Gute Nachrichten für Hammer Kitas - egal was das Land macht

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Hamm - Die Stadt will am Bau neuer Kindertagesstätten auch dann festhalten, wenn das Land seine Fördermittel einfrieren sollte.

In diesem Fall werde man noch stärker auf Investorenmodelle setzen, sagte ein Stadtsprecher. Dafür nehme man höhere Betriebskosten für die Kitas über höhere Mietzahlungen an die Investoren in Kauf.

Hintergrund der Überlegungen im Rathaus sind Signale aus Düsseldorf, zusätzliche Mittel für den Kitaausbau erst nach einer Neufassung des Kinderbildungsgesetzes zu vergeben. Ein erster Entwurf des Gesetzes, das alle Fragen der Kinderbetreuung regelt, soll Anfang 2019 vorliegen.

Derzeit stehen für den Kitaausbau in Nordrhein-Westfalen rund 243 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017–2020“ zur Verfügung. Trotz des steigenden Bedarfs an Kitaplätzen haben aber nicht alle Kommunen Gelder beantragt.

Enge in Hammer Kitas - Viele Gruppen überbelegt

Nach WDR-Informationen sind derzeit noch 180 Millionen Euro übrig, die umverteilt werden könnten. Doch diese Umverteilung habe das Familienministerium jetzt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gestoppt.

Die Stadt Hamm erhalte derzeit 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm, sagte ein Stadtsprecher. Beim Land habe man bis 2019 einen Förderbedarf von 4,8 Millionen Euro angemeldet.

Sollte keine zusätzliche Förderung vom Land kommen, werde die Stadt trotzdem neue Kitas errichten, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen. In diesem Fall müsse ein Investor den Bau vollständig finanzieren, werde dafür aber höhere Mieten fordern, was die Betriebskosten der Kitas erhöhe.

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