Bedingungen kommen bei Detlef Weltermann gar nicht gut an

„Soforthilfelüge“: Hammer Friseur kritisiert Corona-Hilfe scharf

Enttäuscht: Detlef Weltermann betreibt zwei Friseursalons, hatte wegen des Coronavirus große Umsatzeinbußen.
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Enttäuscht: Detlef Weltermann betreibt zwei Friseursalons, hatte wegen des Coronavirus große Umsatzeinbußen – und muss wahrscheinlich die Soforthilfen trotzdem zurückzahlen.

Detlef Weltermann hat sich richtig in das Thema reingefuchst: in die Corona-Soforthilfe aus dem März, als Deutschland das erste Mal das gesellschaftliche Leben runterfuhr.

Heessen – Denn der Friseurmeister hatte Geld für seine beiden Salons an der Amtsstraße und am Bockumer Weg beantragt und erhalten. Doch jetzt fürchtet er, dass er alles zurückzahlen muss – weil die Bedingungen geändert wurden, seit er Ende März den Antrag unterschrieben hat. Das findet Weltermann nicht in Ordnung und hat sich der Interessengemeinschaft (IG) Soforthilfe NRW angeschlossen. Motto: „Wir wollen nicht mehr, sondern fair!“ (News zum Coronavirus.)

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) steht ein Satz, der Weltermann besonders aufregt: Die AGB werden laufen angepasst. Klingt harmlos – zumal ja der Staat dahinter steht, und dem bringt man ja erst einmal Vertrauen entgegen. Doch nun habe der Staat die AGB in einer Weise verändert, dass die Empfänger der Hilfen jetzt im Regen stehen, findet Weltermann. Zumindest finanziell.

Hammer Friseur kritisiert Corona-Hilfe: Umsatzausfall anfangs das Maß der Dinge

„Die Hilfen waren ja für Kleinunternehmen, Soloselbstständige, Künstler, Veranstalter, Schausteller und ähnliche Unternehmen gedacht“, sagt Weltermann, „zum Beispiel auch für Friseure.“ Gewährt wurde die Soforthilfe, wenn der Umsatzausfall im Lockdown über die gewährten Hilfen hinausgeht. Für Weltermann und seine beiden Salons traf das zu: 20 Prozent weniger hatte er im Vergleich zum Vorjahr in der Kasse, weil er den halben März und den ganzen April geschlossen bleiben musste. Erst am 4. Mai durften die Friseure wieder öffnen.

„Der Umsatzausfall war das Maß aller Dinge“, sagt Weltermann, und Verluste hat er trotz der Hilfe gemacht. Denn trotz Kurzarbeit seiner Angestellten überstiegen die Kosten die Soforthilfe. Aber: Sie waren besser als Nichts.

Hammer Friseur kritisiert Corona-Hilfe: Plötzlich ging‘s nicht mehr um Umsatzausfall

Ende Mai sei dann plötzlich vom Umsatzausfall nicht mehr die Rede gewesen, sagt der Friseurmeister, „dann galt auf einmal der ,Liquiditätsengpass’, und zwar über die ganzen drei Monate gerechnet.“ Eine Berechnung lieferte die Landesregierung gleich mit. Die Folge: Die meisten Soloselbstständigen, Kleinunternehmer und Künstler mussten die Hilfen zurückzahlen.

„Ich nenn’ mal ein Beispiel“, sagt Weltermann, „denken Sie sich ein Unternehmen, dass von März bis Mai 35.000 Euro Einnahmen hatte und 34.000 Euro Kosten – macht einen Einnahmeüberschuss von 1000 Euro für die drei Monate.“ Es gebe keine Soforthilfen, obwohl der Umsatzausfall immer noch da ist. Und: Wer schon Hilfe bekommen hat, muss sie zurückzahlen. Das betreffe 95 Prozent der Antragsteller.

Hammer Friseur kritisiert Corona-Hilfe: Andere Entscheidungen wahrscheinlich

Wenn Unternehmer von Beginn an von dieser Berechnung gewusst hätten, hätten sie andere unternehmerische Entscheidungen getroffen. Weltermann ist mit dem Betreiber eines Restaurants befreundet, der im ersten Lockdown Außerhausverkauf angeboten habe – dieses Engagement werde nun bestraft, weil er durch diese Einnahmen die Soforthilfe verliere. Und natürlich trotzdem massive Umsatzeinbußen habe.

Auch Weltermann selbst hätte möglicherweise andere Entscheidungen getroffen. Für seinen Salon am Bockumer Weg hatte er Anfang Mai einen Sicherheitsmann angestellt, weil der Laden ohne Termine arbeitet und er sicherstellen wollte, dass die Menschen überwiegend draußen warten. Der Einkauf von besseren Handschulen und Masken – hätte er sich das geleistet, wenn er von Beginn an damit rechnen musste, die Hilfe zurückzuzahlen? Wohl eher: Nein.

Hammer Friseur kritisiert Corona-Hilfe: Große Umsatzeinbußen übers ganze Jahr

Ja, nach dem Lockdown im Frühjahr hätte sein Geschäft gebrummt – aber übers Jahr gerechnet muss Weltermann große Umsatzeinbußen hinnehmen. Die sechs Wochen seien nicht aufzuholen gewesen, und auch nach der Wiedereröffnung seien ganze Geschäftszweige weggefallen. Ältere Kunden zum Beispiel kämen aus Sorge um Ansteckung seltener. Und: „Es gibt kaum noch Hochzeiten“, sagt Weltermann, „und die ganze Schützenfestsaison ist ausgefallen.“ Übersetzt: Sonst kommen ganze Hofstaaten zum Frisieren, und zwar vermutlich nicht nur die weibliche Hälfte.

Weltermann erwartet, dass er die Hilfen ganz oder teilweise zurückzahlen muss. Er glaubt dennoch, er werde die Krise irgendwie überstehen. Doch bei vielen anderen Betrieben zweifelt er daran. „Wenn viele Bezieher von Soforthilfe diese am Ende des Jahres zurückzahlen müssen, erleben wir womöglich eine Pleitewelle bei kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen“, sagt Weltermann.

Hammer Friseur kritisiert Corona-Hilfe: zwei Musterklagen auf dem Weg

Eine Hoffnung hat er. Die Interessengemeinschaft hat zwei Musterklagen auf den Weg gebracht, Stichwort: „Vertrauensschutzgesetz“. Dieser besagt, dass der Bürger sich auf eine bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen. Auch wenn es um Allgemeine Geschäftsbedingungen geht, nicht um Gesetze.

Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe ist eine Maßnahme, die die Bundesregierung am 23. März beschlossen hat. Sie umfasste Hilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige im Wert von etwa 50 Milliarden Euro. Nach dem Inkrafttreten der Hilfen wurden sie stark nachgefragt: Bereits unmittelbar nach den Gesetzesbeschlüssen sollen mehr als 360.000 Hilfsanträge eingegangen sein.

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