Schwere Vorwürfe der Hammer Opposition:

"Herr Oberbürgermeister, Sie haben versagt"

HAMM - Heftige Kritik an Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann: Die Oppositionsfraktionen im Rat der Stadt Hamm warfen dem Verwaltungschef in der Sitzung am Mittwochabend mangelnde Transparenz und Missachtung der Rechte des Rates vor.

„Herr Oberbürgermeister, Sie haben versagt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Lindemann. „Wir leben doch nicht in einer Monarchie, in der der König das Geld huldvoll verteilt“, machte Grünen-Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus seiner Verärgerung Luft.

Es sei ein schweres Versäumnis der Verwaltungsspitze, den Rat nicht frühzeitig, umfassend und klar informiert zu haben. Es geht um 1,33 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket, die im Jahr 2011 nicht auf direktem Weg bedürftigen Kindern zugute kamen. Diese Restmittel waren Ende 2011 dem allgemeinen Haushalt der Stadt einverleibt worden (WA berichtete). Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst vor zwei Wochen durch Medienberichte. Nach Auffassung von Merschhaus hätte der Rat und nicht der OB über die Verwendung dieser Gelder entscheiden lassen müssen.

„Mit ein bisschen gutem Willen wäre es sicher möglich gewesen, das Geld zweckgemäß auszugeben“, ergänzte Grünen-Ratsherr Karsten Weymann. Hunderte Kinder kämen tagaus, tagein ohne Frühstück in die Schule.

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Auch die SPD sparte nicht mit Kritik: „Sie haben nicht alles dafür getan, dass dieses Geld bei den Kindern ankommt“, sagte Lindemann. Es gebe die allein aus Spenden finanzierten Suppenküchen für Kinder, die Kartoffelkiste in Herringen und den Spaghetti-Club in Bockum-Hövel. Auch zusätzliche Bildungs- und Sportangebote wären machbar gewesen. Dass der Rat erst jetzt von der finanziellen Transaktion erfahren habe, bezeichnete er als „schlichtweg unseriös“.  SPD-Sozialexperte Ralf-Dieter Lenz forderte einen Paradigmenwechsel im Umgang der Stadtspitze mit dem Rat und den Fachausschüssen.

Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann wies sämtliche Vorwürfe entschieden zurück: „Keinem Kind in Hamm sind Leistungen aus dem Bildungspaket vorenthalten worden.“ Die Absenkung der Neuverschuldung – auch mit Hilfe der 1,3 Millionen Euro Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket – habe überhaupt erst ermöglicht, dass die Stadt im Jahr 2011 insgesamt mehr Geld für den Jugendbereich habe ausgeben können. Über diesen Umweg seien letztlich doch alle Mittel „direkt bei den Kindern gelandet“.

„Es tut weh, wenn der eine oder andere jetzt das Gegenteil behauptet“, so der OB. Im Einzelnen seien die Restmittel für ambulante Hilfen, für Hilfen in Pflegeheimen und in Heimeinrichtungen, für Mutter-Kind-Hilfen, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder sowie für Mehrausgaben in der Kinderbetreuung verwendet worden. Das habe der Rat übrigens selbst so beschlossen – am 18. Oktober 2011 und dies einstimmig. Der Sozialausschuss sei in fünf Sitzungen engmaschig über den Abfluss der Bundesgelder unterrichtet worden. - von Detlef Burrichter

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