Bilanz und Kommentar

100 Tage Oberbürgermeister Marc Herter: Was war? Was bleibt?

Uli Reuter (FDP), Marc Herter (SPD) und Reinhard Merschhaus (Grüne).
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Gelb, rot, grüne Ampel: Das ist auf diesem Bild die Reihenfolge der Hammer Koalition mit Uli Reuter (FDP), Marc Herter (SPD) und Reinhard Merschhaus (Grüne). Alle drei zeigen sich mit den ersten 100 Tagen sehr zufrieden.

Seit 100 Tagen ist Marc Herter nun offiziell Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit – anhand seines eigenen 100-Tage-Programms.

Hamm - Wie steht es um die Wahlversprechen von Marc Herter nach 100 Tagen im Amt? Vorab: Viele Punkte sind in Arbeit, viel ist angestoßen. Wir bilanzieren in Stichwörtern...:

Kitabeiträge

Ein zentrales Versprechen in Herters Wahlkampf wurde rasch umgesetzt – mit breiter Mehrheit im Rat. Gerade Familien sollten in der Corona-Zeit entlastet werden, war die Sichtweise, die (fast) alle Parteien unterstützen konnten. Bereits in der Ratssitzung, in der Herter vereidigt wurde, wurden die entsprechenden Weichen gestellt. 1,35 Millionen Euro kostet die Halbierung der Kita- und OGS-Beiträge. Bis eine neue Beitragstabelle vorgelegt wird, soll die Halbierung gelten.

Fazit: Umgesetzt.

„Corona-Folgen“

Die Corona-Krise hält weiter an. Um Vereine und Verbände, die Gastronomie und den Einzelhandel, das Brauchtum und die Schausteller sowie Kunst und Kultur zu unterstützen – zum Beispiel bei der Formulierung von Förderanträgen –, wurde eine Task Force „Corona-Folgen gemeinsam anpacken“ eingerichtet, die bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt wurde. Über 1000 Anfragen wurden bearbeitet. Zudem hat die Stadt die Zahlungsfristen bei von der Stadt zu leistenden Zahlungen gekürzt. Knapp 40 000 Rechnungen sind im vergangenen Jahr bei der Stadt Hamm eingegangen, davon sind etwa die Hälfte innerhalb von drei Wochen beglichen worden. In den Monaten November und Dezember lag der Schnitt dabei bei knapp 60 Prozent – und damit bereits deutlich über dem Jahres-Durchschnitt.

Fazit: konkret umgesetzt, dabei aber auch auf schon bestehende Strukturen zurückgegriffen, denn die Beratung zu Corona-Folgen gab es auch schon vor der Wahl.

Eine Ampel für Hamm

Marc Herter wurde am 3. November 2020 zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Hamm vereidigt. Gemeinsam mit den Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP hat er ein 100-Tage-Programm erstellt, an dem er sich messen lassen will. Obwohl die Corona-Krise einen großen Teil der Arbeit im Rathaus einnimmt, wurden viele Themen aus dem Programm angepackt und bearbeitet.

Wasserstoff-Allianz

Mit der Schließung des Kraftwerks Westfalen endete die Energieproduktion aus Steinkohle in Hamm-Uentrop Ende des vergangenen Jahres. Um den Energiestandort Uentrop zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen, setzt die Stadt Hamm auf Wasserstoff als nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieträger der Zukunft. Die Stadt Hamm gründet deshalb eine Wasserstoffagentur Westfalen, die eine regionale Strategie zur Umsetzung der Wasserstoffproduktion und der -nutzung in und um Hamm erarbeiten soll. Der Antrag wurde bereits mit breiter Mehrheit vom Rat genehmigt. Das Projekt „Wasserstoffproduktion Hamm“ nimmt zudem Fahrt auf. Trianel, Stadtwerke Hamm und Oberbürgermeister Marc Herter haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, möglichst schnell eine Wasserstoffproduktion zu errichten. Auch die CDU als größte Oppositionspartei hat sich in den Haushaltsberatungen mit dem Thema beschäftigt und will mit „allen Kräften“ das Projekt unterstützen.

Fazit: Bereits im Wahlkampf hatte Marc Herter das Thema Wasserstoff auf die Agenda gesetzt und zweimal Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Gast gehabt, die sich von dem Projekt begeistert zeigte. Das Projekt ist inzwischen weiter gediehen.

