Volksverhetzung: Hammer Polizist aus dem Dienst entfernt

Corona ist das alles beherrschende Thema. Ein anderes Virus, nämlich rechtes Gedankengut unter Polizisten, war in der Zeit vor Covid-19 in den Schlagzeilen. Und auch hier gibt es nun Neuigkeiten.

Hamm/Selm - Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) teilte mit, dass ein Hammer Polizist aus „zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben“ worden ist. Gegen den Beamten laufe ein Disziplinarverfahren. Ziel sei es, ihn zu entlassen.

Das LAFP spricht von „mehreren bekannt gewordenen Sachverhalten, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen“. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 28-Jährigen bereits vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt. Dabei ging es um Äußerungen des Beamten, der auch bei der AfD aktiv war, im Internet. Das Verfahren wurde eingestellt. Nun gibt es aber anscheinend ein weiteres Ermittlungsverfahren – ebenfalls wegen des Verdachts der Volksverhetzung – bei der Staatsanwaltschaft. So sagte es jedenfalls ein LAFP-Sprecher. Ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft konnte dies gestern (noch) nicht bestätigen, was aber auch an der Corona-bedingten Ausnahmesituation in den Behörden liegen könnte. Durch Arbeiten im Home-Office sind nicht alle Datenbänke adhoc erreichbar.

Per Eid den Grundwerten verpflichtet

„Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ist per Eid verpflichtet, jederzeit für die Grundwerte unserer Verfassung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzutreten. Daran darf es nie einen Zweifel geben“, erklärte der Direktor des LAFP, Michael Frücht in der Mitteilung zur Suspendierung des Hammer Polizisten. Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Ideologien, fremdenfeindliche und diskriminierende Anschauungen zu vertreten oder zu dulden.

Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen einen weiteren Hammer Polizisten, ebenfalls wegen möglicherweise rechter Gesinnung, sind derweil noch nicht abgeschlossen.

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