Fahrradständer und mehr

Piraten sehen in Hamm die Demokratie gefährdet

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Martin Kesztyüs

Hamm - Die Verwaltung lähme die Ratsarbeit, beklagt Piraten-Ratsherr Martin Kesztyüs. Kesztyüs sieht sogar „die Demokratie und kommunale Gewaltenteilung in Gefahr“. Der Anlass zu dieser Kritik erscheint überraschend.

Es geht nämlich unter anderem um in Kesztyüs’ Augen zu langsame Installierung zusätzlicher Fahrradständer am Kleist-Forum. Diese hatte der Rat auf einen Antrag der Piraten-Partei hin im Oktober 2017 beschlossen.

Weiterhin habe der Rat auf Antrag der Piraten ebenfalls in 2017 beschlossen, dass Infomaterial zu sozialen Angeboten und ehrenamtlichem Engagement im Jobcenter ausgelegt werde. „Die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses verweigerte die Verwaltung mit Verweis auf die Dienste der Freiwilligenzentrale“, heißt es dazu in einer Stellungnahme der Partei.

Zudem macht sich Kesztyüs auch noch zum Sprecher der Grünen: Sie warteten bereits seit zwei Jahren darauf, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept für den Bereich Kentroper Weg zur nachhaltigen Anpflanzung von Stadtbäumen entwickele.

Politikverdrossenheit wird verstärkt

„Es ist eklatant und Demokratie gefährdend, was hier geschieht, beziehungsweise eben nicht geschieht“, klagt der Ratsherr. „Die Trägheit oder gar Unwilligkeit der Verwaltung macht die Ratsarbeit zur Farce und steigert zudem die Politikverdrossenheit der Bürger. Wenn Ratsentscheidungen nicht umgesetzt werden, wird Ratsarbeit ein bedeutungsloser Witz und die Bürger erhalten zurecht das Gefühl, dass sich ohnehin nichts tue und ihre Stimmen bei der Wahl letztendlich wirkungslos blieben“, heißt es in der Stellungnahme. Darüber hinaus sei es einfach „nicht rechtens“, wenn sich die Verwaltung durch die Nichtumsetzung oder gar Weigerung letztendlich über den Rat stelle.

Die Partei fordere die Verwaltung eindringlich dazu auf, „diese Zustände umgehend zu beenden“. Andernfalls kündigt Kesztyüs „die notwendigen Schritte an, um die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen“. - WA/oz

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