„Für wen sammelt ihr denn die Stimmen?“

Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige

Dr. Cevdet Gürle trat für „Pro Hamm“ als Spitzenkandidat an.
+
Wollte ganz groß rauskommen: Dr. Cevdet Gürle trat für „Pro Hamm“ als Spitzenkandidat an. (Archiv)

Noch immer prüfen Staatsschutz und Staatsanwaltschaft, ob aus dem Umfeld von „Pro Hamm“ bei der Kommunalwahl betrogen wurde. Ein Ex-Pro-Hamm-Mitglied will nun strafrechtlich gegen Dr. Cevdet Gürle, den Chef der Wählergruppe, vorgehen.

Hamm - Mit der Oberbürgermeisterwahl hat es bekanntlich nicht geklappt. Dr. Cevdet Gürle erhielt bei der Kommunalwahl am 13. September als Spitzenkandidat der Wählergruppe „Pro Hamm“ bei seiner OB-Kandidatur 2,59 Prozent der Stimmen. Unter den Bewerbern ums höchste Amt der Stadt belegte er damit abgeschlagen den sechsten Platz. Gereicht hat es für den 43-jährigen Geschichts- und Sozialwissenschafts-Lehrer aber wie schon im Jahr 2014 zum Einzug in den Rat und in die Bezirksvertretung (BV) Herringen.

Dass er nun beide Mandate wahrnimmt, galt früher einmal als Tabubruch, ist unter Hammer Kommunalpolitikern aber längst nicht mehr ungewöhnlich. 14 Ratsvertreter aus allen politischen Lagern (insgesamt sind es 56) machen es genau wie Gürle und sitzen sowohl im Rat als auch in einer BV. Grüne und Freie Demokraten machen dieses Spiel nicht mit, ebenso gaben mittlerweile alle CDU-Ratsvertreter ihre BV-Mandate an Nachfolger weiter. Gleiches gilt für drei SPD-Ratsherren.

Ungewöhnlich ist hingegen schon, wie sich die Stimmen, die Gürle/Pro Hamm im angestammten Herringen ergatterte, zusammensetzen. 52,4 Prozent (Rat) beziehungsweise 51,7 Prozent waren Briefwähler (BV). Stadtweit bedeutete dies den höchsten Anteil. Nur in Uentrop kratzte die CDU mit 48,7 Prozent einmal knapp an der 50-Prozent-Marke. Bei allen anderen Parteien lag der Briefwähleranteil in der Regel bei einem guten Drittel der abgegebenen Stimmen. Die Briefwahl, klassischerweise im bürgerlichen und bildungsnahen Lager ein beliebtes Instrument, wurde also von den Pro-Hamm-Wählern in Herringen – meist mit Migrationshintergrund – entdeckt.

Ferner gelangen Gürle und Pro Hamm in Herringen das Kunststück, mit jeweils 329 Briefwahl-Stimmen sowohl bei der BV- als auch bei der Ratswahl exakt gleich abzuschneiden. Auch das gelang sonst keinem Kandidaten in der Stadt. Alles nur ein Zufall? Ein mit nichts zu erklärendes statistisches Phänomen?

Pro-Hamm-Chef Gürle unter Betrugsverdacht: Staatsschutz einschaltet

Ende August waren Gürle und Pro Hamm erstmals wegen möglicher Wahlmanipulation in den Fokus geraten. Die Spur führte zunächst zu dem Verein „Taekwondo Herringen“, in dem Gürle als Vorsitzender und Übungsleiter tätig ist. Nachwuchssportler aus dem Club hatten junge Leute aus ihrem Umfeld dazu bewegt, sich in Listen einzutragen und ihre Wahlscheinnummer preiszugeben. Damit war es möglich, dass die Briefwahlunterlagen dieser Erstwähler online angefordert und an Adressen aus dem „Pro Hamm“-Umfeld verschickt wurden.

In zwei Fällen flog das auf. Irritierte Eltern meldeten sich in der WA-Redaktion und dem Wahlamt, weil sie amtliche Post bekommen hatten, dass die Wahlunterlagen ihrer Kinder an ihnen völlig unbekannte Menschen und Adressen in Herringen verschickt worden waren. Sie vermuteten, dass von diesen Adressaten die Stimmen ihrer Kinder abgegeben würden.

