Verfassungsschutz in NRW aktiv

„Querdenker“ unter Beobachtung - offenbar auch in Hamm

Ein Großaufgebot der Polizei ist stets dabei, wenn sich die selbsternannten Querdenker treffen.
+
Ein Großaufgebot der Polizei ist stets dabei, wenn sich die selbsternannten Querdenker in Hamm treffen - wie hier Mitte Februar in Werries.

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der „Querdenken-Szene“ in NRW beobachten. Das seien rund 20 regionale Gruppen und die „Corona-Rebellen Düsseldorf“, teilte das Innenministerium mit.

Düsseldorf - Bei den Gruppen gebe es „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“. Nach Informationen unserer Zeitung zählen zu den 20 Gruppen auch Teile der Querdenker-Szene in Hamm und Lüdenscheid.

In Hamm demonstrieren Mitglieder und Anhänger die Gruppe „Querdenken 238“ seit mehreren Monaten zumeist freitags. Alternativ werden Autokorsos initiiert, wie auch am Samstag, 8. Mai, wieder. (News zum Coronavirus in Hamm)

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.“ Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde vom Staat besonders geschützt. „Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen“, so Reul. „Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.“

Querdenker unter Beobachtung: Demokraten nicht das Problem

Bereits seit März 2020 hat der NRW-Verfassungsschutz nach Angaben des Ministeriums die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen allgemein im Blick. Dazu gehörten „etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt“. Es gebe Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, „aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft“.

Reul ergänzte: „Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“ Laut „Tagesspiegel“ bedeutet dies, dass der Verfassungsschutz den E-Mail-Verkehr überwachen, V-Leute werben und personenbezogene Daten speichern kann.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion