Reform in NRW beschlossen

Straßenbeiträge: OB freut sich über Entlastung von Anliegern

Der NRW-Landtag hat beschlossen, die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu halbieren und den Kommunen die Mindereinnahmen zu ersetzten.
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Der NRW-Landtag hat beschlossen, die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu halbieren und den Kommunen die Mindereinnahmen zu ersetzten.

Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann hat die Reform der Straßenausbaubeiträge begrüßt.

Hamm – Der Landtag hatte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Anliegerbeiträge zu halbieren und den Kommunen die Mindereinnahmen zu ersetzten. Beitragspflichtige Anwohner würden damit nennenswert entlastet, sagte Hunsteger-Petermann.

Die Stadt hatte 2018 rund 2,2 Millionen Euro von den Bürgern für den Ausbau ihrer Straßen eingenommen. Nach der Neuregelung, die für alle ab dem 1. Januar 2018 beschlossenen Ausbauten gelten soll, käme die Hälfte des Betrages aus der Düsseldorfer Landeskasse, den Rest würden nach wie vor die Bürger übernehmen. Mit der Regelung sei vielleicht nicht jeder glücklich, sagte Hunsteger. Es sei jedoch mehr, als er zu hoffen gewagt habe.

Wie die Reform in der Stadtverwaltung umgesetzt werden soll, stehe noch nicht fest, so der Oberbürgermeister weiter. Es gebe noch keine Umsetzungsverordnungen, Genaueres werde im Januar oder Februar feststehen. Das Reformgesetz verpflichtet die Städte, ihre Planungen frühzeitig öffentlich zu machen und den Betroffenen Ratenzahlung anzubieten. Das war bisher nur in Ausnahmefällen möglich. Zusätzliches Personal für den erhöhten Verwaltungsaufwand hält Hunsteger hier nicht für notwendig.

Das genaue Verfahren für die Ratenzahlung steht dem Oberbürgermeister zufolge noch nicht fest, der Zinssatz sinke nach Landesvorgaben aber von bisher 6 auf 3 Prozent, die Beiträge könnten dann über 20 Jahre abbezahlt werden. Festgelegt werden müsse hier aber beispielsweise noch ein Mindestbetrag.

SPD, Grüne, AfD und der Bund der Steuerzahler hatten sich für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Die SPD droht mit einem Gang zum Landesverfassungsgericht. Eine Hammer Bürgerinitiative zeigte sich entsetzt ob der Reform in NRW.

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