Dr. Cevdet Gürle Ende August 2020 bei einem Wahlkampftermin in der Fußgängerzone.

Gürle erhielt einen Anruf von Wahlleiter Markus Kreuz, der über den Umstand an sich informierte, aber nicht die Zustelladressen nannte. Das erklärte Kreuz jedenfalls dem WA. Gürle sammelte daraufhin binnen zwei Stunden die Unterlagen ein und gab sie den Betroffenen beziehungsweise dem Wahlamt zurück.

Gegenüber dem WA erklärte der Pro-Hamm-Chef, dass eine 15-jährige Nachwuchssportlerin hinter dem Ganzen gesteckt habe. Er sei von dem Mädchen selbst in Kenntnis gesetzt worden und habe deshalb gewusst, wo er die Unterlagen habe abholen können. Das Mädchen habe eine „große Dummheit“ begangen, wofür es auch zur Rede gestellt worden sei. Sie sei bestürzt. Von weiteren Fällen habe er keine Kenntnis. Auf die Frage, ob er in die Aktion eingeweiht war oder sie selbst in die Wege geleitet habe, gab er keine konkrete Antwort.

Der WA berichtete am 3. September erstmals über den Fall, einen Tag später schalteten sich Staatsschutz und Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein. Wahlfälschung, Fälschung von Wahlunterlagen, Wählernötigung oder Wählertäuschung – geregelt in den Paragraphen 107a ff. des Strafgesetzbuches – stünden im Raum, erklärte ein Polizeisprecher. An mindestens einer weiterführenden Schule kursierten die Listen, zahlreiche Schüler wurden im Nachgang von Ermittlern befragt. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ziehen sich seit nunmehr drei Monaten hin. Sie dauerten weiterhin an, sagte vor wenigen Tagen ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft auf WA-Anfrage.

Pro-Hamm-Chef Gürle unter Betrugsverdacht: Chats, Audios und Belohnung

Eine Woche nach der Erstberichterstattung erklärte Cevdet Gürle in einer Pressemitteilung folgendes: „Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache.“

Was der WA zu dem Zeitpunkt noch nicht wusste, waren die Inhalte der Kommunikation, die zwischen den Pro-Hamm-Helfern und den Schülern gelaufen war. „Wir sollen denen helfen“, sagt beispielsweise ein Mädchen in einer WhatsApp-Sprachnachricht, die dem WA nun vorliegt. Wohlgemerkt: Wir „sollen“, nicht wir „wollen“. Ein Junge soll sich gegenüber seinen Mitschülern gebrüstet haben, dass er fünf Euro pro Stimme, die er für Pro Hamm einsammle, erhalten werde. Auch dies wurde von mehreren Seiten an den WA herangetragen. Ziemlich eindeutig sind auch die Chatverläufe auf WhatsApp. „Also ich gehe nicht wählen und ihr nehmt dann meine Stimme, um jemanden zu wählen den ich nicht kenne?“, fragt ein Schüler und erhält ein „Genauuuuu“ als Antwort (siehe Fotos unten).

Eindeutiger geht es kaum: Auszüge aus einem Chat...
... zwischen Schülern und den „Pro-Hamm“-Helfern.

Derweil hatte Gürle in einer Mitteilung vom 7. September erklärt: „Die Notizen, die gemacht wurden, dienten in erster Linie dazu, den Interessierten Infomaterial zukommen zu lassen. Auf Wunsch bestand auch die Möglichkeit sich über diese Liste die Briefwahlunterlagen zusenden zu lassen.“

Pro-Hamm-Chef Gürle unter Betrugsverdacht: Katrin Schäfers Karte

Katrin Schäfer war im September 2019 „Pro Hamm“ beigetreten und hat Ende September 2020 ihre Mitgliedschaft fristlos gekündigt. Die 46-Jährige ist Schulpflegschaftsvorsitzende an der Friedensschule und hatte für „Pro Hamm“ auf Listenplatz 4 für den Rat und auf Platz 1 für die BV in Uentrop kandidiert. Ein Mandat errang sie nicht. Keinerlei Unterstützung habe sie während des Wahlkampfs von der Wählergemeinschaft erfahren. Deshalb seien sie und auch ihr Ehemann Guido ausgetreten. „Pro Hamm“ sei keine Wählergemeinschaft, sondern die „One Man Show Gürle“, sagt sie.

