Zweifel an Rechtssicherheit

Stadt Hamm setzt Bußgelder für Raser aus - Neue Regeln mit Fehlern?

Die Stadt Hamm pausiert beim Bußgeldkatalog.
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Die Stadt Hamm pausiert beim Bußgeldkatalog.

Die Stadt Hamm wird bis auf Weiteres keine Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren verschicken.

Hamm - Mit dieser Ansage reagiert die Hammer Verwaltung aktuell auf Zweifel an der Rechtssicherheit des Bußgeldkataloges. Bußgelder und Fahrverbote seien damit aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, heißt es.

Die Ankündigung der Stadt Hamm fußt auf einer Erklärung des NRW-Innenministeriums vom Freitag. Demnach sollen neue und laufende Bußgeldverfahren bis auf Weiteres nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 – also der alten Straßenverkehrsordnung – behandelt werden. Ein entsprechender Erlass wurde an die örtlichen Bußgeldstellen und Polizeibehörden verschickt.

Zum Umgang mit bereits bestandskräftigen Bescheiden will sich das Bundesverkehrsministerium nach Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium äußern. Die Straßenverkehrsordnung ist Sache des Bundes. Der wiederum hatte die Länder am Donnerstag aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Eine einheitliche Linie haben diese bislang nicht gefunden.

Auch Rechtsexperten des ADAC haben in dem neuen Bußgeldkatalog Fehler ausgemacht; damit seien dort ausgewiesene Fahrverbote unwirksam.

Für einen Blick in die am 28. April ursprünglich in Kraft getretenen neuen StVO-Regeln klicken Sie bitte hier.

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