Ruf nach „Brücken-Lockdown“ und Ausgangssperren

„Schlingerkurs“: Hammer Politiker gehen mit Laschet hart ins Gericht

Der Vorstoß von Armin Laschet für einen „Brücken-Lockdown“ kommt auch in Hamm nicht gut an. Dabei geht es den heimischen Politikern nicht immer nur um die Sache.

Hamm/Düsseldorf - Die Vorschläge eines „Brücken-Lockdowns“ und nächtlicher Ausgangssperren von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei vielen Hammern für Kopfschütteln. Vor zwei Wochen hatte Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) bereits im übertragenen Sinne einen Lockdown für hysterische, überhitzte und nicht zielführende Diskussionen gefordert. (News zum Coronavirus in Hamm)

„Die Stadt Hamm ist nach wie vor der Auffassung, dass es klare und verbindliche Regelungen braucht – ein ständiges Hin und Her hilft keinem und sorgt im schlechtesten Fall dafür, dass die Verwirrung steigt und die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen sinkt“, ergänzte Stadtsprecher Tom Herberg nun. „In Hamm haben wir immer klare Regeln verfolgt und sind damit bislang gut gefahren.“

Kritik an Laschet in Hamm: „Immer neue Begriffe“

Das Wortkonstrukt „Brücken-Lockdown“ passe zu dem Schlingerkurs, den Laschet fahre, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Justus Moor. In den vergangenen Wochen sei es Laschet gewesen, der die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht eins zu eins umgesetzt habe.

Youtuber Rezo schießt scharf

In einem 13-minütigen Video straft Youtuber Rezo die CDU für ihre aus seiner Sicht misslungene Corona-Politik ab. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt dabei besonders schlecht weg.

„Ich habe keine Lust auf immer neue Begriffe“, so Moor. Laschet müsse vielmehr versuchen, das Impfchaos in den Griff zu bekommen. Moor: „Daran hapert es doch gewaltig“. Gleichwohl kommt für Moor auch ein „kurzer und knackiger“ Lockdown in Betracht. „Dafür braucht es aber nicht unbedingt eine Ausgangssperre“, so Moor. Das sei nicht der richtige Weg.

Kritik an Laschet in Hamm auch aus der CDU

Kritik kommt auch von Laschets Parteifreunden. „Ich bin kein Freund von Ausgangssperren“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel müsse immer gewährleistet sein. Viel wichtiger sei es, die Kontakte einzuschränken – sowohl im beruflichen als auch im privaten Rahmen.

FDP-Fraktionschef Ingo Müller sieht bei Armin Laschet viel Hilflosigkeit. „Er steht vollkommen unter dem Druck seiner potenziellen Kanzlerkandidatur und macht dabei viele Fehler“, so der Liberale. Müller kritisiert deutlich den Schlingerkurs des Ministerpräsidenten, der einen Tag später das Gegenteil von dem vertrete, was er heute noch gefordert hatte. Von Ausgangssperren halte er nicht viel. Er glaube an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. „Wir haben doch bewiesen, dass der Inzidentwert sinken kann“, so Müller mit Blick auf die Entwicklung in Hamm.

Kritik an Laschet in Hamm: „Trauerspiel beenden“

Sowohl der Bund als auch das Land hätten die Krise nicht im Griff, so Reinhard Merschhaus, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. Die Regierungen schleppten sich von einer Konferenz zur nächsten, und es passiere sehr wenig. Den Weg, eine Ausgangssperre und härtere Maßnahmen zu beschreiten, hält der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen für gangbar. „Wir müssen überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, massiv einzugreifen und so das Trauerspiel zu beenden“, sagte Merschhaus.

Mit seinen „ewigen neuen Ideen“ schaffe Armin Laschet mehr Chaos, als er Nutzen bringe, so Alisan Sengül, Sprecher der Hammer Linken. Die Menschen fühlten sich alleine gelassen. Sengül: „Die Regierung stiftet Verwirrung und Verunsicherung. Sie habe es geschafft, auch den kleinsten Lichtblick zu ersticken. Als Beispiel nannte er den unwürdigen Umgang mit dem Impfen. Sengül: „Das befeuert die Hilfs- und Perspektivlosigkeit und sorgt für Verwirrung.“

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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