Staatsvertrag in Hamm eher heiße Luft: Bisher keine Spielhalle geschlossen

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Hamm - Vieles deutet darauf hin, dass vom „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ in Hamm im Ergebnis nicht mehr übrig bleibt als heiße Luft. Zwei von 30 Spielhallen haben noch keinen Bescheid von der Stadt erhalten, ob sie weitermachen dürfen oder nicht.

Drei weitere Konzessionen in Fällen, die auf der Kippe standen, seien inzwischen erteilt, sagte Stadtsprecher Lukas Huster. Hier hätten Härtefallregelungen gegriffen. Mit dem Hinweis, es handle sich um ein schwebendes Verfahren wollte Huster keine Angaben dazu machen, bei welcher Art Spielhalle noch keine Entscheidung getroffen ist. „Bei den zwei Betreibern haben sich die vereinbarten Gesprächstermine zerschlagen, sodass es hier erst im Januar zu einer Entscheidung kommen wird“, sagte Huster. 

Keine Entscheidung über Hammer Mehrfachspielhallen 

Die Betreiber hätten die Termine platzen lassen, sagte Huster auf Nachfrage. Diese würden jetzt neu anberaumt. Welche Zukunft die zehn Hammer Mehrfachspielhallen haben, die über mehrere Konzessionen mehr Spielgeräte aufstellen dürfen als Einfachspielhallen, ließ der Sprecher unbeantwortet. 

Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages nach fünfjähriger Übergangszeit zum 1. Dezember sind diese nicht mehr möglich und müssen auf den Stand einer Einfachspielhalle zurückgeführt werden. 

Alte Einschätzungen sind überholt 

Offenbar sind die bei der Stadt geltend gemachten Härtefallregelungen – zum Beispiel in Form von Investitionen – derartig gewichtig, dass frühere Einschätzungen sich inzwischen als nicht mehr haltbar erwiesen haben. Im Januar hatte das Ordnungsamt mindestens fünf Spielhallen auf der Streichliste. Im Juli war sogar von acht Betrieben die Rede. 

Wie wenig allein der im Staatsvertrag neu verankerte Mindestabstand von 350 Metern Wert ist, zeigt sich in Hamm: Nach früherer Aussage der Stadt erfüllen neun Einfach- und vier Mehrfachspielhallen diese Vorgabe nicht. Bei zwei noch offenen Fällen haben mindestens elf der Betreiber eine Konzession erhalten.

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