Grüne kritisieren Vorgehen im Windrad-Streit: „Stadt Hamm sendet falsches Signal“

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Symbolbild.

Freiske – Ratsherr Volker Burgard, Vorsitzender des Umweltschusses der Stadt Hamm, wundert sich, dass die Stadt im Windradstreit in Berufung gehen möchte. „Das ist doch das völlig falsche Signal“, kritisiert der Grünen-Politiker.

Noch vor wenigen Wochen habe die Große Koalition ein neues Klimaschutzpaket geschnürt. Das jetzige Verhalten passe so gar nicht zum Maßnahmenkatalog, den CDU und SPD Anfang Juli vorgestellt hatten. Der Ausbau erneuerbarer Energien stand dabei ganz oben auf der Liste. Unter anderem hieß es im Antrag der Groko: Die Stadtwerke Hamm sollen beauftragt werden, bis 2022 den wegfallenden Atomstrom im Strommix der Stadtwerke vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Bis 2023 soll der Anteil der regenerativen Energien von derzeit 60 auf dann 70 Prozent erhöht werden. Die Verwaltung soll weitere Vorschläge zum Ausbau regenerativer Energien (zum Beispiel Photovoltaik, Onshore-Windkraft, Offshore-Windkraft, Energiespeicher) für Hamm erarbeiten.

Standortsuche wird verhindert

Ausbau der erneuerbaren Energie – das bedeute auch, dass Standorte für neue Windräder gesucht werden müssen, findet Burgard und kann das Vorgehen beim Windrad-Streit an der A2 nicht verstehen. Denn genau diese Suche nach Standorten werde nun wieder verhindert, so Burgard. Im beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid gehe es doch zunächst nur darum, festzustellen, ob dort Windräder gebaut werden dürften.

Volker Burgard.

 „Da kann ich dem Unternehmen doch keine Knüppel zwischen die Beine werfen“, findet Burgard. „Aber nur so kann ich die Berufung verstehen. Die Stadt will Zeit gewinnen und hofft, das der Betreiber währenddessen die Segel streicht“, mutmaßt er. Auf diese Art und Weise müsse man sich nicht wundern, wenn niemand auf Hammer Stadtgebiet in Windräder investieren möchte, denn dort habe man offenbar immer mit Widerstand zu rechnen. „Die Stadt Hamm will keine Windräder, sie redet aber davon“, schlussfolgert er.

Stadt stellt zu wenig Fläche bereit

Das Arnsberger Verwaltungsgericht hatte einem Windrad-Betreiber, der gegen die Stadt Hamm geklagt hatte, Recht gegeben. Unter anderem war der Stadt vom Gericht vorgehalten worden, dass sie zu wenig Fläche für Windenergie bereitstelle. Genau das hätten die Grünen einst angemerkt, erinnerte Burgard. Nun habe das Gericht die Meinung seiner Partei bestätigt.

Für die einst ausgewiesene Windkonzentrationszone an der A2 waren von 2014 bis 2016 die Planungen bereits weit vorangeschritten. Zwei Projektierer hatten den Bau von sechs Windrädern geplant, erste Gutachten waren in Auftrag gegeben, die Änderung des Flächennutzungsplans in den politischen Gremien bereits auf den Weg gebracht, bis die Groko das Verfahren stoppte. Der Widerstand aus der Bevölkerung war zu groß geworden. Dabei holte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann eine Aussage von 2014 ein: dass die Windräder im Einvernehmen oder gar nicht gebaut würden.

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