Mehr Demokratie und Toleranz in Hamm

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Hamm - In Hamm wird zukünftig aktiv gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Mobbing und Rassismus vorgegangen.

Das Handlungskonzept gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurde jetzt nach einer ausführlichen Erörterung in einer gemeinsamen Sitzung von Rat, mehreren Fachausschüssen sowie dem Integrationsrat einstimmig verabschiedet. Das endgültige Votum in der nächsten Ratssitzung ist damit nur noch eine Formsache. In den Kindertagesstätten, Schulen aller Schulformen sowie in den Stadtteilzentren soll eine entsprechende Bildungs- und Erziehungsarbeit ansetzen, die strukturell alle Bürger und Familien in der Stadt Hamm erreicht. 

Koordinierungsstelle beim Runden Tisch

Dazu soll in einem ersten Schritt eine Koordinierungsstelle beim Runden Tisch gegen Radikalismus und Gewalt geschaffen werden. Im nächsten und übernächsten Jahr sind jeweils 182.500 Euro veranschlagt worden, wovon jeweils 150.000 aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ sowie dem Landesprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ refinanziert werden sollen. „Es ist ein starkes und wichtiges Signal, dass das Handlungskonzept keine Unterschiede macht, sondern jegliche Radikalität konsequent ablehnt und vielfältige Maßnahmen beschreibt, um dagegen vorzugehen“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. „Heute wissen wir, dass Radikalismus nicht nur ein Thema in der deutschstämmigen Bevölkerung ist.“ 

„Nicht länger wegsehen“

Noch deutlicher wurde SPD-Sozialexperte Ralf-Dieter Lenz: „Rassismus hält in dieser Gesellschaft Hof – täglich, ja sogar stündlich.“ Da dürfe nicht länger weggesehen werden. Das Handlungskonzept zeige viele Möglichkeiten auf, für Freiheit, Respekt und Toleranz einzustehen. „Es ist ein gutes Konzept. Andere Kommunen fragen bereits interessiert nach“, sagte SPD-Ratsherr Justus Moor. Jetzt komme es darauf an, die Maßnahmen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. 

Für die CDU begrüßte das Handlungskonzept auch der Kreisvorsitzende Arnd Hilwig. „Dieses Konzept wendet sich gegen jede Form von Radikalismus – egal, ob von rechts oder von links oder aus religiösen Motiven. Wir müssen uns insbesondere um die jungen Menschen kümmern, damit sie sich nicht radikalisieren.“ Auch Grüne und Linke begrüßten das Papier. Die Maßnahmen sollten aber nicht nur in die Jugendzentren getragen werden, sondern auch in die Moscheevereine, sagte Grünen-Ratsherr Karsten Weymann. 

Misstöne von den Linken

Für Misstöne sorgte Linken-Ratsherr Roland Koslowski: „Wir erleben in Hamm nicht nur eine Parallelgesellschaft, wir fördern sie auch noch aktiv.“ Die Stadt habe zwei türkische Trägervereine mit der Geschäftsführung von Kindertagesstätten beauftragt, Ein Verein sei AKP-nah, eine stehe der Gülen-Bewegung nah. Die Stadt solle sich dazu verpflichten, künftig nur noch Verträge mit Vereinen und Verbänden zu schließen, die sich in ihren Satzungen klar zum deutschen Grundgesetz bekennen. 

Auch die Zusammenarbeit mit dem Ditib-Dachverband müsse noch einmal überprüft werden. „An dieser Stelle kommt zu wenig in dem Handlungskonzept“, sagte Koslowski. Der OB reagierte sauer: „Wir können die Zusammenarbeit nicht damit beginnen, dass wir ausgrenzen“, sagte er unter lautstarkem Beifall. Er lasse sich nicht vorschreiben, mit welchem Moscheeverein er reden dürfe und mit welchem nicht. „Grundsätzlich gilt: Wir müssen mehr miteinander reden.“

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