CDU spricht von „Bürokratiemonster“

Baumschutzsatzung kommt später als geplant - unveröffentlichter Entwurf bringt Klarheit

Eine gerodete Fläche an der Marker Allee vor Haus Kentrop in Hamm.
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Ein Kahlschlag wie dieser an der Marker Allee soll mit der neuen Baumschutzsatzung nicht mehr möglich sein.

Die neue Hammer Baumschutzsatzung kommt mit Verspätung. Nicht wie ursprünglich geplant im September, sondern erst im November soll das neue Regelwerk vom Rat beschlossen werden. Es fällt bürgerfreundlicher aus als in anderen Städten.

Hamm – Dem Westfälischen Anzeiger liegt ein unveröffentlichter Entwurf vor, demzufolge Laubbäume mit einem Stammumfang von mehr als einem Meter nur noch mit Genehmigung gefällt werden dürfen. Das Verfahren bleibt für die Bürger gebührenfrei, für Neupflanzungen gibt es sogar Zuschüsse.

Hamms aktuelle Baumschutzsatzung von 1988 schützt nur wenige, eigens in ein Kataster eingetragene Bäume. Seit Jahren setzen sich insbesondere die Grünen für ein neues Regelwerk ein, das alle Bäume umfasst. Kahlschläge auf privaten Grundstücken gaben den Forderungen in den vergangenen Monaten Auftrieb.

Das neue Regelwerk hätte im September kommen sollen

Eine neue, strengere Satzung soll deshalb her. Die rot-gelb-grüne Ratsmehrheit hatte die Verwaltung im Dezember beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten. Umweltdezernent Volker Burgard war sich im Juni noch sicher, das neue Werk im September durch den Rat zu bekommen.

Tatsächlich gibt es mittlerweile einen Entwurf, den Bezirksvertretungen und Ausschüsse seit dem 24. August hätten beraten sollen; ein Beschluss war für den 14. September im Rat vorgesehen. Doch die entsprechende Beschlussvorlage steht auf keiner Tagesordnung.

Im November soll sich der Rat mit der Satzung beschäftigen

Das Papier sei für die Beratungsfolge zu spät fertig geworden, sagt Oberbürgermeister Marc Herter. Am 23. August habe die endgültige Fassung vorgelegen, für die erste Sitzung der aktuellen Runde – die Bezirksvertretung Mitte am 24. August – sei das zu knapp gewesen. Er wolle die neue Baumschutzsatzung in absehbarer Zeit vorstellen, im November sollten sich dann die politischen Gremien damit beschäftigen.

Stimmen aus der Koalition hatten zwischenzeitlich auf Dissonanzen beim Thema Baumschutzsatzung gedeutet. Davon, so Herter, könne keine Rede sein. Auch FDP-Chef Ingo Müller spricht von einem normalen Abstimmungsprozess in Koalition und Verwaltung. Er kenne den Entwurf noch nicht in allen Details, erwarte aber eine „Baumschutz- und keine Verbotssatzung“.

Stadt will zunächst keine Gebühren erheben

Mit dem vorliegenden Entwurf soll Skeptikern der Wind aus den Segeln genommen werden. Laubbäume sind demnach bei einem Stammumfang von mindestens einem Meter geschützt. In Dortmund beginnt die Schutzwürdigkeit schon bei 80 Zentimetern Umfang. Und wer in Dortmund eine Baumfällung beantragt, muss dort ordentlich zahlen: 80 Euro für einen Baum, 100 Euro, falls eine Ortsbesichtigung notwendig ist. Im Hammer Entwurf heißt es „für die Bearbeitung von Anträgen (...) sollen zunächst keine Verwaltungsgebühren erhoben werden“.

Man bedauere die Verspätung, sagt Grünen-Fraktionschef Reinhard Merschhaus, akzeptiere aber auch „dass unsere Koalitionspartner noch ein paar Wochen brauchen, um das von der Verwaltung erarbeitete Papier zu prüfen“. Es entspreche dem, was die Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht habe.

CDU erwartet „Bürokratiemonster“

Die CDU kritisiert die Verzögerung deutlich. „Das ist schon eine besondere Form grüner Ankündigungspolitik“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Arnd Hilwig. Offenbar habe die Koalition Sorge vor der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl. Er erwarte von der Satzung ein „echtes Bürokratiemonster“.

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