15 Prüffälle landesweit

Rechte Polizisten: Schwerpunkt in Hamm - Thorsten W. noch in U-Haft

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Als Corona noch weit weg war, grassierte hierzulande ein anderes, gleichsam fieses Virus: das der rechtsradikalen Gesinnung unter Staatsbediensteten. Jetzt ist die Zeit für ein Update da.

Hamm – „Wie rechts ist die Polizei?“ lautete die Frage, die auch wegen des Hammer Polizeimitarbeiters Thorsten W. aufgekommen war und bundesweit die Schlagzeilen bestimmte. Dann kam Corona, und es wurde ruhig um die „Terrorgruppe S.“.

Thorsten W., das bestätigte jetzt ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf WA-Anfrage, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Am 14. Februar hatte es bundesweit Hausdurchsuchungen und Festnahmen von zwölf mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Terrorgruppe gegeben. Thorsten W. zählte dazu und soll der Gruppe mehrere tausend Euro für den Ankauf von Waffen in Aussicht gestellt haben. Die Ermittlungen gegen ihn dauerten an, ein Abschluss sei nicht in Sicht, hieß es von den Karlsruher Ermittlern.

Dass Thorsten W. über Jahre hinweg mit seiner rechten Gesinnung nicht hinterm Berg gehalten hatte, unter anderem auf seinem Balkon die Reichskriegsflagge gehisst oder im Dienst Kleidung der rechten Szene getragen hatte, war zwar polizeiintern bekannt gewesen, hatte aber nicht zur Einleitung einer disziplinarrechtlichen Prüfung geführt. Auch Hamms Polizeipräsident Erich Sievert geriet deshalb in den Folgetagen unter Druck und räumte schließlich offen Fehler ein.

Vier weitere Polizeimitarbeiter unter Verdacht

NRW-Innenminister Reul nahm den Fall Thorsten W. zum Anlass, in allen Polizeibehörden das Thema „rechte Gesinnung“ auf die Agenda zu nehmen und konsequent einzuschreiten. In Hamm gibt es mittlerweile vier weitere Polizeimitarbeiter, die unter entsprechendem Verdacht stehen. Teils laufen Strafverfahren, teils Disziplinarverfahren mit dem Ziel einer fristlosen Kündigung und einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Wie ein Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) ebenfalls mitteilte, sind landesweit seit Thorsten W. 15 Verdachtsfälle bekannt geworden. Im Kern gehe es um Bedienstete der Behörden in Hamm, Aachen und Gelsenkirchen.

Seit 2011 erfasse das LAFP Personen, gegen die sich entsprechende Verdachtslagen richten. Bis Ende 2019 seien zehn Verdachtsfälle bekannt gewesen. „Auf die Gesamtzahl Polizei in unserem Land übertragen entspricht dies übrigens einer Quote von 0,05 Prozent, so LAFP-Sprecher Victor Ocansey.

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