Stadtrat soll beschließen

Sieben verkaufsoffene Sonntage geplant - Generelle Kritik bleibt

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Hamm - Das Stadtmarketing Hamm und die Werbegemeinschaften in den Bezirken Herringen, Uentrop, Heessen und Rhynern planen im kommenden Jahr, an sieben Sonntagen insgesamt acht Veranstaltungen mit einem verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr durchzuführen.

Die entsprechenden Veranstaltungsanträge und -konzepte wurden eingereicht und zum Teil durch das Ordnungsamt schon genehmigt. Nur für den verkaufsoffenen Sonntag im Stadtbezirk Heessen, der für den 8. September vorgesehen ist, müssen die Veranstalter noch „nacharbeiten“. In der kommenden Ratssitzung sollen die Sonntage beschlossen werden. 

Seit dem 30. März gibt es ein neues Ladenöffnungsgesetz. Mit dem Gesetz hatte die Landesregierung die Möglichkeiten des Einzelhandels erweitert, auch sonn- und feiertags zu öffnen. So wurde die Zahl der erlaubten verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Kommune verdoppelt. Diesen Rahmen will die Stadt Hamm nun ausfüllen. Sieben Öffnungen hat die Stadt genehmigt, die in Heessen steht noch aus. Sie wurde an den HWG zurückgegeben. Die Veranstaltung am Jan Dümmelkamp-Sonntag muss noch überplant werden, da die Öffnung für den Bereich am Sachsenweg die Stadt ablehnt. Die dort ansässigen Geschäfte lägen zu weit vom Geschehen entfernt. Dort Geschäfte am Sonntag zu öffnen, würden einer juristischen Überprüfung nicht standhalten.

Generelle Kritik an verkaufsoffene Sonntage

Im Rahmen der Prüfung hat die Stadt Hamm auch die örtlichen Akteure eingebunden und entsprechende Stellungnahmen eingeholt. Für den KAB-Stadtverband begrüßt Franz Josef Nordhaus einen moderaten Kompromiss. Das Ziel der KAB sei aber, dass es keine Sonntagsöffnung mehr gibt. Keine Bedenken gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage haben die Kreishandwerkschaft, die IHK und der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland. „Der Evangelische Kirchenkreis stimmt den vorgelegten Planungen für verkaufsoffene Sonntage in 2019 wie in den vergangenen Jahren unter Vorbehalt zu“, heißt es von Pfarrer Tilmann Walther-Sollich. Kritisch sieht Pfarrer Ralf Dunker die verkaufsoffenen Sonntage. „Weiterhin gilt, dass es aus unserer Sicht gar keine verkaufsoffenen Sonntage zu geben braucht“, schreibt er als stellvertretender Dechant des Dekanats Hellweg.

Verdi will Anträge prüfen

Als nicht tragfähig bewertet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Begründung für die verkaufsoffenen Sonntage. Reiner Kajewski vom Verdi-Bezirk Westfalen behält sich vor, die Anträge noch einmal zu prüfen – vor allem vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgericht Münster, das am Dienstag bekannt wurde. Danach hat das OVG Münster eine engere Auslegung des neuen NRW-Ladenöffnungsgesetzes angemahnt. Die seit dem Frühjahr sehr weit gefassten Regelungen zur Ladenöffnung müssten einschränkender ausgelegt werden als viele Kommunen dies bislang täten, stellten die Richter fest. Wie schon vor der Gesetzesänderung müsse es einen Anlass für die Sonntagsöffnung geben, etwa ein Stadtfest oder eine ähnliche Veranstaltung, die selbst mehr im Vordergrund stehen muss als die geöffneten Geschäfte. Ob Verdi gegen die geplanten Hammer Öffnungen klagen werde, ließ Kajewski offen.

Das sind die geplanten verkaufsoffenen Sonntag:

Stadtbezirk Mitte

  • 7. April: Mobilitätstag
  • 29. September: Genuss-Fest
  • 27. Oktober: Bunter Herbst
  • 15. Dezember: Familien-Weihnacht

Stadtbezirk Herringen

  • 19. Mai: Maimarkt

Stadtbezirk Uentrop

  • 29. September: Oktoberfest

Stadtbezirk Rhynern

  • 6. Oktober: Goldenes Oktoberfest

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