Drohen dem Eigentümer der Einkaufspassage in Werries Konsequenzen?

Bewohner müssen raus: Stadt bereitet illegalem Wohnen im Maxicenter ein Ende

Koffer vor Maxicenter an der Ostwennemarstraße in Hamm Werries illegale Vermietung Wohnung
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Bewegung im Maxicenter: Vor dem Eingang an der Ostwennemarstraße hatte ein junger Mann kürzlich schon seine gepackten Sachen abgestellt. Wer nun noch in dem Gebäude wohnt, muss bis zum Wochenende draußen sein. Mitarbeiter des Amtes für soziale Integration kümmern sich laut Stadt um die neue Unterbringung der Menschen. Für das Gebäude gab es keine Erlaubnis für eine Wohnnutzung.

Jetzt ist Schluss mit Wohnen in der Einkaufspassage des alten Maxicenters: Offenbar bis Ende der Woche werden die Bewohner ihre Zimmer im 80er-Jahre-Bau an der Ostwennemarstraße 106 verlassen und neue Unterkünfte beziehen.

Werries – Damit ist gut drei Wochen, nachdem bekannt geworden war, dass es für das Geschäfts- und Praxisgebäude keine Genehmigung für eine Wohnnutzung gibt, das Kapitel zunächst beendet – zumindest für die Bewohner. Für die Stadt ist das Thema dagegen noch lange nicht durch.

Die Ermittlungen zu den Umständen und dem Eigentümer laufen jedenfalls seit dem Mülltonnenbrand, bei dem die Feuerwehr am 19. November 17 Bewohner aus dem Gebäude gerettet hat. In diesem Zuge war der Verdacht auf rechtswidriges Wohnen aufgekommen, Gerüchte dazu gab es aber schon zuvor. Zudem sind die Bedingungen in dem wenig ansehnlichen Bau zweifelhaft. Lokalpolitiker fordern mit Nachdruck Aufklärung und Konsequenzen. Wie geht es nun weiter? Wir geben hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie viele Menschen haben in dem Gebäude überhaupt gewohnt?
„Insgesamt etwa 20 Einzelpersonen und vier Familien – insgesamt also gut 30 Personen“, erklärt Stadtsprecher Lukas Huster.
Wie waren die Bewohner untergebracht?
Laut Huster hat es sich um einzelne Zimmer gehandelt. „Abgeschlossene Wohnungen im baurechtlichen Sinne waren nicht vorhanden“, fügt der Stadtsprecher hinzu.
Bestand für die Bewohner eine Gefahr aufgrund vermeintlicher Mängel beim Brandschutz?
Dies wohl nicht. Die aus dem Umfeld des Maxicenters aufgekommenen Vermutungen kann die Stadt zumindest nicht bestätigen. „Zur Zeit besteht keine konkrete Gefahr für die Bewohner“, sagt Huster. Sämtliche relevanten Brandschutzeinrichtungen „werden beziehungsweise sind instandgesetzt worden. Zusätzlich wurden Rauchmelder installiert.“ Eine Brandschau zur ausführlichen Überprüfung der Situation vor Ort mit der Feuerwehr werde es auch noch geben, „aus terminlichen Gründen“ werde sie voraussichtlich aber erst Ende Januar stattfinden.
Wie geht es für die Bewohner weiter?
Huster: „Die Mietverträge sind nach unseren Informationen zum Ende dieser Woche gekündigt, wir gehen deshalb davon aus, dass die Menschen nach den Weihnachtsferien nicht ins Maxicenter zurückkehren.“ Wichtig dabei: Die Stadt überlässt die Bewohner nicht einfach ihrem Schicksal. Mitarbeiter des Amtes für soziale Integration würden sich derzeit um die Unterbringung der Menschen kümmern, heißt es aus dem Rathaus.
Dürfen die Zimmer erneut vermietet werden?
Ganz klare Antwort: nein. „Genehmigungs- und bauordnungsrechtlich hat sich nichts verändert: Die Wohnungen dürfen nicht erneut vermietet werden“, erklärt der Sprecher der Stadt.
Wäre es überhaupt denkbar, dass für das Gebäude in Zukunft eine Genehmigung für Wohnen ausgestellt wird?
Theoretisch ja, aber unwahrscheinlich. „Dafür wäre ein Antrag auf Nutzungsänderung in Wohnen notwendig – hier liegt uns nichts vor. Dieser müsste dann auf die planungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden“, erklärt Stadtsprecher Huster. „Eine Wohnnutzung ist in Kerngebieten (wie hier) nur ausnahmsweise zulässig. Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden könnte, wurde nicht ,vorab’ geprüft und müsste stadtplanungs- und bauordnungsrechtlich bewertet werden.“ Von den aktuellen Bedingungen ausgehend, sei eine genehmigungsfähige Wohnnutzung „nicht vorstellbar“.
Was ist mit dem Vermieter? Drohen ihm Konsequenzen?
Ohne Folgen bleibt das rechtswidrige Vermieten von Zimmern im Gebäude an der Ostwennemarstraße 106 für den Eigentümer und Vermieter aus Ahlen wohl nicht. „Grundsätzlich kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Eigentümer eingeleitet werden“, erklärt Stadtsprecher Lukas Huster. Noch sei es aber nicht so weit.
„Priorität hat, die (bisherigen) Bewohner sicher unterzubringen und die ungenehmigte Nutzung zu unterbinden“, sagt er. Die Stadtverwaltung habe das Thema aber auf dem Schirm und werde sich im neuen Jahr – dann steht auch die Brandschau an – „den Sachverhalt nochmal genau anschauen und gegebenenfalls das Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.“

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