Beamter auch im AfD-Vorstand

Polizist aus Hamm soll Reichsbürger sein - Und nun...?!

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Das Polizeipräsidium Hamm: Einer der (Ex-)Beamten steht unter Reichsbürger-Verdacht.

Ein Hammer Polizeibeamter und Vorstandsmitglied der AfD soll einer von fünf Reichsbürgern in Nordrhein-Westfalen sein. Beim Umgang mit der Personalie tun sich die Beteiligten aber ungeheuer schwer.

Hamm – Wer der so genannten Reichsbürgerbewegung angehört, also die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt, hat im Polizeidienst nichts zu suchen. Das ist so logisch, dass es eigentlich keiner Erwähnung an dieser Stelle bedürfte. Klare Kante wurde am Wochenende in Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen einen Streifenpolizisten aus Paderborn signalisiert, der mit der als staatsfeindlich eingestuften Bewegung sympathisieren soll. Dienstwaffe abgeben, sofortige Versetzung in den Innendienst: Bundesweit wurde darüber in den Medien berichtet.

Und es wurde auch erwähnt, dass aktuell insgesamt fünf NRW-Polizisten wegen Reichsbürger-Verdachts im Fokus des Innenministeriums stünden. Einer davon kommt aus Hamm – und dieser Fall zeigt, dass die „klare Kante“ in der Realität ein doch ziemlich stumpfes Werkzeug sein kann.

Post von Reichsbürgern in Hamm? Ab damit ins Altpapier!

Ende des Jahres 2016 wurde der Verdacht, dass der Hammer Kriminalhauptkommissar zu den Reichsbürgern zählen soll, an die Polizei herangetragen. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet und der damalige Polizeisprecher Christopher Grauwinkel verkündete gegenüber unserer Zeitung: „Wir wollen schließlich keine faulen Eier in den eigenen Reihen haben.“

Drei Jahre sind seitdem vergangen, mehrere Gerichtsentscheide ergangen, und das Disziplinarverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Im Februar 2017 wurde das Haus des Beamten durchsucht, und dessen Jagdwaffen wurden beschlagnahmt. Spezialeinsatzkräfte der Polizei waren damals an dem Einsatz beteiligt. Der Einzug der Waffen und der jagdrechtlichen Erlaubnis sei rechtens gewesen, entschied später das Arnsberger Verwaltungsgericht.

Zug um Zug wurde der ehemalige Rauschgiftsachbearbeiter im Februar 2017 sogleich vom Dienst suspendiert. Diese Maßnahme wiederum wurde im folgenden Herbst vom Verwaltungsgericht Münster wieder aufgehoben. Offenbar wurden die Verfehlungen des Beamten – welche das sein sollen, wurde nie bekannt gemacht – nicht als so gravierend eingestuft, dass am Ende ein Verlust des Beamtenstatus’ als wahrscheinlich anzusehen war.

Das Hammer Polizeipräsidium betrat der Polizist danach trotzdem nicht wieder. Er wurde offenbar dienstunfähig. Seit dem 1. September, das bestätigte Polizeisprecher Hendrik Heine auf WA-Anfrage, befindet sich der Kriminalhauptkommissar im Ruhestand. Das Disziplinarverfahren gegen ihn laufe aber weiterhin.

Der Ex-Polizist gehört übrigens auch seit Jahren dem Vorstand des AfD-Kreisverbandes Hamm an und ist damit ein potenzieller Kandidat für den kommenden Stadtrat. Die AfD ist in Hamm derweil kaum wahrnehmbar. Die letzte Pressemitteilung wurde im Juli veröffentlicht, die Facebook-Einträge des Kreisverbands werden regelmäßig von etwa 50 Personen „geliked“.

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