Plakate, Abreißen, Gewalt - Das sagt die Polizei

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Immer wieder neuer Ärger gibt es um Plakate unter anderem der Partei „Die Rechte“.

HAMM - Im Rahmen der Diskussion um die vielen, teils hart provokativen und mancherorts abgerissene Wahlplakate an den Straßen der Stadt sind auch Handgreiflichkeiten durch rechte Wahlkampfhelfer gemeldet worden (siehe Bericht im WA am Samstag). Dabei gibt es klare Regeln, wie die Polizei erläutert. Und dazu gehört, dass Plakateabreißen eine Straftat ist.

Nach Polizeiangaben waren Wahlkampfhelfer der Partei „Die Rechte“ am Donnerstag handgreiflich geworden und hatten einen 15-jährigen Schüler der Friedensschule auf offener Straße mit körperlicher Gewalt festgehalten. Die 23 und 31 Jahre alten Männer nahmen den Jungen in den Schwitzkasten und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fixiert.

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Der Jugendliche sagte später den Polizeibeamten, dass er „zeitweise Angst hatte, keine Luft mehr zu bekommen“, so Polizeisprecher Ulrich Biermann. Einer der Männer habe außerdem einen Axtstil in der Hand gehalten, den er aber nicht eingesetzt habe. Anlass für den gewalttätigen Übergriff war, dass der Schüler zuvor am Caldenhofer Weg ein Plakat der Rechten abgerissen haben soll.

Die Polizei stellte den Axtstil sicher und schrieb von Amts wegen Anzeigen wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen beiden Männer. Diese stellten ihrerseits Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegen den Schüler und wegen Beleidigung gegen den Zeugen. Sie beriefen sich außerdem auf das Jedermann-Festnahmerecht, wonach jeder Bürger einen Straftäter festhalten darf, der inflagranti ertappt wird (§ 127 Strafprozessordnung).

Interview mit Polizeisprecher Ulrich Biermann

Polizeisprecher Ulrich Biermann

Laut Strafprozessordnung ist jedermann befugt, einen Straftäter, der auf frischer Tat ertappt wird, zu verfolgen und vorläufig festzunehmen. Wann man sich auf dieses Festnahmerechte berufen kann und ob dazu auch Gewalt angewendet werden darf, darüber sprachen wir mit dem Sprecher des Hammer Polizeipräsidiums, Ulrich Biermann.

Darf beim Zugriff körperliche Gewalt angewendet werden?

Biermann: Bei der Festnahme eines Betroffenen ist grundsätzlich auch die Anwendung körperlicher Gewalt mit der Gefahr oder der Folge von Verletzungen zulässig. Das muss allerdings verhältnismäßig sein. Wenn jemand freiwillig stehen bleibt, besteht kein Grund, ihn anzugreifen. Und nur zum Zweck der Festnahme darf man beispielsweise den Verdächtigen nicht lebensgefährlich würgen oder auf ihn schießen.

Wie häufig kommen Jedermann-Festnahmen im Polizeialltag vor?

Biermann: Jedermann-Festnahmen kommen häufig vor. Bei fast jedem erkannten Ladendiebstahl nimmt der Kaufhausdetektiv ja den verdächtigen Dieb bis zum Eintreffen der Polizei vorläufig fest. Das Gleiche ist bei Schwarzfahrern ohne Ausweis der Fall, die von den Buskontrolleuren vorläufig festgenommen werden. Meistens kommt es dabei aber nicht zum Einsatz körperlicher Gewalt, es reicht allein das Ansprechen. Durchsuchungen sind übrigens nur durch die Polizei zulässig.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit jemand vom Eingriffsrecht Gebrauch machen  darf?

Biermann: Zunächst muss jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden. Damit ist ausschließlich eine Straftat gemeint. Weitere Voraussetzung ist, dass die Identität des Verdächtigen nicht sofort festgestellt werden kann oder dass ein Fluchtverdacht besteht.

Welche Mittel sind erlaubt? Darf ein flüchtender Täter zum Beispiel mit Kabelbindern fixiert werden, bis Polizeibeamte eintreffen?

Biermann: Unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit darf man fest zupacken, auch wenn es Schmerzen verursachen kann. Erforderlichenfalls darf man den Flüchtenden zu Fall bringen und am Boden fixieren. Das Anlegen von Fesseln ist zulässig, wenn es im Verhältnis zur Bedeutung der Sache nicht unangemessen ist. Es sollte aber bestimmt nicht die Regel sein.

Nennen Sie bitte einige Beispiele für Jedermann-Festnahmen, die es in Hamm bereits gegeben hat.

Biermann: Im März diesen Jahres haben zwei Ladendetektive einen Dieb in der Gustav-Heinemann-Straße auf dem Boden festgehalten, bis die Polizei kam. Einen Trickdieb hat ein 55-Jähriger im August 2013 nach einem Handydiebstahl in einer Eisdiele in der Innenstadt vorläufig festgenommen. Und im Mai 2013 haben zwei couragierte Zeugen einen 17-Jährigen nach dem Raub eines Handys gestellt. Die beiden letzten Fälle liefen übrigens ohne größere Gewalt ab.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass jemand selbst eine Straftat begeht, wenn er einen Täter mit Körpereinsatz bis zum Eintreffen von Polizeibeamten festhält? In der Regel leisten die Festgehaltenen ja  Widerstand.

Biermann: Das kann, wie gesagt, eintreten, wenn der Festnehmende über die Stränge schlägt. Die Anforderungen an einen Normalbürger sind da aber sicherlich geringer als an einen Polizeibeamten. Der muss genau wissen, was verhältnismäßig ist. Der festnehmende Privatmann ist zur Notwehr berechtigt, wenn der Betroffene sich gegen eine rechtmäßige Festnahme zur Wehr setzt. Wenn die Notwehrhandlung nicht völlig außer Verhältnis steht, ist die Gefahr, sich selbst strafbar zu machen, grundsätzlich nicht sehr hoch. Ich empfehle aber, nicht den Helden zu spielen und sich selbst unnötig in Gefahr zu bringen. Oft reicht es auch, den Täter zu verfolgen und der Polizei über Handy den Standort durchzugeben. - dfb

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