Radschnellrouten

Radfahren soll in Hamm eine echte Alternative für den Weg zur Arbeit, für den Schulweg und in der Freizeit sein. Die Ampelkoalition will dafür kreuzungsfreie Radschnellrouten aus jedem Bezirk in die Innenstadt anlegen. Planungen für diese kreuzungsfreien Routen sollten umgehend in Auftrag gegeben werden.

Fazit: Hier liegt noch viel Arbeit. Ratsvorlagen dazu gibt es noch nicht.

Aktionsprogramm Rad

Das Aktionsprogramm wurde bereits in den Rat eingebracht. Gleich vier Punkte sollen danach zügig umgesetzt werden: Sogenannte „Sperrbügel“, die als Schikanen den fließenden Radverkehr oft bremsen, sollen abgebaut und Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet werden. Zudem sollen zusätzliche sichere Radabstellanlagen – beispielsweise im Bereich des Marktplatzes und des Santa-Monica-Platzes – errichtet werden. In Absprache mit der Polizei soll die Verwaltung zudem Standorte für das Anbringen von „Grünpfeilen“ für Radfahrer ermitteln.

Fazit: Umgesetzt.

Rangierbahnhof

Die Stadt Hamm will gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Stadtwerken und der Deutschen Bahn eine Entwicklungsgesellschaft „Nachhaltige Güterverkehrslogistik“ gründen. Die gemeinsame Entwicklungsgesellschaft soll sich insbesondere mit der Nachnutzungsplanung für den Rangierbahnhof, der Akquise von Fördermitteln und der planerischen Einbeziehung benachbarter Siedlungs- und Gewerbeflächen befassen. Der Auftrag zur Agenturgründung wurde inzwischen durch den Rat erteilt. Fördergelder will die Stadt vor allem aus dem Fünf-Standorte-Programm der Bundesregierung generieren, das aufgelegt wurde, um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen zu begleiten. Stadt und DB Cargo sehen derzeit gute Fördermöglichkeiten, sodass die Bahn-Tochter eine zügige Ansiedlung erster Logistik-Bausteine auf der Südfläche bis Mitte des Jahrzehnts anstrebt: Im Kern soll ein erstes Terminal für den kombinierten Ladungsverkehr entstehen, an dem Container, Sattelaufleger und Wechselbrücken von der Straße auf die Schiene verladen werden. Wie allerdings die Güter an die Schiene gebracht werden sollen, das steht noch nicht fest.

Fazit: Die Weichen für die Entwicklung am Güterbahnhof sind gestellt. Allerdings: Die Verkehrsanbindung dürfte eine große Belastungsprobe für die Ampelkoalition werden. Die Grünen haben mehrmals betont, dass mit ihnen der Bau der B63n nicht zu machen sein wird. Diese ist aber aus Sicht der Landesregierung Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung des Güterbahnhofs. Auch aus dem Bahnumfeld spricht man sich für diese Straße aus, die gewährleistet, dass die Güter vernünftig von der Straße auf die Schiene und umgekehrt kommen. Wenn Marc Herter den Umweltnutzen erörtert, dass beispielsweise Spediteure ihre Waren aus Ost-Westfalen nicht mehr bis nach Köln, sondern nur nach Hamm bringen müssen, dann ist das ein guter Ansatz. Allerdings bleibt er die Antwort schuldig, wie denn die Lastwagen von der Autobahn an den Rangierbahnhof im Bereich der Günterstraße kommen sollen.

Innenstadt-Konferenz

Die Hammer Innenstadt soll aufgewertet werden, klarere Strukturen und mehr Aufenthaltqualität erhalten. In der Oststraße und am Marktplatz haben bereits die ersten Baumaßnahmen zur „Qualitätsoffensive Fußgängerzone“ begonnen. Eine Innenstadt-Konferenz, wie Herter sie einrichten wollte, hat noch nicht stattgefunden – angesichts der Corona-Pandemie war das unmöglich. In der ehemaligen Mayerschen Buchhandlung in der Weststraße ist Kunst und Kultur eingezogen.

Fazit: Die Innenstadt ist schon lange Sorgenkind, die jetzt begonnenen Maßnahmen wurden bereits 2019 im Rat beschlossen. Eine Innenstadtkonferenz kann anstoßen, ist aber kein Allheilbringer. Es müssen nachhaltige Konzepte und klare Aussagen für die Zukunft her.

