Differenzen im Vorfeld

Rechtsanwalt Burgard soll erster Hammer Klimadezernent werden

Volker Burgard ist früherer Sprecher des Grünen-Kreisverbands.
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Volker Burgard hat die Unterstützung der Hammer Grünen-Fraktion.

Nun ist es offiziell: Volker Burgard soll neuer Beigeordneter für Klima- Umweltschutz und Migration in der Stadt Hamm werden. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach einer Fraktionssitzung einstimmig für den Hammer Rechtsanwalt ausgesprochen.

Hamm - Nach dem Koalitionsvertrag haben die Grünen das Vorschlagsrecht für diesen hochdotierten Posten – sie wird mit der Besoldungsgruppe B4 vergütet (das entspricht in etwa 8700 Euro pro Monat). Es ist davon auszugehen, dass die Wahl im Rat nur noch reine Formsache ist. Die Ratssitzung findet am kommenden Donnerstag im Kurhaus statt. Auch der Ältestenrat hatte beschlossen, keine weiteren Bewerber zu hören. Insgesamt hatten sich sechs Personen um den Posten beworben. Dem neuen Dezernat werden das Umweltamt, das Ausländer- und Flüchtlingsamt, der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb sowie die Klimaagentur zugeordnet.

Wird Burgard gewählt, dann tritt er zum 1. März seine neue Stelle an. Zu diesem Termin muss er seinen Schreibtisch im Rathaus beziehen, sollte die Kommunalaufsicht die Wahl nicht beanstanden. Denn im Landesbeamtengesetz ist geregelt, dass Wahlbeamte bei ihrer ersten Bestellung die volle Amtszeit von acht Jahren ableisten müssen. Sie dürfen also vor Ablauf der Amtszeit noch kein Pensionsalter erreicht haben.

Bei Burgard passt das mit dem Dienstantritt zum 1. März ganz genau. Er ist am 10. Juli 1962 geboren. Nach dem Landesbeamtengesetz müssen alle Beamten aus diesem Jahrgang mit 66 Jahren und acht Monaten in den Ruhestand treten. Somit ist der 10. März 2029 Burgards letzter Arbeitstag – wenige Tage, nachdem er die vorgeschriebenen acht Jahre vollgemacht hat. Eine Wiederwahl nach der ersten Amtszeit scheidet bei Burgard aus, er hat dann sein Rentenalter erreicht.

Ordentlich aufs Tempo gedrückt

Bei der neuen Stelle hatte die Ratsmehrheit ordentlich aufs Tempo gedrückt: Die Stelle wurde am 16. Dezember ausgeschrieben, Bewerbungsschluss war am 2. Januar. Die Wahl findet am 14. Januar statt – das letzte Treffen des Rates vor dem 1. März.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus zeigte sich zufrieden über die Entscheidung, vor allem auch darüber, dass die Entscheidung einvernehmlich in Fraktion und dem Parteivorstand gefallen sei. Dieser Verweis scheint notwendig, da es im Vorfeld der Nominierung zu Differenzen zwischen Partei- und Fraktionsführung gekommen ist. Parteisprecherin Arnela Sacic sagte öffentlich, dass sie mit dem gesamten Verfahren nicht zufrieden sei. „Volker Burgard ist ein exzellenter Kenner der lokalen Politik und hat seine fachliche Kompetenz über Jahre vor Ort nachgewiesen“ heißt es nun in einer Pressemitteilung der Fraktion. Der Kandidat habe sich in einem Auswahlverfahren durchgesetzt, das den gesetzlichen Vorgaben für ein derartiges Verfahren voll entsprochen habe.

Mehrere Voraussetzungen erfüllt

In der Tat: Als Volljurist erfüllt Volker Burgard eine Voraussetzung aus der Ausschreibung: Er hat die Befähigung zum Richteramt. Außerdem war Burgard Jahre lang Sprecher des Grünen- Kreisverbandes in Hamm, 2014 Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Ratsherr. Bei der Delegiertenversammlung zur jüngsten Kommunalwahl unterlag er in einer Kampfabstimmung seinem Gegenkandidaten Martin Linka und gehört dem Rat seither nicht mehr an.

„Ich bin zufrieden, dass die Grünen mich einstimmig nominiert haben“, machte Volker Burgard auf WA-Nachfrage deutlich. Nun werde er sich weiteren Parteien vorstellen. Mit der SPD und der CDU sind bereits Termine vereinbart worden. Im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch wird sich Burgard erstmals öffentlich vorstellen. Insgesamt hatten sich sechs Personen auf die Stelle beworben. Drei von ihnen erfüllen nicht die gesetzlichen Vorgaben, die anderen beiden kommen nun nicht mehr zum Zuge.

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