"Geschützte Basis": Jörrißen (CDU) stimmt gegen Ehe für alle

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Hamm - Sylvia Jörrißen (CDU) hat am Freitag im Bundestag gegen die so genannte Ehe für alle gestimmt. Ihr SPD-Kollege Michael Thews hat sich anders entschieden.

„Aufgrund meiner persönlichen Wertvorstellungen und den Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes komme ich in der Gesamtschau zu dem Schluss, bei der Abstimmung mit nein zu stimmen“, erklärte Hamms Bundestagsabgeordnete auf Anfrage unserer Zeitung.

Sylvia Jörrißen

Jörrißen hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ihr sei klar, dass gleichgeschlechtliche Paare in demselben Maße Verantwortung füreinander übernehmen und ihre Bindung zueinander genauso ernst nehmen wie heterosexuelle Paare. Deshalb finde sie es auch richtig, dass es seit 2001 nach dem von Rot-Grün eingeführten Lebenspartnerschaftsgesetz auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich ist, in eine lebenslange Bindung nach staatlichen Regelungen einzutreten. Mittlerweile seien gleichgeschlechtliche Lebenspartner in quasi allen Rechtsbereichen zurecht mit Ehegatten gleichgestellt.

Bundestag sagt Ja zu Ehe für alle (News-Ticker)

Für die CDU-Politikern steht aber auch fest, dass es „einen essentiellen Unterschied“ zwischen der Ehe auf der einen und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der anderen Seite gibt, der die unterschiedliche Bezeichnung rechtfertige. „Nach meiner Überzeugung ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau und die geschützte Basis für das familiäre Leben und somit den Erhalt unserer Gesellschaft.“

Dass die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau ist, zu diesem Schluss komme auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung. „Am Rande bemerkt ist selbst das SPD-geführten Justizministerium der Auffassung, dass für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Änderung des Grundgesetzes zwingend erforderlich ist.“ Diese verfassungsrechtliche Bedenken teile sie voll und ganz.

Thews bewertet die Situation anders

Michael Thews

Ganz anders bewertet Sozialdemokrat Thews die Ehe für alle: „Sehr gut! Martin Schulz hat bei dieser, lange von der CDU blockierten Entscheidung, meine volle Unterstützung“, schrieb der im Wahlkreis Hamm-Unna II gewählte Abgeordnete auf seiner Facebook-Seite. Nachdem Angela Merkel vom generellen Nein der CDU abgerückt war, hatte Kanzlerkandidat Schulz eine rasche Abstimmung im Bundestag gefordert.

Der Fraktionszwang war bei der Abstimmung am Freitag aufgehoben. In der Union ist die gleichgeschlechtliche Ehe hoch umstritten, ein Viertel bis ein Drittel der CDU-Abgeordneten könnten aber wohl zustimmen.

Gleichgeschlechtliche Ehen in Hamm:

In Hamm wurde die erste gleichgleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft am 3. August 2001 eingetragen. Laut Stadt gibt es in Hamm aktuell 150 solcher Partnerschaften. 2015 und 2016 wurden je zwölf im Standesamt geschlossen, in diesem Jahr sind es bislang zwei. Zum Vergleich: Heterosexuelle Ehen gibt es pro Jahr in Hamm rund 850.

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