Koalitionsausschuss soll tagen

Welle scharfer Kritik am Hammer OB für Türkei-Politik

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Thomas Hunsteger-Petermann und Lokman Çagirici verstehen sich seit Jahren sehr gut – hier bei einem Fastenbrechen in Hamm.

Hamm - Der Koalitionsfriede wackelt, die türkischen Medien feiern Hamms Oberbürgermeister: 48 Stunden nach Tief „Eberhard“ bläst Thomas Hunsteger-Petermann ein kräftiger Orkan ins Gesicht. Zudem wird deutlich, dass die Hilfe für den AKP-Wahlkampf in der Türkei nicht nur ein einseitiger Freundschaftsdienst für Lokmann Çagirici war.

Vielmehr hat der Istanbuler Bezirksbürgermeister seine Hilfe im Hammer Kommunalwahlkampf zugesagt. Hunsteger-Petermann ging gestern zu diesem Thema auf Tauchstation. Der Koalitionspartner SPD hatte aus dem WA von dem Wahlkampfauftritt Hunstegers in der Türkei erfahren und bewertet das Engagement als „irritierend und befremdlich“. Zur Tagesordnung könne man nach dem Besuch nicht einfach übergehen. 

Hammer OB in der Türkei: Wahlkampfhilfe für AKP

Auf Initiative der Genossen tritt noch in dieser Woche der Koalitionsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll es um die Neuausrichtung der Kontakte in die Türkei gehen. Außerdem erwartet die SPD, dass „Thomas Hunsteger-Petermann sich als Oberbürgermeister der Stadt Hamm und als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen klar von jeder Unterstützung der AKP und deren Vertretern distanziert.“

Bewährungsprobe für die Groko

Fraktionsvorsitzender Justus Moor wird deutlich: „Die politische Parteinahme für einen AKP-Vertreter – egal durch wen – hat nichts mit dem notwendigen kritischen Dialog mit Vertretern des Staates und der Behörden von Seiten deutscher Politik zu tun.“ Die Wahlkampfhilfe lasse sich auch nicht durch persönliche Freundschaft rechtfertigen, meint SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Herter. „Der gewählte Oberbürgermeister der Stadt Hamm darf sich unter keinen Umständen zur 5. Kolonne der Wahlkampfmaschine des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei machen lassen,“ sagte Herter.

Unter Beschuss: Thomas Hunsteger-Petermann.

Auch die Grünen können das Handeln Hunstegers nicht nachvollziehen: „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Guckt dieser Mann denn kein Fernsehen?“ Grünen- Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr Karsten Weymann erinnert daran, dass die Istanbuler Polizei am Freitag einen friedlichen Marsch von mehreren tausend Frauen zum Internationalen Frauentag unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gestoppt und zersprengt hat. Ebenso waren ZDF-Korrespondent Jörg Brase und „Tagesspiegel“-Journalist Thomas Seibert am Wochenende aus der Türkei rausgeworfen worden. „Und unser Oberbürgermeister macht an genau diesem Wochenende aktiv Wahlkampfwerbung für einen AKP-Mann. Ich finde das ungeheuerlich. Da kann man sich nur für die Stadt Hamm schämen.“

Sengül: "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln"

Als „völlig daneben“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Linken, Alisan Sengül, die Reise und die Wahlwerbung für die AKP in Istanbul durch das Hammer Stadtoberhaupt. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Er kritisiert deutlich das Verhalten des Oberbürgermeisters. „Die Türkei hat 81 Provinzen, offensichtlich ist Hamm nun die 82.“, sagt er. Durch seine Wahlkampfhilfe gefährde er die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt Hamm.

Während Hunsteger-Petermann mit seinem Wahlkampfauftritt für Irritationen in Hamm sorgt, wird er in der Türkei gefeiert. Die türkische Presse hat sich regelrecht auf den „hohen Besuch“ aus Deutschland gestürzt und über die Wahlkampf-Unterstützung für die AKP berichtet. Unserer Redaktion liegen 13 Berichte verschiedener Medien vor, die die Wahlkampfhilfe des Hammer Oberbürgermeisters für den AKP-Kandidaten Lokman Çagirici zum Inhalt haben. Übereinstimmend wird darin Çagirici zitiert: „Diese Geste hat uns sehr glücklich gemacht. Dafür vielen Dank. Wenn in Deutschland Wahlen sind, helfen wir gern auf genauso kameradschaftliche Weise.“

Nimmt man den AKP-Bürgermeister beim Wort, müsste er im Kommunalwahlkampf im Jahr 2020 nach Hamm kommen und Hunsteger-Petermann unterstützen.

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