Chat-Verläufe entdeckt: Zwei weitere Kräfte der Hammer Polizei wegen rechtsextremer Gesinnung freigestellt
Ein weiterer Hammer Polizist ist wegen des Verdachts einer rechtsextremen Gesinnung vorläufig des Dienstes enthoben worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Auch ein Regierungsbeschäftigter wurde freigestellt.
- Ermittlungen bei der Hammer Polizei wegen rechter Gesinnung haben weitere Folgen.
- Ein zweiter Polizeibeamter sowie ein Regierungsmitarbeiter wurden aus dem Dienst entfernt.
- Der Fall Torsten W. hat die Ermittlungen ausgelöst.
Hamm - Nach und nach tragen die internen Ermittlungen bei der Hammer Polizei zu Beamten und Mitarbeitern mit rechtem Gedankengut in den eigenen Reihen Früchte. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) erklärte die Hammer Polizei, dass ein zweiter Polizeibeamter wegen "zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben" worden sei.
Hammer Polizei: Ermittlungen wegen rechter Gesinnung ausgelöst durch Fall Torsten W.
Ausgelöst worden waren die ersten Ermittlungen zu schwarzen Schafen bei der Hammer Polizei, nachdem Mitarbeiter Torsten W. als Unterstützer der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." aufgefallen war, an die er 5.000 Euro für die Beschaffung von Waffen gespendet haben wollte - und seine Gesinnung offensiv mit Reichkriegsflaggen auf dem Balkon und T-Shirts der rechten Szene gezeigt hatte.
Polizei-Mitarbeiter unter Terrorverdacht: Dienstherr räumt Fehler ein
Bei Anschlussermittlungen landeten zwei Polizeibeamte auf dem Radar der eigenen Kollegen, die seitdem als Prüffälle galten. Gegen einen der beiden - einen 28-Jährigen, der auch in der Hammer AfD aktiv war - läuft seit Ende März ein Disziplinarverfahren. Ihm droht der Rauswurf.
Hammer Polizei: Chat-Verläufe lassen an Berufseignung zweifeln
Auch gegen den zweiten Prüffall wurde jetzt ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eröffnet. Dem Mann, zu dem auf WA-Anfrage keine weiteren persönlichen Angaben gemacht wurden, wurden Chat-Verläufe zum Verhängnis, die den "dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten" begründeten, heißt es in der Pressemitteilung.
Das laufende Disziplinarverfahren wird beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) als höhere Disziplinarbehörde geführt. "Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz", erklärte der Direktor des LAFP, Michael Frücht.
Rechte Gesinnung im Polizeipräsidium Hamm? Beamte müssen über jeden Verdacht erhaben sein
"Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ist per Eid verpflichtet, für die Grundwerte unserer Verfassung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jederzeit einzutreten. Daran darf es nie einen Zweifel geben."
Polizisten müssten über jeden Verdacht erhaben sein, fremdenfeindliche und diskriminierende Anschauungen zu vertreten oder zu dulden. Zuwiderhandlung werde konsequent verfolgt und geahndet.
Polizei Hamm: Regierungsbeschäftigter ebenfalls freigestellt
Gleichzeitig mit dem Polizeibeamten wurde auch ein Regierungsbeschäftigter des Polizeipräsidiums, also ein Mitarbeiter aus dem Bürodienst, mit sofortiger Wirkung und mit dem Ziel einer fristlosen Kündigung freigestellt, teilten die Behörden mit.
Der Beschäftigte im Polizeidienst stehe im Verdacht, an den zugrunde liegenden Chats mitgewirkt zu haben und unter anderem dadurch erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue erkennen zu lassen. Zu den Inhalten der Chats äußerten sich die Behörden auf WA-Anfrage mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Staatsanwaltschaft prüft wegen Volksverhetzung
"Extremismus, gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen werden in keiner Weise geduldet. Jegliche Bedenken an der Verfassungstreue von Beschäftigten in der Polizei werden sofort und konsequent verfolgt", lässt sich der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert in der Mitteilung zitieren. "Die Hammer Bürger können sich sicher sein, dass wir unsere konsequente Haltung fortsetzen."
Beide Sachverhalte liegen mittlerweile auch bei der Staatsanwaltschaft Dortmund zur strafrechtlichen Prüfung wegen des Verdachtes der Volksverhetzung. Pressesprecher Henner Kruse konnte auf WA-Anfragen allerdings noch keine Auskunft zu den Fällen geben, weil noch keine Einsicht in Akten möglich war.