Amt wird praktisch zerschlagen

OB Herter zieht nach Skandal um „Phantom im Rathaus“ personelle Konsequenzen - die Entscheidungen

Oberbürgermeister Marc Herter erklärte am Donnerstag, welche ersten personellen Konsequenzen die Aufarbeitung rund um das „Phantom im Rathaus“ haben.
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Oberbürgermeister Marc Herter erklärte am Donnerstag, welche ersten personellen Konsequenzen die Aufarbeitung rund um das „Phantom im Rathaus“ haben.

Die skandalösen Vorgänge um das „Phantom im Rathaus“ haben zu ersten Konsequenzen geführt. Oberbürgermeister Marc Herter entschied am Donnerstag dass das „Amt für soziale Integration“ (Stadtamt 52) quasi zerschlagen wird.

Hamm - Gegenüber Amtsleiter Wolfgang Müller als verantwortlichem Leiter werde mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres „das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ verfügt. Es handele sich um eine vorläufige Freistellung, aber nicht um eine disziplinarische Maßnahme, so Herter.

Die wesentlichen Aufgaben des Stadtamts 52 werden künftig beim Amt für Flüchtlingsangelegenheiten (Stadtamt 54) unter Leitung von Stefan Schulz angesiedelt. Das neue Stadtamt 54 erhält die Bezeichnung „Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelgenheiten“. Ein weiterer Teil der Aufgaben wird vom Sozialamt und vom Amt für schulische Bildung, dem künftig auch das Kommunale Integrationszentrum zugewiesen ist, übernommen.

Stadt trennt sich sofort von Roma-Expertin P.

Ferner trennt sich die Stadt Hamm „mit sofortiger Wirkung“ von der Roma-Expertin P., die bei der Stadt in Vollzeit beschäftigt gewesen ist , in Bulgarien lebte und mit dem Flugzeug zu ihren Arbeitsbesuchen nach Hamm anreiste. Die Verwaltung schusterte ihr Scheinadressen in Hamm zu und machte die Frau zum „Phantom im Rathaus“.

Das bisherige Südosteuropa-Projekt werde eingefroren und auf der Grundlage einer kritischen inhaltlichen Bewertung neu aufgestellt. „Die verwaltungsrechtliche Ausgestaltung wird in enger Absprache mit dem Fördergeber neu entwickelt“, kündigt Herter an.

Herter: „Ziehen die notwendigen Konsequenzen“

„Mit diesen Maßnahmen ergreife ich als Oberbürgermeister im Rahmen meiner Personal- und Organisationshoheit die Maßnahmen, die auf Grundlage des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes inhaltlich und rechtlich geboten sind“, so Herter. „Wir tragen als Stadt damit nicht nur unseren Teil zur Aufklärung im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel vollumfänglich bei, sondern ziehen auch die notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Konsequenzen.“

Die weitere rechtliche Aufklärung des Sachverhalts obliege nun der Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungen abzuwarten seien. „Disziplinarische Ermittlungen stelle ich im Interesse der eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst zurück“, so Herter.

Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung involviert

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund aufgrund der WA-Berichterstattung zum „Phantom im Rathaus“ wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Hier gebe es noch keinen neuen Sachstand, sagte Staatsanwalt Henner Kruse auf WA-Anfrage. „Die Emittlungen dauern an.“

Die Bezirksregierung in Arnsberg wartete am Donnerstag noch auf das Eintreffen des Hammer RPA-Prüfberichts. Das erklärte eine Sprecherin auf WA-Anfrage. Auch hier könnten einiges auf die Verantwortlichen im Rathaus zukommen – sollte sich bestätigen, dass Fördermittel zu Unrecht in das Hammer Roma-Projekt geflossen sind.

Das „Phantom im Rathaus“: Die Chronologie des Falls

Der WA hatte die Stadtverwaltung am 9. März 2021 erstmals mit seinen Erkenntnissen zu den vergebenen Scheinadressen und den mit Fördermitteln bezahlten Flug- und Hotelkosten konfrontiert. Die Antwort aus dem Rathaus erging am 22. April. Am 18. Mai erschien die Erstberichterstattung unter dem Titel „Das Phantom im Rathaus“.

Die Polizei ermittelt seitdem von Amts wegen. Am 5. Mai 2021 hatte Oberbürgermeister Marc Herter dem Rechnungsprüfungsamt den Prüfauftrag zum Projekt Südosteuropa und aller damit verbundenen Verwaltungsvorgänge ab 2017 erteilt. Nun wurden die ersten personellen Konsequenzen bekannt.

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