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Schwere Vorwürfe gegen Hammer Jugendamt: „Bereich der Korruption"

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Von: Michael Girkens

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© Wiemer

Geld verschwendet, noch mal Geld verschwendet – und dann noch die Einladung zur Selbstbedienung: Das sind die krassesten Ergebnisse einer Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes in mehreren Abteilungen des Jugendamtes.

Hamm – Geprüft wurde stichprobenartig ab Juli 2018, das Abschlussgespräch fand am 2. September 2019 statt. Wie hoch der Schaden in dem 40-Millionen-Etat des Jugendamtes ist, lässt sich kaum schätzen – das liegt im Wesen der Stichprobe. Ein Kenner der Szene verortet ihn im unteren sechsstelligen Bereich, er könnte theoretisch aber auch in die Millionen gehen. Nach Angaben von Fachbereichsleiter Theo Hesse bleibt der Schaden dagegen im vierstelligen Bereich.

Minderjährige Flüchtlinge

Eigentlich bekommt die Stadt Kosten für die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern vom Landesjugendamt erstattet – die Prüfung ergab: Dabei wurden Fristen versäumt, die Stadt blieb auf Kosten sitzen. Die Kosten müssen nämlich bis spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend gemacht werden. Das ist eine großzügige Frist. Und: Die Amtsleitungen wurden vom Landesjugendamt auf die Stichtage hingewiesen. Versäumt wurde die Fristwahrung dennoch.

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Hendrik Schickhoff, stellvertretender Leiter des Jugendamtes, beziffert den Schaden auf exakt 4770 Euro, denn nur in einem Fall sei ein Monat nicht geltend gemacht worden. Alle anderen Fälle seien komplett refinanziert worden. Zudem habe man beschlossen, dass die Sachgebietsleitung ab sofort wöchentlich Gespräche mit den Mitarbeitern führt und Listen überprüft.

Kostenerstattung von Dritten

Alle Jugendliche betreffend (nicht nur minderjährige Ausländer) kann sich das Jugendamt in manchen Fällen Kosten auch von anderen Jugendämtern oder Sorgeberechtigten erstatten lassen – die Prüfung ergab: Das bleibt schon mal aus.

Zum einen sind zuweilen andere Jugendämter verpflichtet, Kosten zu erstatten. Das betrifft Jugendliche, die bereits anderswo vom Jugendamt betreut, aber in Hamm in Obhut genommen werden. Dabei geht es nicht um „Peanuts“, wie der Bericht zeigt – da ist davon die Rede, dass „oftmals sehr schnell Kosten in einem hohen fünfstelligen Bereich anfallen“. Ein Kenner der Jugendhilfe ergänzt: „Das kann auch schnell mal sechsstellig werden.“

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Fachbereichsleiter Theo Hesse sieht den Schaden im vierstelligen Bereich. © Wiemer

Zum anderen können Sorgeberechtigte zur Kostenerstattung herangezogen werden. Die Rechnungsprüfer fanden nun aber Fälle, in denen das nicht dokumentiert ist. Wie hoch der Schaden ist: unbekannt. Schickhoff dagegen beziffert den Schaden auf null Euro. Es sei lediglich versäumt worden, Sorgeberechtigten, die ohnehin nicht hätten zahlen können, regelmäßig darüber zu informieren.

Träger mit zu viel Entscheidungsmacht

Eigentlich kann nur ein städtischer Mitarbeiter entscheiden, ob und welche Hilfe für einen Jugendlichen notwendig ist und wer sie leistet – die Prüfung ergab: Das entscheiden auch Mitarbeiter von freien Trägern der Jugendhilfe im Auftrag des Jugendamtes. Das geht gar nicht, meinen die Rechnungsprüfer – vor allem wenn derselbe Träger im Anschluss die Hilfe durchführt und dafür Geld kassiert. Die Rechnungsprüfer schreiben: „Kann sich ein Träger jedoch so offensichtlich selbst beauftragen, bewegt man sich sehr schnell im Bereich des Korruptionsverdachts.“ Als Grund für das Fehlverhalten wird Arbeitsüberlastung genannt.

Sachgebietsleiterin Anna Dreckmann dagegen betont, zwischen der Lagebeurteilung durch den Mitarbeiter des freien Trägers und der Vergabe einer Maßnahme an den Träger seien Mitarbeiter des Jugendamtes eingeschaltet gewesen.

Noch mehr Kritikpunkte

Mehrfach wird die Aktenführung kritisiert – die Seiten würden nicht nummeriert oder die Weitergabe an andere Abteilungen werde nicht dokumentiert. Die Folge: In einem Fall existieren zwar mehrere Akten, aber keine ist vollständig.

Oder: Nebentätigkeiten wurden genehmigt, obwohl nicht klar ist, ob Interessenskonflikte zwischen den Arbeitgebern entstehen – das hat das Amt laut RPA-Bericht mittlerweile abgestellt.

Lob findet sich auch im Bericht der Rechnungsprüfer. So stellten diese fest, dass das Kindergeld stets zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen worden sei und dass ein quartalsweise erstellter Controllingbericht einen guten Überblick gebe.

So versucht die Stadt vorzubeugen

Bereits in 2012 hat die Verwaltung ein Qualitätsmanagement im Jugendamt eingeführt. Darauf aufbauend wurde im Jahr 2016 ein Qualitäts-Entwicklungs-Prozess (QEP) im Bereich wirtschaftliche Jugendhilfe/allgemeiner sozialer Dienst angestoßen.

Der QEP hat das Ziel, Verwaltungsprozesse und Arbeitsabläufe umzustellen und zu optimieren. Zudem soll die interne Zusammenarbeit verschiedener Organisationseinheiten sowie die Zusammenarbeit mit freien Trägern weiter verbessert und die Digitalisierung (Stichwort E-Akte) vorangetrieben werden. Beteiligt sind am QEP verschiedene Fachämter – darunter auch das RPA – sowie Prof. Dr. Michael Nagy als externer Berater.

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