Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hammer Fälle vor Bundesgericht

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Hamm - Anhand von zwei Sozialrechtsfällen aus Hamm hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel seine Auffassung bekräftigt, dass arbeitssuchende EU-Bürger nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen.

Für die Kommunen in Deutschland könnte dies auch in Zukunft bedeuten, dass millionenschwere Zusatzausgaben fällig werden.

Rechtsanwalt Burkhard Großmann.

Geklagt hatte der Hammer Fachanwalt für Sozialrecht, Burkhard Großmann, gegen das Job-Center der Stadt Hamm. Seine Mandantin, eine aus Bulgarien stammende Frau, war im März 2014 nach Hamm gekommen und hatte hier bis zum 30. Juni 2014 gearbeitet. Als sie ihren Job verlor, erhielt sie zunächst noch ein halbes Jahr Hartz-IV-Leistungen, ihr Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab Januar 2015 wurde aber abgelehnt. Hiergegen hatte sich Großmann gewandt und nun einen Erfolg auf ganzer Linie verbucht.

Der 14. Senat des Kasseler Gerichts bekräftigte die seit 2015 beim BSG etablierte Auffassung, dass EU-Bürger nach sechsmonatigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) haben. Daran habe auch die zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung nichts geändert. Zumindest bis 2016 seien die Ansprüche gegeben gewesen. Allein in Hamm waren wegen dieser strittigen Altfälle Zahlungen von mehreren 100.000 Euro fällig geworden.

Härteklausel für Ausnahmen

Ob sich mit der Ende 2016 in Kraft getretenen neuen Gesetzeslage Entscheidendes ändern wird, ist nach diesem Urteil – es war das erste Mal, dass sich das BSG seither mit der Problematik auseinanderzusetzen hatte – zumindest fraglich. Nach dem neuen Recht werden EU-Bürgern „nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken“. Dies soll noch für einen Monat gelten, das Gesetz enthält aber eine Härteklausel für Ausnahmen.

Nach der Begründung ihres neuen Urteils, das in schriftlicher Form erst in zwei Monaten vorliegen wird, könnten die Kasseler Richter künftig verlangen, dass diese Ausnahme zur Regel wird – sofern sie die Überbrückungsleistungen der Höhe nach überhaupt für ausreichend halten.

Hammer Anwalt zufrieden

Burkhard Großmann zeigte sich nach eineinhalbstündiger Verhandlung über den Urteilsspruch hochzufrieden. „Den Menschen, die sich legal hier aufhalten, entspannt zuzusehen, wie sie allmählich verderben, hätte ich für unwürdig gehalten. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip wären so mit Füßen getreten worden.“ Rechtsdezernent Jörg Mösgen, der ebenfalls in Kassel zugegen war, fügte sich in die Niederlage. „Restlos überzeugt haben mich die Richter aber nicht. Wir warten nun auf die schriftliche Fassung des Urteils.“

Der zweite Hammer Sachverhalt betraf einen polnischen Landsmann und war ganz ähnlich gelagert. Der Fall wurde erst gar nicht verhandelt, sondern per Vergleich abgeschlossen.

Aktenzeichen: B14AS31/16 R

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