Diskussion um Zirkusse

Stadt Hamm lehnt kommunales Wildtierverbot ab

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Hamm - Die Stadt Hamm lehnt ein kommunales Wildtierverbot ab und verweist als Begründung auf eine „völlig offene Rechtslage“ sowie die Politik in Berlin.

So sei eine bundesgesetzliche Regelung der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkussen bislang nicht erfolgt. Die Bundesregierung habe von der Möglichkeit, das Zurschaustellen von Tieren wild lebender Arten an wechselnden Orten zu beschränken oder zu verbieten, bislang ebenfalls keinen Gebrauch gemacht.

Mit ihrer Stellungnahme reagiert die Stadt jetzt auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese hatte auf das Verwaltungsgericht München hingewiesen, das die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbots bestätigt habe. Mittlerweile hätten, so die Grünen weiter, 50 Kommunen beschlossen, dass kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse vermietet werden, die Wildtiere mitführen.

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Die Stadt lässt aber das Münchener Urteil kalt. Sie erinnert an Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Darmstadt und Chemnitz. Sie lehnen ein kommunales Verbot ab, da ein Verbot in nicht zu rechtfertigender Weise in die Freiheit der Berufsausübung eingreife und weder das Tierschutzgesetz, noch die allgemeine Befugnis der Gemeinde, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen zu regeln, diesen Eingriff decke. Eine obergerichtliche Rechtsprechung existiert, so die Stadt Hamm, derzeit noch nicht. Man werde jedoch die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung und der fachlichen Diskussion beobachten.

Für Zirkusveranstaltungen auf städtischen Flächen steht in Hamm laut Stadt nur der Ökonomierat-Peitzmeyer-Platz zur Verfügung. Die Vergabe und Bewirtschaftung dieses Platzes erfolge ausschließlich durch die Zentralhallen GmbH. Andere städtische Flächen seien, so die Stadt, für Zirkusveranstaltungen grundsätzlich nicht geeignet und würden daher nicht bereitgestellt. Ausnahmen seien gelegentlich Schul-Zirkusprojekte auf Schulflächen. Nach den im Rathaus vorliegenden Erkenntnissen kommt man hier ohne Wildtiere aus. 

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