Die Rechnung geht nicht auf

Stadt Hamm bleibt auf Kosten für Flüchtlinge sitzen

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In der ZUE im Hammer Osten werden die Flüchtlinge vorläufig untergebracht.

Die Rechnung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen geht in Hamm nicht auf.

Hamm - Pro Flüchtling im Anerkennungsverfahren fallen bei der Stadt – die Personalkosten nicht mitgerechnet – Kosten von 14.500 Euro pro Jahr an. Das Land übernimmt davon aber lediglich 10.300 Euro. Abgelehnte und geduldete Flüchtlinge, von denen in Hamm derzeit 112 leben, werden vom Land gar nur in den ersten drei Monaten mitfinanziert. Danach steht die Stadt mit den Kosten alleine da. 

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann hat deshalb in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetags für eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes appelliert. „Die Städte fordern, dass die Pauschale aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz jetzt sehr rasch angehoben und dem Aufwand entsprechend angepasst wird. Und wir appellieren an das Land, die Finanzierung des Landes für geduldete Flüchtlinge deutlich auszuweiten und sich ohne zeitliche Beschränkungen an den Kosten für Geduldete beteiligen. Der landespolitische Stillstand muss schnell beendet werden“, so Hunsteger-Petermann.

In Hamm leben rund 2200 anerkannte Flüchtlinge. Die „Top 4“-Länder der derzeit geduldeten Flüchtlinge sind Serbien (25), Armenien (21), Kosovo (16) und Irak (16).

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