusätzliche 10,9 Millionen Euro.

Der vollständige Ausgleich der Corona-Schäden führt auch dazu, dass Hamm die Bilanzierungshilfe noch nicht in Anspruch nehmen musste, durch die die Pandemie-Kosten vom „Normalhaushalt“ abgetrennt werden und ab 2025 über maximal 50 Jahre abgeschrieben werden können. „Umgangssprachlich ist unser Konto bei der Bad Bank für Corona-Kosten noch leer“, erklärte Herter dazu.

Mehr Hilfen nötig

Dieses Konto dürfte sich in den kommenden Jahren aber füllen. Kreuz geht davon aus, dass die Schulden bis 2024 von aktuell 252 Millionen Euro – immerhin 25 Millionen weniger als 2019 – auf 360 Millionen steigen werden, wenn Land und Bund den Kommunen nicht langfristig unter die Arme greifen. „Die Verluste bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer werden auch 2021 nicht wesentlich geringer ausfallen“, prophezeite Herter. „Da muss man ja sich ja nur die Lockdown-Phasen im Vergleich mit 2020 anschauen.“ Zudem würden auch die Stadttöchter weiter unterstützt. 2020 erhielt der Tierpark wegen der monatelangen Schließung zum Beispiel eine Finanzspritze von 300.000 Euro. „Deshalb müssen die Hilfen fortgeschrieben werden“, sagte der OB. Die Verbesserung bei den Kosten der Unterkunft nannte er als Beispiel. Bei vielen anderen Sozial- und Transferleistungen sei noch viel Spielraum für Unterstützung der Kommunen.

Neue Schulden der Stadt würden vor allem bei der Beschaffung von Liquidität – also Geld – über Kredite anfallen. Hamm hat aktuell ein Eigenkapital in Höhe von 141,7 Millionen Euro, in das auch Teile des Überschusses flossen. Die Quote, mit der die Stadt an den Kapitalmärkten agiert, liegt 9,2 Prozent.

Investitionen

Neben Mitteln für den Ertragsausfall und die Sozialleistungen werde vor allem ein Investitionshilfeprogramm benötigt. „Aus einer Krise spart man sich nicht heraus“, betonte Herter. Mit 64,2 Millionen Euro wurde in Hamm 2020 folglich so viel investiert wie nie. Zum Vergleich: der bisherige Rekordwert lag 2018 bei 40,4 Millionen Euro. Künftig werde Bauen und Instandhalten durch die nötigen Anpassungen an den Klimawandel noch teurer. Auch höhere Kosten für Bildung und die Energiewende müssten gestemmt werden. „Wir erwarten, dass die Kommunen gestärkt werden. Dort finden schließlich zwei Drittel der Gesamtinvestitionen in Deutschland statt“, so Herter. Trotz aller Investitionen wolle man im „Normalhaushalt“ weiter an einer schwarzen Null feshalten. „Das, was der Stärkungspakt uns gebracht hat, wollen und werden wir nicht aufgeben“, betonte der OB.

Selbst wenn die geforderten Hilfen nicht fließen sollten: Für die Hammer wird das im Alltagsleben nicht spürbar sein. „Wir gehen nicht davon aus, dass sich das auf die Investitionen auswirkt.“ Straßen, Schulen, Kitas und Spielplätze werden also auch weiter saniert und neue Projekte umgesetzt.

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