Hinweise auf rechte Gesinnung jahrelang ignoriert

Innenminister kritisiert Hammer Polizei scharf: "Darf sich nicht wiederholen!"

Herbert Reul geht hart mit der Hammer Polizei ins Gericht.
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Herbert Reul geht hart mit der Hammer Polizei ins Gericht.

NRW-Innenminister Herbert Reul geht wegen der Vorgänge um rechtsextreme Mitarbeiter bei mit dem Polizeipräsidium Hamm scharf ins Gericht.

Düsseldorf/Hamm - Es sei nicht nachvollziehbar, dass über sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung des Verwaltungsangestellten der Polizei vorhanden und diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren, aber trotzdem nicht konsequent eingeschritten wurde. „Solche Warnsignale dürfen nicht ignoriert werden. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen", sagte Reul vor dem Innenausschuss in Düsseldorf.

Neben dem Terrorverdächtigen Thorsten W., der aufgrund der Ermittlungen mittlerweile als rechter Gefährder eingestuft wird, gebe es bei der Polizei in Hamm drei weitere Fälle mit Verdacht auf eine rechtsextremistische Einstellung, fasste Reul die bereits kommunizierte Informationen zusammen. Einer dieser Männer ist nicht mehr im Dienst, gegen die beiden anderen laufen Ermittlungen.

Klare Signale von Thorsten W.:

Thorsten W. hatte – so wurde nun bekannt – neben der Reichskriegsflagge auch die so genannte Wirmer- oder Pegida-Flagge aufgezogen, 2018/2019 das Europa-Symbol auf seinem Kfz-Kennzeichen mit einem „X“ überklebt und hinter der Windschutzscheibe ein Flugblatt, auf dem Bundeskanzlerin Merkel „verbrecherisches Handeln“ vorgeworfen wurde, hängen.  

Daten zur Personalie Thorsten W.:

Von den 8271 waffenrechtlichen Akten, die in der vergangenen Woche überprüft wurden, war Thorsten W. in 182 Fällen eingebunden. 47 betrafen juristische Personen, etwa gewerbliche Schießstände. 135 betrafen natürliche Personen; in 122 Fällen sei dies unkritisch gewesen, 13 Fälle würden derzeit noch geprüft.

Große, aber unerwünschte Aufmerksmkeit wird derzeit dem Hammer Polizeipräsidium zuteil.

Ob Thorsten W. in seiner Zeit beim Polizeipräsidium Hamm Zugang zu Schusswaffen hatte, werde noch überprüft, so Reul. Zum Ermittlungsverfahren gegen die „Gruppe S.“ machte er keine Angaben.

Extremismusbeauftragter für Hamm

Konsequenz aus dem Fall ist nun, dass in allen Polizeibehörden und bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung per Erlass vom 4. März ein Extremismusbeauftragter installiert wird. In Hamm wurde diese Rolle am Donnerstag vergeben. Der Leiter des Leitungsstabes, der Erste Kriminalhauptkommissar Thomas Wüste, wird diese Funktion ausüben.

Reul zu dem Gesamtkomplex: „Das geht so nicht. Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass über sehr, sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsangestellten unserer Polizei vorhanden waren und diese auch den diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht konsequent eingeschritten.“

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