Glasfaser

3500 private Haushalte, 275 Gewerbebetriebe und fast 20 öffentliche Institutionen gehören zu den weißen Flecken. 36,4 Millionen Euro investieren der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen in den Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt Hamm. Aktuell können rund 100 Betriebe und 700 Haushalte über eigene Zugänge auf das neue Netz zugreifen. Im Rathaus sollen zudem konkrete Zuständigkeiten in Sachen Smart-City geregelt werden.

Fazit: Der Glasfaserausbau und der Kampf gegen die weißen Flecken wird seit 2018 verfolgt. Die Ampelkoalition will im Zuge des Ausbaus weitere Fördermittel akquirieren. Das ist sinnvoll.

Digitalisierung Schulen

Glasfaser, die vor den Schulen endet, soll auch genutzt werden. Daher werden alle Schulen mit Wlan ausgestattet. Die entsprechende Hardware soll dazu bestellt werden. Schüler und Lehrer sollten zudem mit insgesamt 8 000 digitalen Endgeräten ausgestattet werden.

Fazit: Ein Teil der Hardware ist inzwischen eingetroffen und wird an den Schulen verbaut, die Endgeräte sind bestellt, können wegen der großen Nachfrage aber nicht geliefert werden.

SEG

Künftig soll die Hälfte aller verfügbaren Mittel der SEG in die bauliche Sanierung von Schulen und Kitas fließen – das sind derzeit und 2,5 Millionen Euro.

Fazit: Bereits in der ersten Ratssitzung wurde der Strategiewechsel umgesetzt. Allerdings hat sich die FDP verbiegen müssen, denn im Wahlprogramm der Liberalen hatte es geheißen, die SEG komplett abzuschaffen.

Investitionsprogramm

Zehn Millionen Euro sind im gerade eingebrachten Haushalt als kommunales Investitionsprogramm zusätzlich vorgesehen. Das Geld soll in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehrhäuser und Bürgerhäuser fließen. In diesem Programm sind auch 100.000 Euro für jeden Bezirk vorgesehen und eben die 2,5 Millionen Euro aus der SEG.

Fazit: Umgesetzt.

Natur- und Artenschutz

Eine moderne Baumschutzsatzung, eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen sowie die Unterschutzstellung der Sandbochumer Heide sind im 100-Tage-Programm vorgesehen.

Fazit: An allen Punkten wird gearbeitet, sie sollen bald abgeschlossen sein.

Biotonne

Die Gebühren für die Biotonne sinken um 25 Prozent von 52,22 Euro auf 38,89 Euro für die 120 Liter-Tonne bei ganzjährig 14-tägiger Abfuhr. Mit dieser Senkung will die Verwaltung einen Anreiz schaffen, dass mehr Haushalte die Bio-Tonne bestellen.

Fazit: Umgesetzt.

Bezirksteams

Bezirksteams für KOD und Grünpflege sollen gegründet werden und dezentral in den Bezirken verantwortlich sein. Dazu sollen die Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden. Die Zahl der KOD-Mitarbeiter wird verdoppelt.

Fazit: Erledigt. Zum 1. März werden die KOD-Mitarbeiter eingestellt, zum Sommer die Mitarbeiter in den Bezirksteams.

Straßenbaubeiträge

In einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Ampelkoalition das dafür zuständige Land Nordrhein-Westfalen auffordern, diese als unsozial empfundenen Beiträge abzuschaffen.

Fazit: Die Resolution ist verabschiedet worden.

„Den Aufbruch gestalten“ (Kommentar)

Das war kein leichter Start. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit lag der zweite Lockdown und Marc Herter musste sich als neuer Oberbürgermeister um Corona-Regeln, Impftermine und Impfstoff kümmern. Als Krisenmanager hat er sich bewährt. Ob er alle seine politischen Ziele durchsetzen kann, wird sich zeigen. Das 100-Tage-Programm jedenfalls ist ein Anfang, stellt es doch die Weichen für die kommenden Jahre. Trotz der Pandemie-Arbeit wurden alle 15 Punkte in Angriff genommen. Das ist gut so. Vor allem auch, weil entscheidende Wahlversprechen – beispielsweise die Halbierung der Kindergartenbeiträge – sofort umgesetzt wurden. Das schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die neue Regierung und untermauert so die Ambitionen, den Aufbruch wirklich gestalten zu wollen. Andreas Wartala

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