Als der WA Mitte November erstmals mit ihr telefonierte, ahnte sie nicht, dass ein Foto ihrer Wahlbenachrichtigungskarte unter den Schülern kursierte und als Anschauungsmaterial diente, welche „Nummer“ benötigt wurde, um online Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse versenden zu lassen (siehe Foto unten). „Bitte was ...?“, fiel die 46-jährige Ostwennemarin aus allen Wolken, als der WA sie kontaktierte. Mit Herringen habe sie nichts zu tun und erst Recht nicht mit Gürles Taekwondo-Club.

Auf die blau umrahmte Nummer kam es an: Die Wahlbenachrichtigungskarte von Katrin Schäfer diente als Anleitung. Cevdet Gürle erhielt dieses Foto als Erster.

Dann dämmerte es ihr. Gürle habe sie Anfang/Mitte August angerufen und gebeten, ihr ein Foto von ihrer Wahlbenachrichtigungskarte zu schicken. Er selbst habe seine noch nicht, und er benötige es dringend, habe er gesagt. „Ich habe das gemacht und hatte die Karte da gerade selbst erst seit ein oder zwei Tagen“, sagt sie. Niemand anders habe dieses Foto von ihr erhalten.

Wie er erklären könne, dass das Foto von Katrin Schäfers Wahlbenachrichtigungskarte an seine Pro-Hamm-Unterstützer gelangen konnte, wollte der WA von Cevdet Gürle wissen. Die Frage blieb unbeantwortet, stattdessen verwies er auf seine Stellungnahmen, die er im September abgegeben hatte.

Katrin Schäfer sagte dem WA in dieser Woche, dass sie gegen Gürle eine Strafanzeige wegen der Weiterleitung ihrer Daten gestellt habe.

Pro-Hamm-Chef Gürle unter Betrugsverdacht: Kein Fall erwiesen

Was an dieser Stelle nicht verschwiegen werden soll: In dem abgebildeten Chat-Verlauf (,,Genauuuuu....,“ siehe Fotos oben) wurde der betreffende Junge sogleich von der Liste gestrichen. Dem WA sind ferner keine Fälle bekannt geworden, in denen tatsächlich missbräuchlich Stimmen für „Pro Hamm“ abgegeben wurden. Andererseits wurde von mehreren Seiten erklärt, dass es unter den türkisch-stämmigen „Pro-Hamm“-Mitgliedern eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gab. Hunderte von Namen türkischer (Jung-)Wähler sollen gesammelt worden sein. Mit der WA-Erstberichterstattung soll die Gruppe dann gelöscht worden sein.

Zum Abschluss ein Blick auf die Homepage des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, an dem Gürle unterrichtet. Am 28. Januar 2020 wurde dort folgender Eintrag samt Foto hinterlassen: „Der Politik/Wirtschaftsunterricht der Klassen 7a und 7b mit ihrem Fachlehrer Dr. Gürle bekam in der vergangenen Woche Besuch vom heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Gatzke (...). Besonders intensiv sprachen die Teilnehmer an diesem Morgen über den Grundsatz freier, geheimer und unmittelbarer Wahlen.“

Zehn Parteimitglieder sind weg

Der Heessener Bezirksvertreter Thomas Ahlke ist längst nicht der einzige „Pro-Hamm“-Aktive, der der Wählergemeinschaft jüngst den Rücken gekehrt hat. Ahlke wechselte Anfang November zur SPD und wird seitdem in sozialen Netzwerken als „Verräter“ und wegen „Betrugs am Wähler“ gegeißelt. Mit fehlender Unterstützung im Wahlkampf begründete Bezirksvertreter Ahlke seinen Schritt. Vakant sind derweil auch die Positionen vom stellvertretenden Vorsitzenden Volker Sartor und Nurcan Varol (Schriftführerin), die „Pro Hamm“ ebenfalls verlassen haben.

Und nicht nur die: Vorsitzender Cevdet Gürle erklärte auf Anfrage, dass nach der Kommunalwahl zehn Mitglieder ausgetreten seien. Aktuell habe man 90 Mitglieder, 15 seien im ersten Halbjahr 2020 beigetreten. Gürle: „Eine Fluktuation von Mitgliedern ist in einem Wahljahr nicht untypisch und sollte bei den anderen Parteien in Hamm ebenfalls eine Relevanz spielen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare